google-site-verification=YH2q0GamxuBGl1qV7ricoQL3nWE1D6EaWslbGN0HiSg Bei Feuerwehrksresten gilt Verursacherprinzip

Bei Feuerwehrksresten gilt Verursacherprinzip


Die ersten Tage des Jahres sind vorüber, dennoch gibt es noch zahlreiche Zeugnisse aus der Silvesternacht – Reste von Feuerwerkskörpern und Raketen. Was viele Anwohner nicht wissen, für die Beseitigung übermäßiger Verunreinigungen im Straßenbereich sind die Verursacher laut Straßenreinigungssatzung zuständig. Sind diese nicht zu ermitteln, können die Kosten für die Reinigung des entsprechenden Straßenbereichs auf die Anlieger übertragen werden. In Böhlitz Ehrenberg gilt das fast ausschließlich – bis auf die wenigen Straßen, die von der Stadt gereinigt werden. In der Straßenreinigungssatzung heißt es dazu:

"§ 6 Reinigungspflicht bei übermäiger Verschmutzung

(1) Wer Straßen über das übliche Maß verunreinigt, z.B. durch Bauarbeiten, aufgebrachtes

Streugut, herabfallendes Transportgut, durch Anlieferung von Kohlen, durch Reste von Feuerwerkskörpern, hat die Verunreinigung unverzüglich zu beseitigen. Anderenfalls kann die Stadt die Verunreinigung selbst oder durch Dritte auf Kosten des Verursachers beseitigen."

#Silvester #Feuerwerkskörper #Müll #Verunreinigung

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