Bauvorplanung, Winterdienst & Planungsbeschluss Grundschule Gundorf

Aus der Ortschaftsratssitzung Böhlitz-Ehrenberg:

Foto: Verkehrs- und Tiefbauamt Leipzig

Zur Ortschaftsratssitzung im März hatte sich erneut das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig angekündigt, um eine aktuelle Übersicht zum Stand zur Vorplanung des Kreuzungsbereichs Leipziger Straße / Lützschenaer Straße und Burghausener Straße zu geben. Kerstin Barwik und Friedmann Richter erläuterten die beiden vorgeplanten Varianten. Diese unterschieden sich zum Beispiel in der Art der Vorfahrtsführung. Die Vorzugsvariante behielte die momentane Vorfahrtsregelung bei, bei der die einzelnen Straßen gleichberechtigt bleiben. Die vom Ortschaftsrat vorgeschlagene Vorfahrtsänderung in Hauptverkehrsrichtung (Leipziger Straße - Burghausener Straße) ist bis dato noch nicht übernommen worden. Begründet wird dies mit stadtarchitektonischer Sicht, der Kurvenbogen könne somit flacher gehalten werden. Auch die Reduzierung der Geschwindigkeit gehe mit der Gleichberechtigung der Straßen einher. Der Ortschaftsrat wies nochmals auf die stärkere Verkehrssnutzung im Bereich Leipziger Straße in Richtung Burghausener Straße hin und auf die bereits gegebene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in diesem Bereich. Auch in Anbetracht des im Zuge des Georg-Schwarz-Straßenbaus über diese Strecke fahrenden Umleitungsverkehrs sei eine Änderung der Vorfahrt nochmals zu überdenken. Ein flüssiger Verkehr trüge auch zur Verbesserung der Luftwerte bei.


Bezüglich der Vorfahrtsänderung gab es auch seitens eines Bürgers den Hinweis, dass mit der Vorfahrtsänderung auch eine Zunahme des Verkehrs in den umliegenden Seitenstraßen Gundorfs einhergehen könne. All diese Sachverhalte werden nochmals in der Vorplanung beleuchtet werden.


Positiv nahmen die Mitglieder des Ortschaftsrates das Umdenken hinsochtlich der Radwege vor der Grundschule Gundorf auf. Hier würden nun auf beiden Seiten der Leipziger Straße von der Kreuzung bis nach der Grundschule (Gundorfer Kirchweg) Radwege eingerichtet. Auch wenn diese Strecke nur sehr kurz wäre, führe dies dazu, dass die missbräuchliche Nutzung des Fußweges durch Radfahrer unmittelbar vor der Grundschule reduziert würde.



Für die Schulwegsicherheit führte Frau Barwik aus, dass momentan noch geprüft werde, ob der vorhandene Fußgängerüberweg durch eine Lichtsignalanlage mit Einbindung in die Fahrsignalanlage ersetzt werden kann. Der Fußgängerüberweg in der Lützschenaer Straße werde bleiben, allerdings ohne die mittig gelegene, kleine Insel, da hier die Fahrbahn zu eng wäre.


Auch Ortschaftsrat Faulhaber wie auf die Probleme bei der Zufahrt zur Agrargenossenschaft in der Lützschenaer Straße hin. Große Fahrzeuge hätten Schwierigkeiten, den Kreuzungsbereich gefahrlos zu befahren. Dies zeige sich insbesondere in der völlig zerfahrenen Querungshilfe in der Lützschenaer Straße. Mit der neuen Planung werde der Kreuzungsbereich noch enger. Hier müsste bei der Planung der 1. Ansatz sein, den Bedürfnissen der gewerbetreibenden Anlieger Rechnung zu tragen.


BürgerInnen bemängelten auch die anstehende Parkplatzreduzierung im Bereich der westlichen Leipziger Straße, die als überfahrbarer Gehweg gestaltet werden soll. Gerade in diesem Bereich gebe es zahlreiche Anwohner, die Stellplätze benötigten. Dies zeige sich momentan in den am Rande der Kreuzung gelegenen Bereich, auf dem (unberechtigt) nebeneinander geparkt werde. Auch diese Hinweise würden nochmals seitens des Amtes geprüft werden. Ortsvorsteher Achtner machte bezüglich der Parkplatzsituation nicht viel Hoffnung, das es bei den mehrheitlichen Verhältnissen im Stadtrat "gelebte Politik sei", Parkplätze zu reduzieren.


