google-site-verification=YH2q0GamxuBGl1qV7ricoQL3nWE1D6EaWslbGN0HiSg Entscheidungen zu Haushalt & Kies

Entscheidungen zu Haushalt & Kies


Liebe Rückmarsdorferinnen, liebe Rückmarsdorfer, ich wünsche Ihnen im Namen des Ortschaftrats für das Jahr 2019 Gesundheit und Schaffenskraft und dass alle Ihre Wünsche verwirklicht werden.

Die Ortschaftsratssitzung am 8. Januar hat sich im Wesentlichen mit dem Haushalt 2019/2020 der Stadt Leipzig und dem Stand Kiesabbau in Rückmarsdorf beschäftigt. Jedoch wurden in der Zeit zwischen der Sitzung und dieser Veröffentlichung im Gemeinde-Blatt viele Entscheidungen getroffen, so dass ich hier nicht weiter auf die einzelnen Punkte der Sitzung eingehen werde, sondern Ihnen in den unten aufgeführten Schwerpunkten die neuesten Informationen gebe.

Der Januar ist für Rückmarsdorf bedeutend, da in diesem Monat Weichen für die weiteren Jahre gestellt werden. Dies betrifft zwei Themen: Kiesabbau in Rückmarsdorf und den Haushalt der Stadt Leipzig für 2019/2020. Bezüglich des Haushaltes 2019/2020 hat der Ortschaftsrat in der Oktobersitzung fünf Änderungsanträge zum städtischen Haushalt gestellt. Diese wurden in den betreffenden Ausschüssen fachlich durch den Ortsvorsteher erläutert. Der alles entscheidende Finanzausschuss hat dann über diese Änderungsanträge entschieden. Der Antrag zum Errichten von vier Ladesäulen für Elektrofahrzeuge wurde abgelehnt, da dies nicht ursächlich mit dem Stadthaushalt vereinbar war. Der Neubau einer Querungshilfe auf der B181 in Höhe »Sportplatzweg/ Bienitzstraße« und der Ausbau der Einmündung »Reichenberger Straße / Brandensteinstraße« wurden zwar ebenfalls vorerst abgelehnt, er wird jedoch weiter von der Verwaltung der Stadt bearbeitet. Die Sanierung des Fußweges der »Brandensteinstraße« vor der Grundschule und der Neubau des südlichen Fußwegs der »Alten Dorfstraße« wurden in das Gehwegsanierungsprogramm der Stadt Leipzig eingeordnet. Das Gehwegsanierungsprogramm soll dann schrittweise umgesetzt werden. Hoffentlich sind die Rückmarsdorfer Projekte zeitnah mit dabei.

Positiv beschieden wurden die Anträge zum Erhöhen der Brauchtumsmittel um zehn Prozent für alle Ortschaften und die Erneuerung des Fußbodens im Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Rückmarsdorf. Eine weitere gute Nachricht ist, dass die Sanierung der Grundschule Rückmarsdorf in dem Doppelhaushalt und in den darauffolgenden Jahren aufgeführt wurde. Insgesamt sollen für den Schulbau zwischen 2019 und 2023 Investitionen von 6,5 Mio. Euro getätigt werden. Am 30. Januar hat der Stadtrat Leipzig dann endgültig über den Haushalt 2019/2020 entschieden. Die Ergebnisse zum Haushalt wird zur nächsten Ortschaftsratssitzung bekanntgegeben.

Bezüglich des Kiesabbaues in Rückmarsdorf sind viele Entscheidungen in der letzten Zeit gefallen. Ich möchte Ihnen hier noch einmal die Historie, beginnend von der Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplanes Leipzig-Westsachsen 2017 bis zum heutigen Tage, aufzeigen. Der Regionalplan 2017 sah für das Gelände südlich der Straße »An der Vogelweide« eine landwirtschaftliche Nutzung und Waldmehrung vor und ist nach Beschluss durch den Regionalen Planungsverband mindestens zehn Jahre gültig. Ein Abbau von Bodenschätzen wurde im Planentwurf für dieses Gebiet nicht vorgesehen.

