Elf Änderungsanträge zum Doppelhaushalt

Aus der Ortschaftsratssitzung Böhlitz-Ehrenberg:

In seiner letzten Sitzung des Jahres beschäftigte sich der Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg unter anderem mit den Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt 2021/22. Insgesamt elf dieser Änderungsanträge stellte Ortsvorsteher Denis Achtner zur Diskussion. Gemeinsam mit Rückmarsdorf und Burghausen beantragt der Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg die Aufstockung des Personals der Polizeibehörde / Stadtordnungsdienst sowie des Bauhofpersonals und die Errichtung eines Radwegs entlang der Merseburger Landstraße ab Schönauer Straße stadteinwärts. Wie in den vergangenen zwei Doppelhaushalten werden auch wieder fünf weitere Papierkörbe für den Ort beantragt. Ersatz soll es auch für die abhanden gekommenen Hinweisschilder für Landschaftsschutzgebiete geben. Da es keine Bewegung hinsichtlich der Erneuerung des Kunstrasenplatzes auf dem Minifeld des TSVs gibt, hat auch hier der Ortschaftsrat einen entsprechenden Antrag eingebracht. Im Hinblick auf die anstehende Schließung des Sanierungsgebietes "Ortsmitte" beantragt der Ortschaftsrat die Sanierung von zahlreichen Straßenzügen, die zumeist noch mit "Kaiserpflaster" versehen sind. Im Hinblick auf die angestrebte Erhöhung des Fahrradverkehrs schlägt der Ortschaftsrat die Errichtung von weiteren Fahrradbügeln im Bereich des Marktes vor. Selbiger soll dann auch neu gestaltet werden. So steht es zumindest in einem weiteren Antrag. Der jetzige Zustand sei eines Ortsmittelpunktes unwürdig. Ebenfalls in Anbetracht der geplante Verkehrswende möchte der Ortschaftsrat, dass auch in Böhlitz-Ehrenberg die aus dem Stadtkern bekannten Mobilitätssäulen im Ort errichtet werden. Hier könnten dann andere Dienste, wie Leihautos bzw. Fahrräder gebucht werden und auch an Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge soll dabei gedacht werden. Schlussendlich wurde auch die Errichtung eines Spielplatzes in Gundorf in die Haushaltplanung eingefügt, wie damals den Petitionsinitiatoren vorgeschlagen schon vorgeschlagen wurde. All diese Änderungsanträge zum Doppelhaushalt wurden einstimmig positiv votiert.


Dem Antrag zur Aussetzung der Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses konnten die Mitglieder des Ortschaftsrates dagegen nicht positiv votieren, nicht, weil dies in Anbetracht der Corona-Pandemie nicht sinnvoll wäre, sondern weil dieser Antrag rechtswidrig sei. Somit stimmten die Ortschaftsräte für den Verwaltungsstandpunkt zum Antrag, der eine Verlängerung der Auslagefrist um weitere zwei Monate vorschlägt.


Der Antrag der Bundnisgrünen "Georg-Schwarz-Brücken im Planungsprozess weiter qualifizieren wurde ebenfalls abgelehnt. Die Ortschaftsräte stimmten bei einer Enthaltung gegen weitere Verzögerungen bei der Planung und beim Bau der Georg-Schwarz-Brücken.


Die Vorlage zur "Evaluierung und Fortschreibung der Konzeption Freiwillige Feuerwehr" wurde einstimmig angenommen, nicht ohne einige Hinweise zu geben, dass sich die Kameradinnen und Kameraden eine "direktere" Unterstützung des Ehrenamts wünschen würden.


Letze Restmittel des örtlichen Brauchtums wurden in Höhe von 270,– Euro über den Förderverein Grundschule Böhlitz-Ehrenberg an den Hort Wasserturmgeister vergeben.


Im Punkt "Informationen" informierte Achtner über ein Schreiben des Ordnungsamtsleiters Helmut Loris, dass zum Ausdruck bringt, dass der Bielagarten in seiner Gesamtheit als Spielplatz zu sehen ist und demnach nicht mit Hunden betreten werden darf. In jüngster Vergangenheit gab es zahlreiche Beschwerden über Verunreinigungen mit Hundekot. Damit jeder weiß, dass er sich auf einem Spielplatz befindet, sollen demnächst Hinweisschilder an den Eingängen des Bielagartens angebracht werden. Auch werde es Kontrollen geben.


Auf die Anfrage beim Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) hinsichtlich der Entfernung der Radwegepflicht in der Heinrich-Heine-Straße und der Schönauer Landstraße erhielt Achtner die Antwort, dass dies aufgrund einer Verkehrsrechtlichen Anordnung erfolgte. Begründet wurde dies mit wenig Verkehr auf diesen Straßen sowie mit geringem Gefahrenpotential. Zudem sei der Radweg entlang der Heinrich-Heine-Straße in einem schlechten Zustand. Nachzuvollziehen ist diese Argumentation nicht, da ja der Verkehr in den letzten Jahrzehnten eher zugenommen als abgenommen habe – auch in der Heinrich-Heine-Straße, deren Radweg bis dato verpflichtend zu benutzen war. Hier müsse wohl erst wieder etwas passieren, ehe eingelenkt werde.


Abschließend wünschte Achtner allen anwesenden Gästen und ortschaftsräten eine ruhige und besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr.



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