Bürgerhaushalt bringt mehr Brauchtumsmittel


Mit der Verabschiedung des Leipziger Bürgerhaushalts in der gestrigen Stadtratssitzung stehen auch die Zeichen für eine Erhöhung der Brauchtumsmittel für die Ortschaftsräte auf Grün – zumindest wenn der Stadtrat in seiner Sitzung am 31. März den Doppelhaushalt 2021/22 verabschiedet. Dann stünden Böhlitz-Ehrenberg statt bisher 56.200 Euro rund 61.200 Euro zur Verfügung. Dies entspräche einem Betrag von 6,00 Euro pro Einwohner. Jene 6,00 Euro pro Einwohner gelten für alle eingemeindeten Ortsteile, also auch für Rückmarsdorf und Burghausen, deren bisherige Brauchtumsmittel weitaus geringer waren, da sie keine Eingemeindungsverträge wie zum Beispiel Böhlitz-Ehrenberg besitzen, in denen die Höhe der Brauchtumsmittel festgelegt und damit um einiges höher war. Mit diesem neuen Pro-Kopf-Betrag sind jetzt alle Ortsteile zumindest finanziell gleichgestellt.


Neu ist nun auch, dass die Brauchtumsmittel investiv eingesetzt werden können, also nicht nur für Vereinsleben und Brauchtum. Diesbezüglich gab es allerdings im Vorfeld Diskussionsbedarf. "Kurz vor Beginn der Januar-Stadtratssitzung wurde durch das Finanzdezernat eine Neufassung der Bürgerhaushaltsvorlage freigegeben, die in zwei Punkten unserem Eingemeindungsvertrag widersprochen hat", berichtet Ortsvorsteher Denis Achtner. "Zum einen war im Beschlusspunkt 6 der Neufassung-09 eine Vergabegrenze von 1.000 Euro festgelegt, über die hinaus sich mit der Verwaltung in Einvernehmen gesetzt werden musste. Dies verstieß gegen die vertragliche Vereinbarung, dass der Ortschaftsrat frei über die Höhe der zu vergebenden Mittel im Rahmen seines Budget entscheiden kann. Weiterhin sieht sich der Ortschaftsrat an die im Eingemeindungsvertrag gemachte Festlegung der Bindung von 51.100 Euro allein für Vereinsleben und Brauchtum gebunden", führt Achtner weiter aus. "Das ist deshalb wichtig, weil Böhlitz-Ehrenberg schon vor der Eingemeindung stets 100.000 DM seinen Vereinen zur Verfügung gestellt hat und dies vertraglich zugesichert haben wollte. Im Umkehrschluss kann die Stadt dann nicht verlangen, dass der Ortschaftsrat für bestimmte Investitionen diese 51.100 Euro angreift." Somit stünden die restlichen rund 10.000 Euro für Investitionen im Ort zur Verfügung. "Aber eben nur im Bereich der originären Aufgaben des Ortschaftsrates wie in den Punkten 3 bis 7 des Paragraphen 67 der Sächsischen Gemeindeordnung angegeben. Das heißt zum Beispiel können wir für die Ausgestaltung und Unterhaltung von Parkanlagen investiv tätig werden. Damit können wir frei entscheiden, ob und wie viele Parkbänke oder Papierkörbe wir aufstellen wollen, um nur ein Beispiel zu nennen." Der Ausbau von Straßen etc. läge aber weiterhin bei der Stadt Leipzig, berichtet Achtner weiter. Diese Mittel könnten aufgrund der hohen Investitionen gar nicht aus den Brauchtumsmitteln bezahlt werden.


Wie das ganze Prozedere für die Investitionen aussehen soll, steht dagegen noch nicht fest. Der Ortschaftsrat müsse Im Rahmen der Brauchtumsmittelvergabe auf jeden Fall entscheiden, ob und für was investive Mittel bereit gestellt werden sollen. Gäbe es keine Projekte könnten die Mittel aber auch für reine Brauchtumszwecke verwendet werden.


"Mit dem nach langer Diskussion gefundenen Kompromiss kann der Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg leben, auch wenn Brauchtumsmittel und von der Stadt zur Verfügung zu stellenden Haushaltmittel in der Vorlage miteinander vermischt werden. Ganz sauber ist das nicht", führt Achtner abschließend aus. "Ab und an und gerade nach mehr als 20 Jahren nach Abschluss muss man die Stadt an die bestehenden Eingemeindungsverträge erinnern. Wenn dann für Böhlitz-Ehrenberg ein Plus dabei rauskommt, um so besser."

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