Der Ortschaftsrat Rückmarsdorf hat sich in einer nicht öffentlichen Sitzung am 23. April 2018 für diese Standortentwicklung ausgesprochen und dies dem Regionalen Planungsverband mitgeteilt. Um dennoch Bodenschätze oder ein Kiesabbau zu ermöglichen, ist es notwendig, den Regionalplan zu ändern. Dies wurde durch die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens mit integriertem Zielabweichungsverfahren durch die Firma GP Papenburg veranlasst. Die dazugehörigen Antragsunterlagen wurden veröffentlicht und jeder Betroffene konnte dazu Stellung nahmen. Der Ortschaftsrat Rückmarsdorf hat hierzu eine Stellungnahme erarbeitet, in dem der Kiesabbau abgelehnt wurde. Gründe waren die Unvereinbarkeit des Schutzgutes Mensch mit dem Kiesabbau (Abstand Abbaufläche zu Wohnbebauung viel zu gering, Einbringen standortfremden Materials und Abraum). Die Stadt Leipzig hat ebenfalls eine Stellungnahme erarbeitet und musste diese vom Stadtrat beschließen lassen. Die Verwaltung der Stadt Leipzig befürwortete prinzipiell den Abbau von Kies unter bestimmten Voraussetzungen und Auflagen, damit der Abbau raumverträglich möglich ist. Als wesentliche Auflage wurde ein »angemessener Abstand zu den angrenzenden Wohnsiedlungen und entsprechende Maßnahmen gegen Lärm und Staub« gefordert. Hierbei hatte sich die Verwaltung nicht auf ein konkretes Entfernungsmaß festgelegt. In den Fachausschüssen hat Ortsvorsteher Roger Stolze verlangt, dass sich die Stadt auf die konkrete Entfernung von 300 m festlegt, welche im Regionalplan im Falle eines Abbaus von Bodenschätzen gefordert wird. Anderenfalls hätte die Landesdirektion den Abstand zur Wohnbebauung auch deutlich geringer festsetzen können. Diese Forderung wurde zur Kenntnis genommen.

In einer nichtöffentlichen Ortschaftsratssitzung am 16. Januar 2019 wurde von allen Ortschaftsratsmitgliedern ein Änderungsvorschlag beschlossen, der die 300 m Entfernung zu dem Wohnsiedlungen vorschreiben soll unter Verweis auf den gültigen Regionalplan. Diese Unterlagen wurden am nächsten Tag in die öffentliche Tagesordnung der Stadtratssitzung mit eingepflegt. Am 18. Januar 2019 haben die Fraktionen des Stadtrates DIE LINKE, Bündnis 90 / Die Grünen und die SPD-Fraktion ebenfalls einen Änderungsantrag mit der gleichen Forderung und Begründung gestellt.

Die Sitzung des Stadtrates verlief bezüglich der Beschlussvorlage zum Kiesabbau sehr lebhaft. Ortsvorsteher Stolze begründete nochmals seine Forderungen unter Bezug auf Rücksichtnahme auf die Bürger Rückmarsdorf. Der Stadtrat votierte mit einer hohen Befürwortung, dass die 300 m Grenze in die Stellungnahme eingearbeitet wird. Diese Stellungnahme der Stadt Leipzig wird bis zum 30. Januar 2019 der Landesdirektion Sachsen als zuständigen Verfahrensträger zur weiteren Bearbeitung zugeschickt. Jetzt liegt es an diesem, alle Stellungnahmen auszuwerten und das Raumordnungsverfahren abzuschließen. Das Ergebnis wird höchstwahrscheinlich im 2. Quartal 2019 erwartet. Es ist zu hoffen, dass diese Behörde eine kluge Entscheidung zugunsten der Rückmarsdorfer Bürger trifft.

Roger Stolze und Alexander Fieber

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