Da es sich bei der vorgestellten Planung lediglich um eine Vorplanung handle, könne auch noch keine Aussage getroffen werden, wann die Baumaßnahme zeitlich eingeordnet werden soll. Ziel sei es aber, die Maßnahme vor dem Bau der Georg-Schwarz-Brücken einzuordnen. Die letztendliche Bauzeit werde aber ungefähr ein Jahr betragen. Mit sieben Enthaltungen bei einer Ablehnung wurde diese Vorplanung zur Kenntnis genommen.



Im nächsten Tagesordnungspunkt nutzte Ortsvorsteher Achtner die Anwesenheit der Vertreter des Verkehrs- und Tiefbauamtes uns sprach nochmals das Thema Radweg Schönauer Landstraße an – genauer gesagt, die schlechte Ausleuchtung des neuen Fuß- und Radweges insbesondere in den Bereichen, in denen der Radweg weiter weg von der Straße geführt wird und bat um nochmalige Prüfung. Andreas Faulhaber wies darauf hin, dass ihn die Bauausführung irritiere, da der Radweg viel tiefer als die Straße läge und fragte, warum dies so sei. Frau Barwik versprach diese Angelegenheit an die Zuständigen weiterzureichen, die sich dann zurückmelden werden. Danach stellte Barwik drei Varianten für die Sanierung des "alten" Radweges entlang der Schönauer Landstraße zwischen Leipziger Straße und Heinrich-Heine-Straße kurz vor. Eine Variante verliefe auf dem bisher bestehenden Radweg linksseitig von der Leipziger Straße kommen. Eine weitere Variante sehe neue Fuß- und Radwege beidseitig abgekoppelt von der Straße vor und eine Variante sieht 1,50 m breite Fahrradschutzstreifen auf der Straße vor. Für den Ortschaftsrat erschloss sich nur eine Variante – die Nutzung und Erneuerung des bestehenden Radweges auf der linken Seite. Bei den anderen Varianten müssten die Radfahrer an der Einmündung zur Heinrich-Heine-Straße über die Verkehrsinsel die Straßenseite wechseln. Zudem bestehe aufgrund der Alarmausfahrt der Feuerwehr ein erhöhtes Gefährdungsrisiko. Ein alleiniger Fußweg auf der Feuerwehrseite hingegen könnte das illegale Wildparken am Seitenrand unterbinden. Mit diesen Hinweisen werde nun die Vorplanung für die Sanierung des Radweges beginnen.


Als nächstes ging es um den Winterdienst in Böhlitz-Ehrenberg, der im Februar dieses Jahres nicht oder kaum stattgefunden habe. Zu Gast war hier Holger Dietze, Abteilungsleiter Straßenreinigung/Winterdienst, der äußerst ausführlich die missliche Lage schilderte. So käme so ein Winter nur alle zehn Jahre vor und die Stadtreinigung Leipzig stand vor kaum zu bewältigenden Straßensituationen, die insbesondere durch den über mehrere Tage anhaltenden, starken Schneefall und die starken Verwehungen entstanden.

