google-site-verification=YH2q0GamxuBGl1qV7ricoQL3nWE1D6EaWslbGN0HiSg KiTa-Bedarf, Landpachtvertrag und Brauchtumsmittel

KiTa-Bedarf, Landpachtvertrag und Brauchtumsmittel


Aus der Ortschaftsratssitzung Böhlitz-Ehrenberg

Zur April-Sitzung hatten sich einige wenige Vertreter der ortsansässigen Vereine eingefunden, wohl um zu erfahren, welche Mittel der Ortschaftsrats ihnen im Rahmen des örtlichen Brauchtums in diesem Jahr zur Verfügung stellt. Zunächst standen jedoch einige andere punkte auf der Tagesordnung. Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Protokollkontrolle mussten die Mitglieder des Ortschaftsrates den Hindernisgrund für die weitere Ausführung eines Ehrenamtes bei der Ortschaftsrätin Heike Blum feststellen und dies mit Ihrem Votum bestätigen. Heike Blum ist seit 1. April bei der Stadt Leipzig angestellt. Somit steht diese Anstellung laut § 69 Abs. 1 und § 32 Abs. 1 SächsGemO einer weiteren ehrenamtlichen Tätigkeit als Mitglied des Ortschaftsrates entgegen. Der Ortschaftsrat bestätigte dies einstimmig. Ortsvorsteher Denis Achtner bedankte sich daraufhin bei Heike Blum für die geleistete Arbeit in der vergangenen Legislaturperiode und überreichte einen Blumenstrauß.

Im Anschluss stellte Frau Richter vom Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig den Landpachtvertrag für die ehemalige Deponie in der Ludwig-Jahn-Straße vor. Bis 2025 muss die Stadt für die Unterhaltung der Deponie sorgen. Um Kosten von über 40 000 Euro einzusparen, möchte die Stadt mit einem Interessenten einen Landpachtvertrag schließen. Darin enthalten sie Mahd des Grases auf der ehemaligen Deponie selbst. Ortsvorsteher Achtner fragte in diesem Zusammenhang nach, ob auch die Mahd der Hänge im Vertrag vorgesehen seien. Frau Richter teilte daraufhin mit, dass dafür noch ein Interessent gesucht werden müsse. Achtner fragte auch weiter, ob die ehemalige Deponie auch zukünftig zugänglich sein werde. Dies wurde bestätigt. Mit drei Pro-Stimmen bei zwei Enthaltungen wurde die Vorlage zur Kenntnis genommen.

Als nächstes stand die Beschlussvorlage zur Bedarfsplanung Kindertagesstätten auf der Tagesordnung. Achtner informierte, das aus der Vorlage hervorgehe, dass in Leipzig die Prognose einen Mehrbedarf von 123 Plätze in Kitas und Kindertagespflege für Kinder unter drei Jahren und für Kindergartenplätze ein Mehrbedarf von 630 Plätzen ausweist. Im Bereich der Horte werden 588 Plätze mehr benötigt. In Alt-West liegt der Versorgungsgrad im Kinderkrippenbereich bei nur 40%, wobei im Kindergartenbereich ein Versorgungsgrad von 94,3 Prozent herrsche. Frau Dr. Hartwig pflichtete Ortsvorsteher Achtner bei und unterstrich, dass der Ortschaftsrat auch weiterhin darauf achten müsse, dass weitere Plätze geschaffen werden. Die Vorlage wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Nun stand die Vergabe der Brauchtumsmittel an. Insgesamt haben die Vereine Anträge in Höhe von rund 48 000 Euro gestellt. Mit den bereits vergebenen Mitteln beläuft sich die Gesamtantragssumme auf 62 600 Euro bei zur Verfügung stehenden 51 100 Euro. Somit konnte nicht jeder Antrag in voller Höhe bewilligt werden. Auch waren einige Antragspunkte der Vereine nicht förderfähig. Somit beschloss der Ortschaftsrat im ersten Block nachfolgende Beträge für die Vereine:

