Doppelhaushalt, Bürgerentscheid & mehr

Aus der Ortschaftsratssitzung Böhlitz-Ehrenberg – Teil 2

In der Julisitzung des Ortschaftsrates standen neben der Vorstellung der Bauvorplanungen (das Gemeinde-Blatt berichtete hier bereits darüber) für verschiedenen Straßenzüge in Böhlitz-Ehrenberg aber noch weitere 17 Tagesordnungspunkte. Ortsvorsteher Achtner begrüßte den Finanzbürgermeister der Stadt Leipzig, Herrn Torsten Bonew, der den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die aktuelle Finanzsituation erläuterte und einen ersten Blick auf den anstehenden Doppelhaushalt warf. 2019 sei aus haushaltärischer Sicht das beste Jahr seit 1990 gewesen. Nun kam Corona dazwischen. Hier zeige sich die gute Arbeit der Stadt, die in guten Zeiten den Abbau von Schulden tätigte. Bonew erläuterte die Herausforderungen zwischen Investitionen und neuen Krediten. Er betonte, dass es bei den Investitionsumsetzungen nicht am Geld läge, dies sei da. Es werde auch weiterhin investiert, da gerade in Krisenzeiten die Stadt davon profitiere, die Stadt sei gut aufgestellt, so dass auch eine Haushaltsperre nicht angestrebt sei. Dennoch werde die Stadt in 2020 mit rund 50 Millionen Euro Verlust rechnen müssen. Für die beiden Kommenden Jahre sieht der Finanzbürgermeister ein Defizit von rund 700 Mio Euro. Da sei aber noch nichts gesetzt, alles sei Kaffeesatzleserei. Es könne besser für Leipzig kommen, aber auch schlechter. Rund 2 Milliarden betrage das Gesamtvolumen des anstehenden Doppelhaushaltes, bei dem auch die Bürger noch besser mit einbeziehen werden sollen. So seien vier Stadtteilkonferenzen geplant, in denen der Finanzbürgermeister persönlich den Haushalt den Bürgerinnen und Bürgern vorstellen werde. Auch wird es demnächst eine Bürgermeisterpatenschaft geben, bei der alle sieben (bzw. zukünftig wohl 8) Bürgermeister alle Ortschaften unter sich aufteilen und als Pate fungieren. Das Begehrens der Ortschaften auf höhere Brauchtumsmittel werde im Rat wohl für große Diskussionen sorgen, meinte der Finanzbürgermeister. Er selbst würde es aber begrüßen, wenn die Ortschaften hier bedacht werden. Ortsvorsteher Achtner pflichtete hier bei und meinte, dass im Angesicht eines Zwei-Milliarden-Haushaltes, die geschätzt notwendigen 200 000 Euro Mehraufwand im Deutschen Bank Sprachgebrauch eher »Peanuts« seien. Als vorläufigem Paten gaben die Ortschaftsratsmitglieder auch noch gleich einige wichtige Tipps in Richtung Stadtverwaltung mit, darunter Dauerbrenner wie die Große Eiche, Schlobachshof, geschlossenes Bürgeramt und die »Mitnahme« der Ortsteile am Rand.


Im nächsten Tagesordnungspunkt brachte Stadtrat Kriegel von der AfD deren Antrag zur Einführung von Bürgerbegehren auf Ortsteilebene ein. Er erläuterte, was dies für die Ortsteile bedeute. So seien mit der angestrebten Aufnahme der Bürgerbegehren in der Hauptsatzung der Stadt Leipzig nur noch knapp 500 Bürgerinnen und Bürger des Ortes notwendig (statt 30000), um ein Bürgerbegehren anzustoßen. Ortsvorsteher Achtner meinte dazu, dass dies von der Grundidee eine gute Sache sei, doch könne sich der Bürgerentscheid nur auf die in § 67 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) beziehen – die eigentlichen Aufgaben des Ortschaftsrates (zum Beispiel Brauchtumsmittelvergabe, Reihenfolge von Straßensanierungen etc.). Wenn der Antrag über diese Aufgaben hinaus geht bzw. auch Gebiete außerhalb der Ortschaft tangiere, sei er nicht rechtskräftig. Zudem ist dieser Entscheid dann auch für den Stadtrat nicht bindend, sodass die eigentliche politische Mitwirkung eher gegenläufig wirke und für mehr Politikverdrossenheit sorgen würde. Die Bürgerinnen und Bürger können schon jetzt über das Gremium des Ortschaftsrates im Rahmen dessen Kompetenzen Einfluss auf die Stadtpolitik nehmen. Letztendlich votierte der Ortschaftsrat bei einer Gegenstimme und acht Enthaltungen gegen diesen Antrag.


Im Anschluss stimmten die Ortschaftsräte dem Aufstellungsbeschluss für den B-Plan zum Bahnbogen Leutzsch zu, ebenso zur Vorkaufsrecht-Satzung. Weiterhin nahmen Sie die Informationsvorlage zum HauptnetzRad zur Kenntnis und auch die Informationsvorlage zu Schülerzahlen und Hortzahlen, wobei Denis Achtner auf das aktuelle Problem im Hort der Grundschule hinwies. Momentan hätten rund 65 Kinder noch keinen Hortplatz. Es gebe Raum- und Personalengpässe.


Eine weiter Vorlage beschäftigte sich mit der Modernisierung des Wertstoffhofes in der Ludwig-Hupfeld-Straße. Der im Gesamtmüllaufkommen zweitgrößte Wertstoffhof wird beginnend im 3. Quartal dieses Jahres bis Ende des Jahres saniert. Dies Gesamtkosten dafür betragen 859 000 Euro.


Weitere Tagesordnungspunkte waren die Änderung des Planungsbeschlusses »Lebendige Luppe«, die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum geänderten Regionalplanentwurfs, denen zugestimmt wurde. Der Verwaltungsstandpunkt zum Antrag »Neues Start- und Landeverfahren für DHL am Flughafen Halle/Leipzig abwenden wurde hingegen mehrheitlich abgelehnt.


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