Brauchtumsmittelstreit und Schlobachshof-Petition

Aus der Ortschaftsratssitzung Böhlitz-Ehrenberg:


Auf der Tagesordnung der Ortschaftsratssitzung im Februar stand als Erstes die 9. Neufassung der Vorlage zur Aufstellung eines Bürgerhaushaltes. Klingt an sich unspektakulär, wies aber in Bezug auf Böhlitz-Ehrenberg einige Brisanz auf. Was war geschehen?


Zu Beginn der Stadtratssitzung vom 20. Januar, die per Videokonferenz abgehalten wurde, kam es zu Irritationen, weil am gleichen Tag eine Neufassung (NF-09) der Vorlage durch Finanzbürgermeister Bonew in das Ratsinformationssystem eingepflegt wurde, in der ein Antrag des Ortschaftsrates Engelsdorf in den Beschlusspunkt 6 aufgenommen wurde. Darin hieß es: "Jeder Ortschaftsrat erhält Brauchtumsmittel i. H. v. 6,00 EUR pro Einwohner/Jahr ab dem Haushaltsjahr 2021. Diese den Ortschaftsräten zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel werden entsprechend § 30 Abs. 1 Nr. 1 - 7 der Hauptsatzung durch die gewählten Ortschaftsräte für investive Projekte, wie die Begrünung und Ausstattung öffentlich genutzter Räume sowie Wirtschafts- und Ausstattungsgegenstände im Außenbereich, u. a. Abfallbehälter, Sitzgelegenheiten, Fahrradständer, Hinweisschilder, Spielgeräte und Kunst im öffentlichen Raum, Verschönerungsarbeiten in und an bestehenden Gebäuden, und für nicht investive Projekte, wie die Förderung von Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen in der Ortschaft, die Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums in der Ortschaft, die Pflege vorhandener Patenschaften und Partnerschaften, die Information, Dokumentation und Repräsentation in Ortschaftsangelegenheiten, verwendet. Im Interesse einer zielgerichteten, wirkungsvollen, ökonomisch sinnvollen Verwendung dieser Mittel, ist der Anteil zwischen investiven und nicht investiven Projekten verantwortungsvoll zu entscheiden. Über Maßnahmen bis zu einer Wertgrenze von 1.000 EUR (inkl. MwSt.) kann der Ortschaftsrat ohne Beteiligung der Verwaltung entscheiden."


Nach Kenntnisnahme des neuen Passus während der Stadtratssitzung kam Ortsvorsteher Denis Achtner zur Erkenntnis, dass dieser neu eingefügte Passus gegen die bestehende Eingliederungsvereinbarung (Eingemeindungsvertrag) Böhlitz-Ehrenbergs verstoße. Zum einen habe sich der Ortschaftsrat in der Eingliederungsvereinbarung festschreiben lassen, dass die finanziellen Mittel in Höhe von 51.100 Euro ausschließlich für das Vereinsleben und das Brauchtum Verwendung finden können. Damit seien Investitionen bis zu dieser Wertgrenze ausgeschlossen. Dieser Passus in der Eingliederungsvereinbarung ist extra so festgelegt worden, da die Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg zu Zeiten der Eigenständigkeit seinen Vereinen jährlich 100.000 DM im Haushalt zusprach und dies für die Zukunft gesichert haben wollte. Diese Zusicherung der "Brauchtumsmittel" ist im §5, Absatz 2 der Eingliederungsvereinbarung festgehalten unter der Überschrift "Besondere Zusagen der Stadt Leipzig" – somit also als Faustpfand für den freiwilligen Beitritt zu sehen und seien nicht mit den laut Sächsischer Gemeindeordnung festgeschriebenen "ausreichenden Haushaltmitteln" gleichzusetzen. Ein weiter Punkt der Formulierung des neuen Beschlusspunktes spreche ebenfalls gegen den Eingemeindungsvertrag. Den Ortschaftsräten stehe es frei, über die Höhe der Vergabe der "Brauchtumsmittel" zu entscheiden. Somit verstieße die Wertgrenze von 1.000 Euro, ab der sich der Ortschaftsrat mit der Verwaltung in Einvernehmen setzen müsse, gegen den Eingemeindungsvertrag.


Auch bei Stadtratsmitgliedern bestand aufgrund der kurzfristigen Einstellung weitere Abstimmungsbedarf. Allerdings war die Absetzungsantragsfrist bereits am Mittag abgelaufen. Somit könne nur direkt vor der Behandlung des Tagesordnungspunktes eine Absetzung beantragt werden, die zudem eine Mehrheit in der Ratsversammlung finden müsste. Hinzu komme, dass Achtner in der Funktion des Ortsvorstehers nicht über das Recht verfüge, diesen Antrag zur Absetzung zu stellen. Dafür müsse er einen Stadtrat finden, der für ihn den Absetzungsantrag stellt. Achtner berichtete, dass er ab da an mehrere Telefonate sowohl mit Stadtratsmitgliedern als auch mit Ortsvorstehern parallel zur Stadtratssitzung führen musste, ebenso mit dem Büro für Ratsangelegenheiten. Auch per E-Mail wandte er sich an den Finanzbürgermeister, der allerdings zunächst nicht einen Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung sah. Nach Rücksprache mit der Ortsvorsteherin von Engelsdorf und deren Nachfrage im Finanzdezernat erhielt Achtner dann die Information, dass das Dezernat die Vorlage von der Tagesordnung absetzen ließ, um die Vorlage nochmals zu bearbeiten.


