google-site-verification=YH2q0GamxuBGl1qV7ricoQL3nWE1D6EaWslbGN0HiSg Anträge und Verwaltungsstandpunkte

Anträge und Verwaltungsstandpunkte


Aus der Ortschaftsratssitzung

Als erstes Thema bei der letzten Sitzung des Ortschaftsrates in diesem Jahr stand der Antrag der Linksfraktion zur Einführung der Ortsverfassung für das gesamte Stadtgebiet. Dazu erschienen war Stadträtin Naomi-Pia Witte von der Fraktion DIE LINKE, um diesen Antrag einzubringen. Ziel des Antrages sei es, die Stadtbezirksbeiräte mit den gleichen Kompetenzen und Rechten auszustatten wie die Ortschaftsräte. Die flächendeckende Einführung der Ortsverfassung im gesamten Stadtgebiet sei eine gute Möglichkeit, Entscheidungen, die Menschen vor Ort betreffen auch direkt in den Ortschaften getroffen werden können. Auch solle die unterschiedliche Entschädigung der ehrenamtlichen Arbeit von Ortschaftsräten und Stadtbezirksbeiräten beseitigt werden. Ortsvorsteher Denis Achtner stand dem Antrag bis auf den Punkt, dass die Ortschaften unbefristet weiterbestehen sollen, eher kritisch gegenüber. Er sehe die Gefahr, dass die bestehenden Ortschaftsräte dann mit zehn neuen und viel einwohnerstärkeren Ortschaftsräten um gleichbleibende Ressourcen konkurrieren müssten. Die Mitglieder des Ortschaftsrates stimmten schlussendlich mehrheitlich gegen diesen Antrag.

Der nächste Tagesordnungspunkt behandelte die Informationsvorlage über aktuelle Schülerzahlen für Grundschulen und Horte. Für Böhlitz-Ehrenberg weist die Vorlage aktuell 272 Schüler in der Grundschule BEH und 86 Schüler in der Gundorfer Grundschule. Für das Schuljahr 2017/18 soll es 73 Neuanmeldungen in Böhlitz-Ehrenberg und 18 in Gundorf geben. Ortsvorsteher Achtner hatte diesbezüglich bei den Schulleitern nachgefragt, die diese Zahlen auch bestätigten. Somit wurde die Vorlage einstimmig zur Kenntnis genommen. Für den Tagesordnungspunkt »Stadtentwicklungsplan Zentren« war Stefanie Komm vom Stadtplanungsamt erschienen und informierte über die Beschlussvorlage. Ziel des Stadtentwicklungsplanes (STEP) Zentren sei die Stärkung der oberzentralen Funktion Leipzigs und die Weiterentwicklung des Stadtzentrums, die Stabilisierung und Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche, der wohnortnahen Grundversorgung und die Steuerung von Fachmarktstandorten. So möchte die Stadt verhindern, dass ein Überangebot an Märkten entsteht bzw. dass die Kaufkraft aus dem Stadtzentrum abgezogen wird. Zugleich soll aber die Versorgung in Wohngebieten abgesichert werden. Böhlitz-Ehrenberg verfügt in der Fortschreibung des Planes über ein sogenanntes D-Zentrum an der Pestalozzistraße und am Markt. Hier sieht die Stadt auch weiteres Potential im Zuge des weiteren Ausbaus des Ortszentrums. Dagegen entfällt die Nahversorgungslage in der Leipziger Straße – dem ehemaligen Versorgungskern. Gründe seien hierfür, dass die vorhandenen Strukturen im Einzelhandel nach der geltenden Rechtslage nicht die Anforderungen an einen zentralen Versorgungsbereich erfüllen und weitere Entwicklungsspielräume fehlen. Ziel in diesem Bereich sei es, den vorhandenen Einzelhandel zu erhalten, die Möglichkeit einer »Maßstabsgerechten« Entwicklung zu geben. Weiterhin wird die Verbesserung des Angebotes angestrebt. Ortsvorsteher Achtner fragte an, ob dann nicht zumindest die Leipziger Straße und ein Teil der Südstraße in das Magistralenkonzept eingeordnet werden könne, da es für diese Magistralen ja bestimmte Fördermöglichkeiten gebe, die hier sinnvoll eingesetzt werden könnten. Frau Komm nahm diesen Vorschlag zur Überprüfung mit. Mit diesem Änderungsvorschlag wurde die Beschlussvorlage einstimmig angenommen. In Bezug auf den Änderungsantrag »Hundetoiletten« zum Haushaltsplanentwurf informierte Andreas Faulhaber, dass dieser Antrag im Ausschuss als kritisch angesehen werde und man den Antrag auf Papierkörbe umschreiben solle. Dieser Änderungsvorschlag wurde ebenfalls einstimmig befürwortet. Im achten Tagesordnungspunkt vergaben die Mitglieder des Ortschaftsrates weitere Brauchtumsmittel. So erhielten für ihr Engagement zum Ortsfest der Tanzsportclub Leipzig 300 Euro und der Tanzsportverein Böhlitz-Ehrenberg 200 Euro zugesprochen. Dem neugegründeten Gewerbeverein wurden die Eintragungskosten in Höhe von 143,19 Euro zugesprochen. Umfangreich gestaltete sich der Punkt »Informationen«. Zunächst stimmten die Ortschaftsräte dem Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zu, dass die örtlichen Gremien vor dem Aufstellen neuer Fahrradbügel beteiligt werden sollen. Dies soll verhindern, dass Fahrradbügel an Stellen aufgestellt werden, wo sie nicht benötigt werden. Zum Antrag des Ortschaftsrates in Bezug auf die Untersagung der Starts von der Südbahn über die kurze westliche und östliche Nordabkurvung in der Nachtkernzeit von 0.00 bis 5.00 Uhr hat die Stadt einen Verwaltungsstandpunkt mit einem Alternativvorschlag vorgelegt. Darin wird die Deutsche Flugsicherung GmbH nun gebeten, die Untersagung von Starts zu prüfen. Heike Blum sei diese Formulierung zu lasch und es habe den Anschein, dass man die Sache aussitzen wolle. Herr Faulhaber meinte, dass durchaus anzumerken sei, dass unser Antrag zumindest nicht von vornherein abgelehnt worden sei und das Thema nun in der Diskussion sei. Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde der Verwaltungsstandpunkt angenommen.