  • Volkssolidarität/Seniorenclub Böhlitz-Ehrenberg 500,–

  • Förderverein Ortsgeschichte Böhlitz-Ehrenberg e. V. 1000,–

  • Freiwillige Feuerwehr Böhlitz-Ehrenberg e. V. 2500,–

  • Posaunenchor der Ev.-Luth. Kirchgemeinde e. V. 300,–

  • TSV Böhlitz-Ehrenberg e. V. Veranstaltungen 2000,–

  • TSV Böhlitz-Ehrenberg e. V. Kinderfest 2000,–

  • TC Böhlitz-Ehrenberg 250,–

  • Schützengesellschaft e. V. 1991 - Schützentag 800,–

  • SV DKF Böhlitz-Ehrenberg e. V. 300,–

  • Tanzsportclub Leipzig e. V. 1200,–

  • Tanzsportverein Böhlitz-Ehrenberg e. V. 800,–

  • ASV 1960 Böhlitz-Ehrenberg e. V. 300,–

  • Zinnober Kunstverein 300, –

  • Kleingartenverein "Sprikken" e. V. 300,–

  • Gartenverein Sommerfreude e. V. 300,–

  • Kleingartenverein "Am Kanaldreieck" e. V. 300,–

  • Rassekaninchenzüchtverein e. V. 1907 300,–

  • Kleingartenverein "Vorwärts" e. V. 300,–

  • KGV "Alte Anlage" 300,–

  • Siedlerverein 300,–

  • Grundschule Gundorf 500,–

  • Förderverein Heinrich-Pestalozzi-Oberschule 700,–

  • Förderverein Grundschule BEH 800,–

  • Lebenshilfe e. V. 300,–

  • Gewerbeverein 800,–

  • Westlicht e. V. 500,–

In einem zweiten Block wurden ebenfalls einstimmig – wobei drei Ortschaftsräte aufgrund von ehrenamtlichen Engagement in Vorstand von Vereinen von der Abstimmung ausgeschlossen waren, folgende Beträge beschlossen:

  • Schlobachshof e. V. 600,–

  • Bürgegesellschaft Weihnachtsmarkt / Kunst 900,–

  • Bürgergesellschaft Ortsfest 16000,–

  • Rollhockeyclub 1000,–

(Alle Angaben ohne Gewähr, es gilt der Brauchtumsmittelbescheid) Ein weitere Beschluss für die Nutzung von Räumlichkeiten der "Großen Eiche" für Vereine wurde in Höhe von 500,– Euro gefasst, weil bis zum momentanen Zeitpunkt durch steigendes Interesse an der Nutzung schon fast alle zur Verfügung stehenden Mittel aufgebraucht wurden.

Im Punkt Informationen teilte Achtner bezüglich des fehlenden Ortseingangsschildes im Sprikkenweg mit, dass zur Zeit alle Ortseingangsschilder innerhalb Leipzigs demontiert werden. Demzufolge herrsche dann auf den entsprechenden Straßen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h. Wenn das entsprechende Schild auf der Schönauer Landstraße dann demontiert ist, gelte dies dann auch für diese Straße, ein weiteres Schild im Sprikkenweg sei dann obsolet. Um auch in Zukunft auf den Beginn des Ortsteils hinzuweisen, hat Achtner bei einem Telefonat schon darauf hingewiesen, dass dann zumindest noch ein Ortsteilschild aufzustellen sei. Mit einem Schreiben dazu wird er diese Forderung auch noch einmal schriftlich einreichen.

Ein weiteres Schreiben an die Stadtverwaltung wird Achtner in Anbetracht der Gründung des Schlobachhofsvereins senden, das zum Ausdruck bringen wird, dass der Ortschaftsrat die Initiative des Vereins begrüßt und die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Vertretern des Vereins und der Stadtverwaltung unterstützen wird. Die nächste Sitzung des Ortschaftsrates findet am 9. Mai, ab 18.30 Uhr statt. Dann wird u. a. auch der Planungsbeschluss für die Dreifeldhalle auf der Tagesordnung stehen.

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