Dialogforum Flughafen ist gescheitert

Aus der Ortschaftsratssitzung Burghausen:

Auf der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Burghausen am 30. Mai wurde unter anderem darüber informiert, dass der Ortschaftsrat Burghausen nicht als reguläres Mitglied in das sogenannte »Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle« aufgenommen wurde. Und das, obwohl der Stadtrat fraktionsübergreifend den Oberbürgermeister beauftragt hatte, sich um eine Aufnahme des Ortschaftsrates Burghausen in das genannte Gremium zu bemühen. Bestimmte Vertreter des Dialogforums stimmten dennoch gegen eine Aufnahme von Burghausen. Die Konsequenz: Ein großer Teil der Mitglieder des Dialogforums verließ – auch aus Solidarität – die Ver­sammlung. Das Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle fand 2009 zum ersten Mal statt; es verfolgt das Ziel, zwischen dem Flughafen und seinen Nutzern (vor allem DHL) auf der einen und den Anwohnern/­Anrainern auf der anderen Seite zu vermitteln. Vordergründiges Ziel ist die Durchsetzung von Lärmschutzmaßnahmen (insbesondere angesichts der uneingeschränkten Nachtfluggenehmigung). Ergebnisse kann das Forum selbst nach den vielen Jahren seines Bestands nicht vorweisen; etwaige Lärmschutzmaßnahmen gab es keine. Ein Dialog um des Dialogs willen bedeutet aber nur vertane Zeit. Das Dialogforum ist, genauso wie die Fluglärmkommission, nur ein »zahnloser Tiger«. Die Mittel, die die Stadt für besagtes Forum ausgibt, sollten besser in die bereits im Haushaltsplan 2021/22 beschlossene, allerdings bis heute noch nicht erfolgte Installation von drei Flug­lärmmessgeräten an der südlichen Start- und Landebahn fließen.

Gemeinsam mit dem städtischen Amt für Stadtgrün und Gewässer wurden wichtige Entscheidungen bezüglich der Gestaltung unseres historischen Dorfplatzes getroffen: die Standorte für die rekonstruierte Milchrampe, die geplante Schwengelpumpe und das Bücherhäuschen wurden nunmehr verbindlich festgelegt. Außerdem berichtete der Ortschaftsrat, dass je ein Papierkorb sowohl in der Miltitzer Straße als auch in der Richard-Leisebein-Straße aufgestellt werden konnte. In diesem Zusammenhang wurde angeregt, zu prüfen, ob es sinnvoll ist, in der Richard-Leisebein-Straße auch eine Hundetoilette einzurichten.

Aufgrund der mittlerweile recht tiefen Schlaglöcher in der Einfahrt zum Ochsenweg soll bei den verantwortlichen Ämtern der Stadt eine schnelle Reparatur der Straße angemahnt werden. Zudem beschloss der Ortschaftsrat, Flyer drucken zu lassen, mit denen die Einwohner von Burghausen und Neuburghausen darauf hingewiesen werden, ihre Fahrzeuge im Grundstück zu parken bzw. so, dass Rettungswege zu keiner Tag- und Nachtzeit versperrt werden.

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Burghausen, der Ortschaftsrat Burghausen wird auf seiner Sitzung am 27. Juni Bürgermeisterin Vicki Felthaus, Beigeordnete für Jugend, Schule und Demokratie, begrüßen. Wir freuen uns über die Möglichkeit, mit Frau Felthaus eine Reihe aktueller Probleme, die die Ortschaft Burghausen betreffen, näher besprechen zu können.

Bert Sander