Hinsichtlich der weiteren Änderungsanträge zum Doppelhaushalt der Stadt Leipzig hat die Verwaltung ihre Standpunkte vorgelegt. Für den Antrag, Leistungsphase III für die Grundschule Gundorf zu erstellen, schlägt die Stadt eine Alternative vor. Hier enthalte der Haushaltplan im Jahr 2018 Planungsmittel in Höhe von 350.000 Euro. Mit diesem Vorschlag konnten die Mitglieder des Ortschaftsrates mitgehen. Die Einrichtung einer zeitlich begrenzten Lichtsignalanlage an der Schönauer Landstraße im Zuge des anstehenden Baus der Georg-Schwarz-Brücke sei ebenso im Haushalt berücksichtigt wie die Fertigstellung des Rad- und Fußweges in der Schönauer Landstraße zur Merseburger Straße. Auch der Antrag zur Beseitigung von Schäden am Gebäude des Soziokulturellen Zentrums sei im Haushaltplan 2017/18 bereits berücksichtigt. Die Planungsmittel für den Hochwasserobjektschutz wurden hingegen abgelehnt. Dies sei hinsichtlich der wenig zur Verfügung stehenden Mittel im Sportbereich absehbar gewesen, dennoch unbefriedigend. Hier seien die Entscheidungsträger in einer besonderen Verantwortung. Der Schutz der Stadt könne bei Hochwasser nicht auf dem Rücken der Vereine am Polderrand ausgetragen werden, zumal hier in jüngster Vergangenheit große Summen an Fördermitteln verbaut wurden, um die Sportstätten wiederherzurichten. Zur Gefahrenabwehr sei ein Objektschutz daher sinnvoll, so die Meinung der Ratsmitglieder. Da es keine Fragen aus den Reihen der Bürgerinnen und Bürger gab, wünschte Ortsvorsteher Achtner allen eine ruhige und besinnliche Weihnachtszeit sowie einen guten Start ins neue Jahr. Die nächste Sitzung des Ortschaftsrates findet am 12. Januar 2017, um 18.30 Uhr im Soziokulturellen Zentrum »Große Eiche« statt.

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