google-site-verification=YH2q0GamxuBGl1qV7ricoQL3nWE1D6EaWslbGN0HiSg Sanierungssatzung und Einschnitte bei der Seniorenarbeit schlagen hohe Wellen

Sanierungssatzung und Einschnitte bei der Seniorenarbeit schlagen hohe Wellen


Zur Junisitzung des Ortschaftsrates Böhlitz-Ehrenberg war der Große Saal des "Soziokulturellen Zentrums Große Eiche" gut besucht, was vornehmlich auf die Informationsrunde bezüglich der geplanten Aufhebung der Sanierungssatzung "Ortsmitte" zurückzuführen ist.

Ablösung der Sanierungssatzung schlägt hohe Wellen

In der Woche vor der Kommunalwahl hatte die Stadtverwaltung ohne Vorabinformation an den Ortschaftsrat die Bürgerinnen und Bürger, die in besagtem Sanierungsgebiet ansässig sind, per Schreiben über die Möglichkeit der vorzeitigen Ablöse der Sanierungsbeiträge informiert. Bis Mitte November sollen sich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zur vorzeitigen Ablösung entscheiden, um einen Ablöserabatt von 20% zu erhalten. Vom Amt für Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen war zur Sitzung der Abteilungsleiter Stefan Geiss erschienen und bedauerte zu Beginn die nicht so gute Kommunikationspolitik der Verwaltung in Bezug auf die Maßnahme. Weiter führte er aus, dass das Land Sachsen nun darauf dränge, die bestehenden Sanierungsgebiete zur Abrechnung zu bringen. Üblicher Sanierungszeitraum seien ca. 15 bis 20 Jahre. Dieser Punkt war einer der strittigen Punkte, denn die Böhlitz-Ehrenberger Satzung aus dem Jahr 1992 hat mittlerweile 27 Jahre auf dem Buckel. Berechtigt die Nachfrage der Bürgerinnen und Bürger, warum die Sanierung nicht bereits abgeschlossen wurde und gerade jetzt, zum Zeitpunkt der hohen Grundstückspreise, anstehe, zumal bereits 2013 Schreiben zur vorzeitigen Ablösung versendet worden sind.

Kritisch nachgefragt wurde auch in Bezug auf das zur Berechnung der Ablösesumme genutzte Verfahren. Gerade in den letzten Jahren sei der Bodenwert um den Faktor 2,5 angestiegen. Im gleichen Zeitraum hätte es aber keine Sanierungsmaßnahmen gegeben. Herr Geiss erwiderte hier, dass rund 10-15 Prozent des aktuellen Grundstückswertes als Ablöse zu zahlen seien.

Ortschaftsrat Faulhaber forderte die Verwaltung auf, die erfolgten Sanierungsmaßnahmen zu belegen. Zugleich äußerte er sein Unverständnis über die unterschiedliche Zoneneinteilung. So müssen zum Beispiel Anlieger der Leipziger Straße 14 bzw. 15 Euro pro Quadratmeter zahlen, Anlieger u. a. in der Pflaumestraße 33 Euro pro Quadratmeter. Die Sanierungsmaßnahmen wie zum Beispiel das angeführte Soziokulturelle Zentrum "Große Eiche" hätten ja auf das gesamte Sanierungsgebiet die gleiche finanzielle Auswirkung. Herr Geiss bot daraufhin an, eine weitere Sitzung zusammen mit Vertretern des Gutachterausschusses zu veranstalten, die für die Festlegung verantwortlich seine zu veranstalten.

Seitens der Bürgerinnen und Bürger gab es weiter Unklarheiten, so müssten lt. Rechtslage steigende Grundstückspreise bei den Ablösebeträgen herausgerechnet werden. Dietmar Kern vom Gewerbeverein kam nochmals auf die bereits 2013 versendeten Anschreiben zurück. Dort seien damals Ablösebeträge abgerufen worden, die bei rund 10 Prozent von den jetzt aufgerufenen Beträgen lägen. Zudem seien die als Sanierung angeführten Straßen nur in kurzen Abschnitten saniert worden. Als Beispiel führte er die Pestalozzistraße, die ja bekanntlich nur in einem sehr kurzen Abschnitt saniert wurde.

Auf die Frage, welche Möglichkeiten es für Bürgerinnen und Bürger gebe, die sich die Ablösung mit einer Einmalzahlung nicht leisten können, informierte Geiss, dass im Zuge der vorzeitigen, rabattierten Ablösung keine Ratenzahlungsmöglichkeiten vorgesehen seien, weil die Summe sich ja in Grenzen hielte. Diese Aussage sorgte für lautstarke Unmutsbekundungen. Geiss entgegnete, dass da innerhalb des Vertragsschlusses mit der Stadt im Einzelnen Gespräche geführt werden könnten. Bei der Zahlung ohne Rabatt infolge des im November 2020 zu erwartenden Bescheides seinen durchaus Zahlungsmodalitätsabsprachen möglich, so Geiss weiter.

Ortsvorsteher Achtner schloss dann nach mehr als einer Stunde das Thema ab und nahm das Angebot von Stefan Geiss an, nochmals eine Informationsveranstaltung zusammen mit Vertretern des Gutachterausschusses durchzuführen.

