Antrag des Jugendparlaments abgelehnt

Aus der Ortschaftsratssitzung Rückmarsdorf:


Am 12. Januar fand die 68. Sitzung des Ortschaftsrates Rückmarsdorf statt. Wer wollte, konnte auch diesmal die Sitzung über das Internet unter www.or-rueckmarsdorf.de/live.html verfolgen und an der Sitzung teilhaben. Dreh- und Angelpunkt der Sitzung war diesmal ein Antrag des Jugendparlaments der Stadt Leipzig, der unter dem Arbeitstitel »Angleichung demokratischer Grundsätze in der Stadt Leipzig« quasi eine Abschaffung der Ortschaftsräte fordert. Im Beschlussvorschlag des Jugendparlamentes wird die Durchführung eines Work­shops gefordert, in dem die Rechte der Stadtbezirksbeiräte (SBB) gestärkt werden. Die SBB sollen dabei die gleichen Rechte und Pflichten wie Ortschaftsräte erhalten. Ausweislich der Begründung des Antrags des Jugendparlaments soll dabei auch die Abschaffung der Ortschafträte durch Integration dieser in die SBB eruiert werden.


Nach langer Diskussion haben wir in der Sitzung diesen Antrag bei einer Enthaltung abgelehnt. Weil es aus unserer Sicht wichtig ist, möchten wir Ihnen unsere Abstimmung hier eingehend erläutern: Der Antrag führt aus unserer Sicht zu keiner Verbesserung der Stadtbezirke. Er kennt nur Verlierer. Sofern der Antrag auf einen Einbezug der Ortschaften in die Stadtbezirke abzielt, ist er sinnlos. Ausweislich der Hauptsatzung der Stadt Leipzig sind alle Ortschaften bereits verwaltungstechnisch Stadtbezirken zugeordnet und ein Teil von diesen. Dies ist in § 26 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig klar geregelt. Alle Ortschaften sind dort bereits den in Nr. 1–10 aufgeführten Stadtbezirken zugeordnet. Der Workshop will also etwas evaluieren, was bereits geregelt ist. Rückmarsdorf gehört verwaltungstechnisch schon zum Stadtbezirk Alt-West. Auch die vom Jugendparlament gewünschte direkte Wahl der Stadtbezirksbeiräte macht keinen Sinn. Die Fluktuation der SBB ist sehr hoch. Neuwahlen aller drei Monate in den Stadtbezirken will aber niemand. Das gleiche gilt für die gewünschte Gleichstellung der SBB mit den Ortschaftsräten. Nach der SächsGemO (§ 71a) und der Hauptsatzung der Stadt Leipzig (§ 28) haben die SBB bereits auf ihrem Gebiet die gleichen Rechte wie Ortschaftsräte.


Reden wir Klartext: Ziel des Antrags ist die Abschaffung der Ortschaften. So steht es in der Begründung des Antrags. So ist es auch gemeint. Mit guten Gründen enden die Befugnisse der Stadtbezirksbeiräte aber an den Grenzen der jeweiligen Ortschaften, vgl. § 27 Abs. 1 Satz 2 der Hauptsatzung, 2. Halbsatz. Alles andere würde im Übrigen gegen die SächsGemO verstoßen. Sinn von Ortschaften ist eine dezentrale Verwaltung. Die Bürger sollen die Probleme dort benennen können, wo sie auftreten. Oder möchten Sie sich in Zukunft an einen Stadtbezirksbeirat wenden, der in Lindenau sitzt und zu Rückmarsdorf keinen Bezug hat?! Wir denken nicht. Darum haben wir den Antrag abgelehnt.

Unsere Begründung haben wir auch den anderen Ortschaftsräten zur Verfügung gestellt, die mit ähnlichen Begründungen den Antrag ebenfalls abgelehnt hatten. Lesenswert hierzu sind auch die vom Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg auf der Internetseite des Gemeinde-Blattes (www.gemeinde-blatt.be) veröffentlichten Begründungen.


Dann möchten wir nicht versäumen, Sie zur nächsten Sitzung einzuladen. Diese findet am 9. März um 19.00 Uhr statt. Wir gehen davon aus, dass diese aufgrund der Verlängerung des Lockdowns noch nicht öffentlich stattfinden wird, sondern wieder via Internet. Folgende Themen liegen an: Stellungnahme OR Rückmarsdorf zum Planfeststellungsverfahren (PFV) für den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig-Halle und Vorstellen Petition Schlobachshof – »kein Abriss ohne Konzept«. In jedem Fall freuen wir uns auf Ihre Anwesenheit via Bildschirm über dem bekannten Link. Bleiben Sie gesund!

Alexander Fieber und Roger Stolze


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