Barnecker Straße, Marktplatz & mehr

Aus der Ortschaftsratssitzung Böhlitz-Ehrenberg:


Die Maisitzung des Ortschaftsrates fand nach langer Zeit wieder als Präsenzsitzung im Großen Saal des Soziokulturellen Zentrums »Große Eiche« statt. Die Tagesordnung der Sitzung war gut gefüllt, auch im Saal hatten sich einige interessierte Bürgerinnen und Bürger eingefunden.


Zunächst übergab Ortsvorsteher Denis Achtner das Wort an den Leiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, Rüdiger Dittmar, der zunächst nochmals einen kurzen Rückblick auf die Historie des Schlobachshofes seit der Übernahme durch die Stadt gab. So wurden mehrere Varianten – vom fast kompletten Abriss und Nutzung als Wanderrastplatz bis hin zur weiteren Nutzung der denkmalgeschützten Gebäude als Aueninformationszentrum – vorgestellt. Für den Grundsatzbeschluss »Nachnutzung Schlobachshof als Informationszentrum Auenlandschaft« warb Dittmar ausdrücklich. Laut dieser Vorlage soll im ersten Schritt ein Gebäudegutachten die Sanierungswürdigkeit dieser denkmalgeschützten Gebäude und deren bauliche Gestaltungsmöglichkeiten prüfen. Alle anderen Gebäude sollen abgerissen und die Flächen renaturiert werden. Für die Tierbewegungshalle werde eine Wiederverwertung an anderer Stelle und durch Dritte geprüft. Ein Abriss der Halle solle nur erfolgen, wenn die technische Machbarkeit nicht gegeben ist, bzw. kein Nachnutzer gefunden wird. Das angedachte Informationszentrum Auelandschaft soll Bürgerinnen und Bürger einerseits die Bedeutung des Auwaldes, andererseits aber auch die Historie des Schlobachshofs näherbringen. Das Augenmerk soll bei dem Zentrum auf Bildung, Forschung und Kommunikation liegen. Zur Umsetzung werden noch Partner gesucht, andere wie die Auwaldstation, Deutsches Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) und der Freistaat Sachsen seien interessiert. Auf Nachfrage von Ortsvorsteher Denis Achtner, wie realistisch denn die Umsetzung sei, antwortete Dittmar, dass das Projekt auf einen externen Träger angewiesen sei. Ortschaftsrat Andreas Faulhaber fragte nach, ob denn die Stadt selbst Personal für ein solches Informationszentrum stellen werde. Das wurde seitens des Amtsleiters bestätigt, allerdings werde es keine Neuanstellungen geben. Das Personal würde aus dem Bestand zugeteilt. Unter dem Strich bleibt also die Bedingung, dass ein dauerhafter Betreiber gefunden und Drittmittel beschafft werden können. Der Ortschaftsrat begrüßte die Willensbekundung zur Erhaltung des Schlobachshofs, enthielt sich aber einstimmig zur Vorlage, da diese noch viele Wenn und Aber enthalte, die eben auch zum Komplettabriss führen könnten.


Auch der nächste Tagesordnungspunkt war konflikthaltig. In diesem stellte Steffen Mäder, Leiter Lärm- und Umweltschutz der Mitteldeutsche Flughafen AG, die Ergebnisse der Fluglärmmessstation in Gundorf vor. Laut der über den Messzeitraum gemessenen und errechneten Werte ergebe sich kein Lärmaufkommen, das zu Lärmschutzmaßnahmen führenden Aufwachreaktionen führe. Hinweise zu möglichen Fehlerquellen und zum Berechnungszeitraum nahm Steffen Mäder zur Kenntnis und verwies auf die Möglichkeit der Onlinekonsultation bis zum 20. Mai im Planfeststellungsverfahren.


