Ergänzungswahl & Bürgerfragen

Aus der Ortschaftsratssitzung Rückmarsdorf:


Am 4. Februar fand die 57. Sitzung des Ortschaftsrates Rückmarsdorf statt. Wie zu jeder Sitzung wurde zunächst die letzte Ratsversammlung ausgewertet, die diesmal am 22. und 29. Januar stattfand. Zwei Dinge waren in dieser für Rückmarsdorf relevant. Zum einen hat die Stadt die Durchführung einer Ergänzungswahl für unseren Ortschaftsrat beschlossen. Grund der Wahl ist, dass nach Auffassung der Verwaltung unser Ortschaftsrat unterbesetzt ist. Die SächsGemO schreibt vor, dass ein Ortschaftsrat immer zu mindestens zwei Dritteln mit Ortschaftsräten besetzt sein muss, sofern der Rest der Wahlperiode noch mindestens sechs Monate beträgt. Aufgrund der Wahl unseres Mitgliedes Roger Stolze zum Ortsvorsteher ist dessen Stelle im Ortschaftsrat vakant geworden, da er durch die Wahl – juristisch betrachtet – trotz seiner Stellung als Ortsvorsteher und trotz seiner Stimmberechtigung nicht mehr Teil des Ortschaftsrates ist. Da der Rest unseres Ortschaftsrates aber nur mit drei Mitgliedern besetzt ist, ist der oben genannte zwei Drittel-Schwellenwert unterschritten, so dass es eine Nachwahl geben wird. Diese wurde durch die Stadt Leipzig auf den 24. Mai 2020 festgelegt.


Ein weiterer wichtiger Punkt der Ratsversammlung war die von uns und des Ortschaftsrates Burghausen angestrebte verwaltungstechnische Trennung beider Ortschaften. Wir hatten hierzu schon einige Male berichtet. Aus unserer Sicht ist die Trennung sinnvoll und notwendig, damit Rückmarsdorf und Burghausen durch die Verwaltung getrennt betrachtet werden, damit Bedürfnisse und somit Wünsche beider Ortschaften einzeln besser beurteilt werden können. Hierzu fand am 4. Februar die erste Lesung des Fachausschusses der Stadt Leipzig statt. Die Verwaltung wird sich nun eine eigene Meinung zu unserem Anliegen bilden und hierzu zu einer zweiten Lesung einladen. Ein konkreter Termin wurde noch nicht benannt. Sobald es hierzu aber etwas Neues gibt, werden wir Sie unterrichten.


Dann wurden in unserer Sitzung noch einmal alle Vereine von Rückmarsdorf aufgefordert, für das laufende Jahr 2020 Ihre Anträge hinsichtlich der Vergabe der Brauchtumsmittel, sofern noch nicht geschehen, zu stellen, da wir über diese in unserer nächsten Sitzung am 10. März entscheiden wollen.


Im Übrigen wurden in der Sitzung viele weitere Antworten zu Fragen von Bürgern beantworten und besprochen, die diese in den letzten Sitzungen gestellt hatten. So wurde die Thematik der Sperrung des Weges bzw. der Schlippe »An der Teichmühle« ausgewertet. Die Stadt Leipzig teilte uns mit, dass das diesbezügliche Grundstück nicht an Privatpersonen veräußert wurde. Die Anfang Januar 2020 bei der Stadt angeforderte aktuelle Flurkarte des Areals wurde den anwesenden Bürgern erläutert. Auch hinsichtlich des Neubaus/Ausbaus der Grundschule wurde der aktuelle Sachstand mitgeteilt. Ebenso haben wir als Ortschaftsrat wegen diverser privater Kinderspielplätze in unserer Ortschaft, die in der letzten Zeit zurückgebaut wurden, ein Anschreiben an die Stadt verfasst, um uns hier Klarheit über die rechtliche Lage zu verschaffen. Dieses Schreiben wurde den Sitzungsgästen vorgestellt. Sobald wir hierzu eine Antwort haben, werden wir diese Anliegen dann auf die Tagesordnung einer unserer nächsten Sitzungen nehmen. Überdies wurde der Terminplan der Stadt und damit einhergehend unser »Fahrplan« zur Durchsetzung von Investitionen hinsichtlich der Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2021/22 kommuniziert. Hierzu nochmals ausdrücklich: Wenn Ihnen ein Investitionsprojekt für Rückmarsdorf (wichtig: nicht Instandsetzung!) sinnvoll erscheint, so scheuen Sie sich bitte nicht, uns zu kontaktieren (am besten per E-Mail an: roger.stolze@or.leipzig.de). Auf Ideen und/oder Feedback freuen wir uns immer. Zudem wurde noch einmal die Problematik der Kreuzung Eschenweg/Am Osthang/Miltitzer Straße diskutiert.


Wir möchten Sie gern zu unsere nächsten Sitzung am 10. März, 19.00 Uhr, ins Ortsteilzentrum Ehrenberger Str. 5 a einladen. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Alexander Fieber

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