4.5. – Lockerungen treten in Kraft 

Am 4. Mai hat die Sächsische Landesregierung die Corona-Schutzverordnung aktualisiert. Die Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften sowie die Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln bleiben bestehen. Weitere Geschäfte und Dienstleister (z. B. Frisöre) bis 800 qm dürfen unter Beachtung von Hygieneauflagen wieder öffnen auch Einkaufszentren. Auch der Sportbetrieb in Vereinen und Außensportanlagen darf mit Auflagen wieder starten.  Weitere Informationen >>

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Neue Allgemeinverfügungen für verschiedene Bereiche wie Schule, Kita, Hygieneauflagen usw. >>

 

 20.4. – Maskenpflicht kommt, Ausgangsbeschränkungen fallen 

Am 20. April hat die Sächsische Landesregierung die Corona-Schutzverordnung aktualisiert. Ab sofort gilt eine Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften.

Die Ausgangsbeschränkungen werden aufgehoben, die Kontaktsperre aber nicht. Geschäfte bis 800 qm dürfen unter Beachtung von Hygieneauflagen wieder öffnen, Einkaufsmalls fallen nicht darunter.  Weitere Informationen >>

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 7.4. – Gericht präzisiert Corona-Schutzverordnung 

Am 7. April hat das Oberverwaltungsgericht in Bautzen die sächsische Corona-Schutzverordnung in mehreren Punkten konkretisiert. Unter anderem geht es in der Präzisierung um die Erlaubnis von Sport und Bewegung als triftigen Grund, um die Wohnung zu verlassen. Weitere Informationen >>

 

 31.3. – Neue Corona-Schutz-Verordnung tritt in Kraft 

Die Landesregierung hat heute eine neue Rechtsverordnung zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 zugestimmt. Die Verordnung regelt die weiteren Ausgangsbeschränkungen im Freistaat Sachsen und löst die bisher geltende Allgemeinverfügung vom 22. März 2020 ab und tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft. Weitere Informationen >>

Bußgeldkatalog >>

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 26.3. – Leipzig setzt Gewerbe- und Vergnügungssteuer aus 

Leipzigs Kämmerer hat mit Wirkung von heute den Zahltermin 15. Mai 2020 für die Gewerbesteuer ausgesetzt. Der nächste Termin bleibt vorerst der 15. August 2020. Mit Wirkung vom 18. März 2020 bis vorerst 31. Mai 2020 wird keine Gästetaxe in Leipzig erhoben. Gestundet werden auch die Vergnügungssteuer bis 31.12.2020. Mit einer Eilentscheidung des Oberbürgermeisters werden für das gesamte Jahr 2020 die Sondernutzungsgebühren ausgesetzt und gezahlte Gebühren zurückerstattet. Weitere Informationen >>

 

 23.3. – Arbeitgeberbescheinigung – Vorlage 

Dieses Muster wird von der Rechtsanwaltskanzlei "Reinhard-Rechtsanwälte" zur Verfügung gestellt. Hier gehts zum Dokument >>

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 23.3. – Ausgangsbeschränkungen in Kraft getreten 

Um 0.00 Uhr ist die Allgemeinverfügung der Landesregierung zu Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Kraft getreten. Ab sofort gelten Ausgangsbeschränkungen! Hier geht's zum Dokument >>

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 19.3. – Allgemeinverfügung der Landesregierung 

Um 0.00 Uhr ist die Allgemeinverfügung der Landesregierung zu Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Kraft getreten.

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Hier geht's zum Dokument >>

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 18.3. – Hilfe für Klein- und Kleinstunternehmen 

Der Freistaat Sachsen stellt erste Hilfeleistungen für Kleinunternehmer zur Verfügung. Weitere Infos hier >> und unten in der Linksammlung!

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 17.3. – Ortschaftsratssitzung abgesagt 

Auf Anweisung des Oberbürgermeisters werden sowohl die Ratsversammlungen und Ausschusssitzungen bis 30.4.2020 abgesagt. Auch die Ortschaftsratssitzung am 19.3.2020 wurde abgesagt. 

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 16.3. – Neue Verordnungen der Bundesregierung 

Unter nachfolgendem Link finden Sie neue Verfügungen der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Landesregierungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

 

Die Versorgungseinrichtungen bleiben geöffnet!

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https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/vereinbarung-zwischen-der-bundesregierung-und-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-bundeslaender-angesichts-der-corona-epidemie-in-deutschland-1730934