Burghausen: Landeverfahren, Bürgerbegehren & mehr

Aus der Ortschaftsratssitzung Burghausen:

Am Dienstag, den 30. Juni, fand die Ortschaftsratssitzung in Burghausen statt. Frau Schuhmann vom Amt Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig stellte die geplante Sanierung des Spielplatzes »Bienitzstraße« vor. Die Sanierung soll im kommenden zeitigen Frühjahr erfolgen und wird etwa sechs Wochen dauern.


Des Weiteren behandelten wir den Antrag »Durchführung von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren in den Leipziger Ortschaften«. Dem Antrag wurde zugestimmt. Der Vorlage »Leipzig nimmt historische Verantwortung wahr – Benennung von Straßen kritisch begleiten« wurde ebenfalls zur Kenntnis genommen, da dieser bereits vom Stadtrat beschlossen wurde. Ebenso nahmen wir die Informationsvorlage »Hauptnetz Rad und Wegweisung Sachsennetz Rad« zur Kenntnis. Wir behandelten die Vorlage »Information über aktuelle Schülerzahlen, Kapazitäten und Anmeldungen an Horten im Schuljahr 2019/2020« und nahmen sie zur Kenntnis. Die Schülerzahlen der Gundorf Schule wurden bekannt gegeben und festgestellt, dass eine Auslastung für Hortkinder von 97,6 % besteht.


Wir behandelten weiterhin den Antrag »Neues Start- und Landeverfahren für DHL am Flughafen Leipzig/Halle«. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Ursache dieses Antrages ist der Verstoß von DHL gegen die Nutzung der gleichmäßigen Verteilung der Start und Landebahnen. Durch die immer größer gewordene Anzahl von Flügen, die sehr viel häufiger durch die Südabkurvung genutzt werden, hat die Lärmemission in unserem Ortsteil noch mehr zugenommen. Deshalb werden der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung beauftragt, sich im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG und im Aufsichtsrat der Flughafen Leipzig/Halle AG, als auch beim Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr dafür einsetzen, dass dieses Landeverfahren umgehend geändert wird, dass beide Landebahnen gleichmäßig genutzt werden.


In der letzten Beschlussvorlage behandelten wir die »Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen«. Zur Diskussion kam es hier besonders über die Formulierung über den Kiesabbau in Rückmarsdorf und die Formulierung der Erweiterung der Siedlungsbeschränkungsmaßnahmen, die so nicht zu befürworten sind. Der Ortschaftsrat hat sich der Stellungnahme des Ortschaftsrats Lützschena-Stahmeln angeschlossen. Auf Grund der Eilbedürftigkeit wurde der Antrag an den Regionalen Planungsverband gesendet.


In der Bürgerfragestunde wurde darauf aufmerksam gemacht, dass zur Zeit ein sehr hohes Parkaufkommen in der Bienitzstraße (südlich des Kanals) besteht. Autos, zum größten Teil der Kleingärtner, stehen auf Fußwegen und in der Kurve, obwohl zwei ausreichend große Parkplätze des Kleingartenvereins »Am Kanal« vorhanden sind. Hier wird zur Klärung Kontakt mit dem Vorstand aufgenommen. Ein wiederholtes Mal wurde angeregt, die gewählten Stadträte in die Arbeit, Themen und Probleme unseres Ortschaftsrates einzubeziehen. Hieran sollte noch hartnäckiger gearbeitet werden. Der schlechte Straßenzustand der Gundorfer Straße und die dringende Sanierung wurde auf Grund der derzeitigen erhöhten Belastung (gesperrte Schönauer Landstraße) angesprochen. Erfreulicherweise ist hier durch eine gegenwärtige Planung eine Sanierung in naher Zukunft zu erwarten. Außerdem ist im Oktober dieses Jahres die Errichtung der zwei barrierefreien Bushaltestellen vorgesehen.


Des Weiteren wurde informiert, dass das versprochene 30 km/h-Schild angebracht wurde und die Straßensanierung (Teilabschnitt) am Pappelweg erfolgt ist, jedoch die Wendeschleife in der Bienitzstraße noch realisiert werden muss. Zum Dorfplatz 16 und 22 (Denkmalschutz?, Abriss?, Nutzung?) ist ein neuer Sachverhalt aufgetreten und sollte ein Thema der nächsten Sitzung werden. Die Ortsteile Böhlitz-Ehrenberg, Rückmarsdorf und Burghausen beabsichtigen gemeinsam einen Antrag zur Errichtung eines Rad- und Gehweges vom Ochsenweg bis zur Schomburgkstraße zu stellen.

Stefanie Kolb, Ortschaftsrätin

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