Im Anschluss daran stellte André Piossek den Bau- und Finanzierungsbeschluss für die Barnecker Straße vor und hatte zu Beginn seiner Ausführungen eine gute Nachricht für die Baumaßnahme in der Gutshofstraße. Hier wurde nach den Hinweisen und Diskussionen um die Reduzierung von Parkflächen in der Gutshofstraße die Planung nochmals angepasst. Nun sei die Fahrbahn durchgängig 5,50 m breit, was zur Entlastung des Parkdrucks führen kann.


Für die Barnecker Straße sei ein Baubeginn im Juli 2023 vorgesehen. Momentan sei die Ausführungsplanung im Gange. Allerdings erfolge der Beschluss unter Vorbehalt des Haushaltsbeschlusses 2023/24. Die Preissteigerungsrate betrage momentan 15 Prozent. Es sei davon auszugehen, dass diese noch ansteige. Die Ausschreibung für das momentan 860000,– Euro teure Vorhaben beginnt erst 2023. Bauarbeiten fänden aber bereits aktuell statt. Die Kommunalen Wasserwerke erneuern in diesem Jahr die Kanalisation und die Wasserversorgung. Bis zum Baustart im Juli 2023 werde eine Interimsasphaltdecke eingebracht. Die Ortschaftsräte stimmten der Vorlage einstimmig zu.


Bereits in der April-Sitzung informierte Ortsvorsteher Denis Achtner, dass das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig (VTA) beabsichtige, die »Spielstraßen« in der Vogelsiedlung in 30-km/h-Zonen umzuwandeln. Um so erstaunlicher waren dann die Ausführungen von Sebastian Lindhorst, amtierender Leiter der Straßenverkehrsbehörde, der mitteilte, dass das Anhörungsverfahren zur Umwandlung beendet wurde und alle »Spielstraßen« verbleiben. Daraufhin fragte Achtner nach, ob denn die verblichenen Schilder zeitnah ersetzt werden würden. Dies wurde von Lindhorst bestätigt. Die nicht eindeutige Verkehrslage an der Kreuzung Feldlerchenweg/Grünfinkenweg – hier hat der aus dem Grünfinkenweg ausfahrende Verkehrsteilnehmer, trotz dass er von rechts kommt, keine Vorfahrt, da er aus einem verkehrsberuhigten Bereich ausfährt – bleibt auch weiterhin. Hier verwies Lindhorst auf Paragraph 1 StVO, »gegenseitige Rücksichtnahme«.


Anja Hähle-Posselt, Abteilungsleiterin unternehmensnahe Dienste vom Amt für Wirtschaftsförderung, gab im Anschluss erste Informationen zum entstehenden Gewerbegebiet auf dem ehemaligen MEGU-Gelände. Sobald es weitere Planungen gebe, werde der Ortschaftsrat in diese mit einbezogen.


Zum Antrag des Ortschaftsrates für eine Machbarkeitsstudie für einen multifunktionalen Platz am Bürgeramt hat die Verwaltung positiv Stellung bezogen und dem Antrag zugestimmt. Somit wird nun eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die zur Umgestaltung der heutigen Marktfläche unter Einbeziehung angrenzender städtischer Liegenschaften führen soll. Hierbei sollen insbesondere multifunktionale Anforderungen berücksichtigt werden. Zudem soll die Maßnahme in das ab 1/2022 zu erstellende Stadtplatzprogramm aufgenommen werden. Der Ortschaftsrat hat somit den Verwaltungsstandpunkt einstimmig übernommen.


Im Punkt Informationen teilte Achtner mit, dass die Verwaltung im Zuge des Haushaltantrages des Ortschaftsrates weitere 10 Fahrradbügel im Umfeld des Bürgeramtes aufstellen wird. Weiterhin werde an der Haltestelle Südstraße von den LVB ein elektronisches Fahrgastinformationssystem errichtet.


Abschließend stimmten die Ortschaftsräte für die Neufassung des Antrages des Ortschaftsrates Burghausen zur Möglichkeit der Veröffentlichung von Beiträgen im Amtsblatt sowie für einen Ergänzungsantrag, der die Anhebung der Druckkostenzuschüsse für Ortsteilblätter beantragt.


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