Stadt plant Einschnitte bei der "Offenen Seniorenarbeit"

Nach dieser spannungsgeladenen Diskussionsrunde blieb es interessant, denn auf der Tagesordnung stand die Beschlussvorlage "Offene Seniorenarbeit 2019" auf der Tagesordnung. Vom Sozialamt Leipzig war dazu die Amtsleiterin Martina Kador-Probst erschienen und informierte über die Vorlage. Dabei äußerte Sie sich, dass für die fünf ungeförderten und die eine geförderte Programme alles beim alten bliebe. Ortsvorsteher Achtner fragte im Nachgang zum Verständnis nochmals nach, ob dies auch auf den Seniorenclub in der "Großen Eiche", dessen Träger die Volkssolidarität sei, zuträfe. Dies bestätigte die Amtsleiterin und merkte an, dass man aber auf der Suche nach besseren Räumlichkeiten sei, die einen barrierefreien Zugang ermöglichten. Dies stieß nicht nur beim Ortsvorsteher Achtner sondern auch bei den Gästen im Saal und bei den Vertretern des Seniorenclubs auf Unverständnis. Daher stellte Achtner nochmals klar, dass sich der Seniorenclub im Erdgeschoss des Soziokulturellen Zentrums "Große Eiche" befände, dem wohl einzigen barrierefreien, öffentlichen Gebäude in Böhlitz-Ehrenberg und welches über eine Fahrstuhlanbindung sowie über behindertengerechte Toiletten verfüge. Somit würde sich die Suche nach neuen Räumlichkeiten erübrigen – auch unter eventuellen finanziellen Betrachtungen, da das Gebäude ja der Stadt Leipzig gehöre.

Achtner fragte nochmals explizit nach dies zukünftigen Öffnungszeiten des Clubs. Hier bestätigte die Amtsleiterin, dass der Club auch zukünftig, wie bisher, fünf Stunden geöffnet sei. Dies sorgte für Unmutsbekundungen seitens der Clubleitung. Auch Achtner merkte an, dass es sich hier um ein Missverständnis handeln würde, denn der Club hat seit jeher an mindestens vier Tagen für fünf Stunden geöffnet und erfreue sich dadurch nicht nur aus diesem Grund größter Beliebtheit.

Da nun die Vorlage in Bezug auf den Böhlitz-Ehrenberger Seniorenclub auf fehlerhaften Erhebungen beruhe, könne man so der Vorlage nicht zustimmen und werde für die Stadtratssitzung am 26. Juni einen Änderungsantrag stellen, damit die Seniorenarbeit in bekannten Umfang und am bekannten Ort fortgeführt werden könne. Diesem Vorschlag folgten die Ortschaftsratsmitglieder einstimmig.

Votum gegen Bielagarten-Spielplatz und für Schulentwicklungsplan

Der Tagesordnungspunkt sechs hatte Bezug auf das erste Thema des Abends – der Sanierungssatzung. Die Beschlussvorlage sieht die Neugestaltung des Bielagartens vor, der im vorderen Bereich eine Spielmöglichkeit für jüngere Kinder erhalten soll. Die Finanzierung des Vorhabens soll aus bereits gezahlten Ablösbeträgen des Sanierungsgebietes erfolgen. In Anbetracht der zu Anfangs geführten Diskussion mit zu vielen ungeklärten Fragen sahen sich die Mitglieder des Ortschaftsrates nicht im Stande guten Gewissens zuzustimmen und lehnten die Vorlage mehrheitlich ab. Nun obliegt es dem Stadtrat, der letztendlich beschließendes Gremium ist.

Die Nächste Vorlage – die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans wurde wiederum einstimmig bestätigt, allerdings mit dem Hinweis, dass trotz bereits in den Haushalt eingestellten Planungsmittel keine zeitliche Einordnung eines Erweiterungsbau der Gundorfer Schule notiert sei. Achtner informierte auch, dass am 20. Juni der Fördermittelbescheid für den 2. Bauabschnitt der Grundschule Böhlitz-Ehrenberg durch Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) übergeben wurde.

Die letzte Vorlage beschäftigte sich mit dem Straßenbaumkonzept. Leipzig möchte bis 2030 jährlich 1000 neue Bäume pflanzen. Dies soll vornehmlich in den Nebenstraßen erfolgen, da diese nur zu 28% bisher über Bäume verfügen. Auch für Böhlitz-Ehrenberg besteht der Bedarf und es sollen bis 2030 neue Bäume gepflanzt werden. Der Ortschaftsrat stimmte auch hier einstimmig für die Vorlage verwies in diesem Zusammenhang aber nochmals auf sein Votum zur Stellplatzsatzung – eine größere Vernichtung von Stellflächen solle es nicht geben.

Nach einigen weiteren Informationen und nach der Bürgerfragestunde wünschte Ortsvorsteher Achtner allen eine erholsame Sommer- bzw. Urlaubszeit und verabschiedete alle Anwesenden in die Sommerpause. Die nächste Ortschaftsratssitzung findet am 22. August, 18.30 Uhr im Soziokulturellen Zentrum "Große Eiche" statt.

#Sanierungssatzung #SanierungsgebietOrtsmitte #OffeneSeniorenarbeit #Ortschaftsratssitzung #OrtsvorsteherDenisAchtner

74 Ansichten

Anzeige

Bücher, Kalender, Souvenirs u. v. m.

Online-Shop

Anzeige

Anzeige

Anzeige

Herausgeber
Kolb & Achtner Werbeagentur & Verlag
Inhaber: Denis Achtner
Leipziger Straße 71・04178 Leipzig

03 41 / 4 41 85 05

info@kolb-und-achtner.de

E-Mail senden

Redaktion & Umsetzung:
© 2020 by Denis Achtner
Kolb & Achtner Werbeagentur & Verlag
Inhaber: Denis Achtner
Leipziger Straße 71・04178 Leipzig

03 41 / 4 41 85 05

E-Mail senden

  • Facebook
  • YouTube
  • Instagram