Diese Überarbeitung soll sich nun in der 10. Neufassung der Vorlage niederschlagen und dazu hatte die Abteilungsleiterin Haushalt des Finanzdezernats und stellvertretende Amtsleiterin Evelyn Mäder eine Neuformulierung des Beschlusspunktes vorgeschlagen, die sie in der Ortschaftsratssitzung vorstellte. Zunächst übersandte sie Grüße und eine Entschuldigung des Finanzbürgermeisters und beteuerte, dass die Aufnahme des Beschlusspunktes in die Neufassung-09 als Zugeständnis an die Ortschaftsräte von Finanzbürgermeister gedacht war und die Annahme bestand, dass es darüber Einvernehmen zwischen den Ortschafträten gebe. Nachdem Ortsvorsteher Achtner aber nachdrücklich auf das Problem hinsichtlich des Eingemeindungsvertrages hinwies, sei nochmals eine Prüfung erfolgt, die die Unverträglichkeit der Formulierungen bestätigte. Daher die Neufassung des Beschlusspunktes, der nun wie folgt lauten soll: "Jeder Ortschaftsrat erhält Brauchtumsmittel i. H. v. 6,00 EUR pro Einwohner/Jahr ab dem Haushaltsjahr 2021. Diese zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel dienen der Erfüllung der originären Aufgaben des Ortschaftsrates gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 1, 3 - 7 SächsGemO i. V. m. § 30 Abs. 1 Nr. 1, 3 - 7 der Hauptsatzung und unterliegen dessen Entscheidungsbefugnis, soweit es sich um Angelegenheiten handelt, die Bedeutung ausschließlich für die Ortschaft haben und sich weder rechtlich noch tatsächlich auf andere Ortsteile bzw. Stadtbezirke auswirken und eine Zuständigkeit des Oberbürgermeisters oder des Stadtrates nicht gegeben ist."


Mit dieser Formulierung, so Evelyn Mäder, trage man den bemängelten Passagen Rechnung und habe dies so gestaltet, dass die dem Eingemeindungsvertrag nicht entgegen stünden. Der Ortschaftsrat sei in der Höhe der Vergabe nicht begrenzt und könne nun selbst entscheiden, wie viele Mittel für das Brauchtum und wie viele Mittel für Investitionen eingesetzt würden. An dieser Stelle gab Achtner zu Protokoll, dass er diese Formulierung in Verbindung mit dem Eingemeindungsvertrag so interpretiere, dass der Ortschaftsrat auch weiterhin die 51.100 Euro für das Vereinsleben und das Brauchtum als festgeschrieben betrachte und den darüberliegenden Betrag (rund 10.100 Euro) der insgesamt dann ca. 61.200 Euro für Investitionen zur Verfügung stelle, wenn diese Mittel nicht für Brauchtum und Vereinspflege genutzt werden. Gegen diese Sichtweise gab es seitens der Verwaltung keine Widersprüche. Darüber hinaus unterstrich Achtner nochmals, dass es semantische Unterschiede zwischen den im Allgemeinen als "Brauchtumsmitteln" bezeichneten Haushaltmitteln und den den Ortschaften lt. Sächsischer Gemeindeordnung zustehenden Haushaltmitteln gebe. Das ginge bei den Angleichungswünschen der Stadtverwaltung von Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten anscheinend unter. Alle Mittel kämen aus dem gleichen Haushalt, doch könne man die Brauchtumsmittel und die Budgets der Stadtbezirksbeiräte nicht vergleichen. Ähnlich sah dies auch Ortschaftsrat Andreas Faulhaber, verwies diesbezüglich auf die Regelungen in der Sächsischen Gemeindeordnung und unterstrich, dass der Ortschaftsrat sich gegen alles stellen wird, dass zur Gleichstellung oder Unterordnung mit den Stadtbezirksbeiräten führen würde.

Ortschaftsrat Peter Hauschild warnte davor, dass mit dieser Formulierung die Stadtverwaltung in ein zwei Jahren die Haushaltänderungsanträge zum Beispiel zu Parkbänken oder Papierkörben mit dem Verweis auf den Einsatz von Brauchtumsmitteln für investive Zwecke zurückweisen könnte. Achtner korrigierte und meinte, dass dies schon bei den im Moment zu verhandelnden Haushaltänderungsanträgen passieren könne, da die Vorlage zum Bürgerhaushalt rückwirkend ab Januar 2021 in Kraft treten soll.

