Ablehnung für Verwaltungsstandpunkte

Aus der Ortschaftsratssitzung Böhlitz-Ehrenberg:


Spärlich besucht war die Oktobersitzung des Ortschaftsrates. Gut gefüllt dagegen die Tagesordnung. Zunächst gab Ortsvorsteher Denis Achtner zwei Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Ortschaftsratssitzung bekannt. Der Ortschaftsrat stimmte in beiden Fällen einem Grundstückstausch am Alfred-Kunze-Sportpark und auf Böhlitz-Ehrenberger Flur zu.


Im Anschluss stimmten die Mitglieder des Ortschaftsrates einstimmig für den Antrag des Ortschaftsrates Mölkau zur Angleichung und Erhöhung der Brauchtumsmittel.


Im Hinblick auf den Antrag des Ortschaftsrates Böhlitz-Ehrenberg zur Sicherstellung der Einbeziehung der Ortschaftsräte bei ortsteilrelevanten Vorlagen bat Achtner um Ablehnung des Verwaltungsstandpunktes, weil dieser das Kernproblem missverstünde und somit am Ziel vorbeigehe. Der Bitte entsprachen die Ortschaftsräte einstimmig.


Den Verwaltungsstandpunkt zur Vandalismusprävention an Verkehrsschildern lehnte der Ortschaftsrat ebenfalls einstimmig ab. Tags zuvor wurde aber bereits einem ähnlich lautenden Antrag der CDU-Stadtratsfraktion im Stadtrat mit knapper Mehrheit entsprochen, der für die gesamte Stadt Gültigkeit hat. Damit sei der Böhlitz-Ehrenberger Antrag obsolet.


Einstimmig positiv votiert wurde dagegen der Bibliotheksentwicklungsplan.


Danach korrigierten die Mitglieder des Ortschaftsrats die schlussendliche Höhe einiger bereits beschlossener Brauchtumsmittel, um die Restmittel wieder freizugeben. Somit können in der Novembersitzung nochmals rund 3450 Euro vergeben werden. Zudem wurden dem Gewerbeverein 500 Euro und für den BK Kunstverein über die Bürgergesellschaft 300 Euro zugesprochen.


Im Anschluss informierte Achtner über das Arbeitstreffen der Ortsvorsteher mit dem Oberbürgermeister. So wird auch Böhlitz-Ehrenberg einen »Patenbürgermeister« bekommen, der für größere Probleme der Ortschaft Ansprechpartner sein soll. Böhlitz-Ehrenberg wurde dabei die neue Bürgermeisterin des Dezernates Jugend, Schule und Demokratie (Dezernat VII), Vicki Felthaus, zugeteilt, die sich auch in einer der nächs­ten Sitzungen vorstellen wird.


Weiterhin sollte der Ortschaftsrat zehn dringende Maßnahmen zur baulichen Unterhaltung und Ausstattung der Ortschaft benennen. Dieser Aufforderung kam der Ortschaftsrat gerne nach und benannten u. a. die Sanierung von stark beschädigten Straßen wie der Stefan-Zweig-Straße, der Carl-Hinné-Straße und der Fabrikstraße, aber auch die grundhafte Sanierung bzw. Umgestaltung des Marktplatzes am Bürgeramt.


Aktuelles Entscheidungen dazu aus dem Stadtrat:

Dem CDU-Antrag der Stadtratsfraktion zur Vandalismusprävention an Verkehrsschildern wurde im Stadtrat mit knapper Mehrheit entsprochen. Somit ist der ähnlich lautende Antrag des Ortschaftsrates Böhlitz-Ehrenberg obsolet und wurde zurückgezogen. Nun muss die Stadt im gesamten Stadtgebiet die Verkehrsschilder durch Schilder mit Antihaftbeschichtung ersetzen.


Der Ortschaftsrat Mölkau hat den Antrag zur Erhöhung der Brauchtumsmittel zurückgezogen, da innerhalb der Vorlage zum Bürgerhaushalt eine Erhöhung vorgesehen ist. Diese Vorlage steht auf der Tagesordnung der nächsten Ortschaftsratssitzung Böhlitz-Ehrenberg.


Dem Antrag des Ortschaftsrates Böhlitz-Ehrenberg zur Sicherstellung der Einbeziehung der Ortschaftsräte bei ortsteilrelevanten Vorlagen erhielt im Stadtrat ein einstimmiges positives Votum.

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