Ortsvorsteher Achtner unterbrach mehrfach den Amtsleiter und führte aus, dass es mehr als vier Tage gedauert hätte, bis Böhlitz-Ehrenberg wieder durch den öffentlichen Personennahverkehr angeschlossen war. Der persönliche Individualverkehr kam ebenfalls kaum aus Böhlitz-Ehrenberg hinaus. Achtner fragte nach, ob dies ursächlich damit zusammenhänge, dass Böhlitz-Ehrenberg nicht durch die Stadtreinigung Leipzig "beräumt" werde, sondern durch die Kreiswerke Delitzsch. Dietze entgegnete darauf, dass man ständig im engen Kontakt mit den Kreiswerken Delitzsch gestanden habe, es aber nicht möglich war aufgrund der Wettersituation die Straßen freizubekommen. Nur mit viel Aufwand konnten in den ersten drei Tagen die wichtigen Verkehrswege beräumt werden und erst danach die Straßen der Kategorie 2. Diese Aussage griff Achtner auf und wollte in die Diskussion um die Kategorisierung der Straßen einsteigen. So gab es Probleme bei der Anfahrt von Rettungswagen im Pflegeheim in der Barnecker Straße. Auch Kindertageseinrichtungen waren nicht oder nur schwer zu erreichen, ebenso Arztpraxen. Dagegen beräumt wurde die Bielastraße zwischen Pestalozzistraße und Heinrich-Heine-Straße. Warum dies so sei konnte sich Herr Dietze nicht erklären, aber Achtner wusste die Antwort. "Das liegt bestimmt am dortigen Feuerwehrgerätehaus – das sich aber seit 2007 nicht mehr an jener Stelle befindet." Nun wollte es Achtner genauer wissen – wer ordne denn die Straßen nach Priorität? Wie könne man in diesen Prozess eingreifen. Dietze entgegnete, dass der Ortschaftsrat die Straßen zur Prüfung einsenden könne. Diese Straßen werden dann genauer betrachtet - auch im Hinblick auf die anfallende Beräumungslänge. Dietze mahnte hier an, dass der Aufwand hier nicht erheblich steigen könne. Achtner wiederum entgegnete, dass das beräumen der wichtigsten Quartiersstraßen aber sehr wichtig sei, um den Verkehrsfluss aus den kleineren Seitenstraßen überhaupt zu ermöglichen.


Dass der ungenügende Winterdienst auch bei den Bürgerinnen und Bürgern im Februar für Unmut sorgte, zeigte die angeregte, mitunter etwas hitzige Diskussion.


Im Hinblick auf den Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2021 informierte Achtner, dass der Stadtforst in diesem Jahr nur Jungdurchforstungen vornehmen wird. Sanitärhiebe seien bei Verkehrssicherungen aber dennoch möglich. In Böhlitz-Ehrenberg werde nur ein kleiner teil an Jungdurchforstungen im Waldgebiet "Burgaue" erfolgen. Dem Forstwirtschaftsplan wurde einstimmig zugestimmt.


Bei der Kitaplanung bis 2030 führte Ortschaftsrätin Dr. Helga Hartwig aus, dass der Versorgungsstand an Betreuungsplätzen im "Inneren Westen" – zu dem auch Böhlitz-Ehrenberg zu zählen ist, mit 88 % unterrepräsentiert ist und bis 2030 auch bleiben wird. Dder Versorgungsgrad nehme zwar stetig zu, bliebe aber signifikant unter dem tatsächlichen Bedarf. Konkrete Aussagen zu Neubauten bzw. zu Erweiterungen im Bereich Böhlitz-Ehrenberg gäbe es in der Vorlage nicht. Der Ortschaftsrat nahm die Vorlage mit 8 Enthaltungen zur Kenntnis.



Die Vorlage zur Erneuerung des Mietvertrages für die KITA "Regenbogen" in der Kantor-Andrä-Straße wurde hingegen einstimmig positiv bewertet. Ei gleich lautendes Votum gab es für den Planungsbeschluss für den Erweiterungsbau der Grundschule Gundorf. Die Komplexsanierung des denkmalgeschützten Gebäudes mit Erweiterungs- und Interimsbau soll im Jahr 2023 starten. Für die Planung sollen nun 500.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. In dem erweiterten Gebäude sollen dann auch Hort und Speisenversorgung mit unterkommen. Der Sportunterricht soll in der noch zu bauenden neuen Dreifeldhalle in der Schönauer Landstraße erfolgen. Für die angestrebte Bauzeit von 24 bis 26 Monaten muss zuvor ein Interimsgebäude errichtet werden. Dies soll in Containerbauweise auf dem gegenüberliegenden Gelände (Schulgarten) erfolgen. Die Gesamtkosten würden momentan rund 7,8 Millionen Euro betragen.


Abschließend informierte Achtner, dass in der Mai-Sitzung des Ortschaftsrates die Patenbürgermeisterin Vicky Felthaus – Beigeordnete für Jugend, Schule und Demokratie – Böhlitz-Ehrenberg einen Besuch abstatten und für Fragen und Probleme ein offenes Ohr haben wird. Diese Sitzung findet am 6. Mai, ab 18.30 Uhr im Soziokulturellen Zentrum "Große Eiche" statt. Aufgrund der Corona-Schutzbestimmungen sind die Besucherplätze in der Anzahl begrenzt.

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