Allein die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes dauerte rund eine Stunde und zeigt sehr deutlich, dass nicht nur in jedem Beschlusspunkt viel Brisanz liegt sondern im generellen Thema des Bürgerhaushalts und der angestrebten Gleichstellung der Stadtbezirksbeiräte. Auch das letzendliche Abstimmungsergebnis zu der Neuformulierung zeugt davon. Nur drei der 9 Ortschaftsräte stimmten der neuen Formulierung bei Beachtung der Protokollnotiz von Ortsvorsteher Denis Achtner (siehe oben) zu. Der Rest enthielt sich. Jetzt muss die 10. Neufassung am 18. Februar noch in der Stadtratssitzung beschlossen werden.


Im Nachgang zu diesem Tagesordnungspunkt ließ Achtner dennoch die Mitglieder eines möglichen Vermittlungsausschusses wählen. Als Vertreter der einzelnen Parteien im Ortschaftsrat wurden Andreas Faulhaber, Peter Hausschild und Frau Dr. Helga Hartwig neben dem Ortsvorsteher in den Vermittlungsausschuss gewählt. Als Stellvertreter für sie wurden Anke Kern, Bernd Maetzold und Jürgen Bamberg gewählt.


Als nächstes stand die Petition des Schlobachshofs und der dazugehörige Verwaltungsstandpunkt auf der Tagesordnung. Beide Vorlagen wurden vom Petitionsausschuss an die Verwaltung zurückgegeben, was als Zeichen vom Petitionsausschuss an die Verwaltung zu werten sei. Somit konnte sich der Petitionsausschuss nicht mit dem Verwaltungsstandpunkt anfreunden und überstellte die Sache zur nochmaligen Beratung. Dem folgend wurde nun auch der Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg mit der Bahandlung der beiden Vorlagen beauftragt. In der Petition fordert der Schlobachshof e. V., dass ein weiterer Abriss von Gebäuden auf dem Areal des Schlobachshofs nur nach einem vom Stadtrat beschlossenen, tragfähigen und nachhaltigen Konzept erfolgen soll. Diesen Punkt lehnt die Verwaltung in ihrem Standpunkt ab. Weiter fordert die Petition, dass keine übereifrigen Abriss- bzw. Rückbauarbeiten durchgeführt und dadurch Kosten verursacht werden. Diesen Punkt betrachtet die Verwaltung als erledigt. Für den dritten Forderungspunkt, dass im Vorfeld des Beschlusses eines Konzepts im Stadtrat eine weitere Bürgerbeteiligung durchzuführen sei unter Einbeziehung der Ortschaftsräte der betreffenden Ortsteile, schlug die Verwaltung eine Alternative vor, die die Einbeziehung der Ortschaftsräte vorschlägt, eine Bürgerbeteiligung aber ablehne, da die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Nutzung zu restriktiv seien.

Die Mitglieder des Ortschaftsrates sprachen sich bei einer Enthaltung mehrheitlich für die Unterstützung der Petition im Sinne des Petenten aus. Es sei sehr wichtig, das Areal vor einem weiteren Abrissen zu schützen, so lange nicht klar sei, welche genauen Pläne es für das Areal gebe. Der dazugehörige Verwaltungsstandpunkt wurde einstimmig abgelehnt.


Einstimmigkeit herrschte auch bei der Stellungnahme des Ortschaftsrates Böhlitz-Ehrenberg in Bezug auf das Planfeststellungsverfahren zum Flughafenausbau. Darin beschreibt der Ortschaftsrat die negativen Auswirkungen der Lärmbelästigung zu Tag und Nacht und fordert gegensteuernde Maßnahmen.


Abschließend informierte Achtner, dass es hinsichtlich des Baus der Dreifeld-Halle vorangeht. So habe eine Videokonferenz zur Vorplatzgestaltung mit dem Amt für Sport gegeben.


In Hinsicht auf die von den Ortschaftsräten abgelehnten Vorlage des Jugendparlaments zur Angleichung der demokratischen Grundsätze (das Gemeinde-Blatt berichtete davon hier >>) teilte Achtner mit, dass die Vorlage trotz, dass diese noch nicht von allen Ortschaftsräten behandelt werden konnte, ein Antrag auf Absetzung von der Ratssitzung mehrheitlich von den Fraktionen und dem Jugendparlament abgelehnt wurde. Mehrheitlich stimmte der Stadtrat danach für die Vorlage, nach deren Willen nun ein Workshop unter Einbeziehung der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte stattzufinden habe. Sichtlich angefressen meinte Achtner, dass der Einreicher mit dieser Vorgehensweise seinen Antrag auf Angleichung demokratischer Grundsätze selbst ad absurdum geführt habe.


In der Bürgerfragestunde warf die Vorsitzende der Bürgergesellschaft erneut auf, ob dieses Jahr ein Ortsfest stattfinden soll und kann. Der Ortschaftsrat sprach sich für die Durchführung des Ortsfestes aus. Die Art, den Umfang und die Ausgestaltung müsse die Bürgergesellschaft im Rahmen ihrer und der gesetzlichen Möglichkeiten abwägen.


Die nächste Ortschaftsratssitzung findet am 18. März, um 18.30 Uhr im Soziokulturellen Zentrum "Große Eiche" statt.


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