Flughafen, LWB, beklebte Schilder

Aus der Ortschaftsratssitzung Burghausen:


In der Sitzung am 26. Mai kamen zwei Dokumente zur Abstimmung: 1. die Bürgerbeteiligung beim Ausbau des Flughafens Leipzig Halle – darin soll der Oberbürgermeister vom Stadtrat beauftragt werden, transparente Formen der Bürgerbeteiligung für die vom Fluglärm und Luftverschmutzung betroffenen Stadtgebiete zu finden und durchzuführen. Es wird erwartet, dass nach dem Ausbau die Anzahl der Flüge von 79000 (Jahr 2019) auf 118000 Flüge ansteigen wird.


2. der Verwaltungsstandpunkt zum Antrag »Lokale Demokratie stärken – Verbesserung der räumlichen, technischen und strukturellen Bedingungen der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte. Beiden Vorlagen erteilte der Ortschaftsrat seine Zustimmung.


Weiterhin bewilligte der Ortschaftsrat Brauchtumsmittel für unsere Vereine im Ort, den Kindergarten und die Grundschule Gundorf, für die Seniorenweihnachtsfeier und verdiente Bürgerinnen und Bürger.


Außerdem befassten wir uns mit dem Standpunkt der Stadt zur statistischen Trennung der Ortsteile Rückmarsdorf und Burghausen. Unser Antrag wurde abgelehnt. Wir sind damit nicht einverstanden und werden uns weiter für eine statistische Trennung einsetzen.


Aus der letzten Stadtratssitzung ist folgende Information wichtig: Der Stadtrat stimmte für die Übertragung kommunalen Wohneigentums an die LWB. Darunter fallen auch alle kommunalen Wohnungen in Burghausen. Abgelehnt wurde die Forderung mehrerer Ortschaftsräte über eine Beteiligung bzw. Mitbestimmung der Ortschaftsräte an künftigen Entscheidungen der LWB zu diesen Wohnungen. Das ist für uns nicht nachvollziehbar und hat aus unserer Sicht nichts mit Demokratie zu tun.


In der Bürgerfragestunde wurde darauf hingewiesen, dass fast alle Verkehrs- und auch andere Schilder im gesamten Umfeld beschmiert und bis zur Unkenntlichkeit beklebt sind. Das Straßenverkehrsamt wird aufgefordert, diesen Zustand zu beseitigen, da durch nicht lesbare oder zugeklebte Verkehrsschilder eine erhebliche Gefahr für Unfälle entsteht.


Weiter ging es zum wiederholten Male um unsanierte Häuser und Grundstücke. Hier lässt sich die Stadt sehr viel Zeit und speist uns mit nicht nachvollziehbaren Argumenten ab. Wir bleiben dran und drängen auf eine Änderung der derzeitigen Zustände. Das betrifft auch den fälligen Abriss des alten Konsums am Dorfplatz.


Der Ortschaftsrat bedankt sich bei den Bürgern, die an der Sitzung teilgenommen und sich an den Diskussionen beteiligt haben. Wir hoffen auf eine gute Beteiligung zur nächsten Sitzung am 30. Juni. Bleiben Sie bis dahin gesund.

Stefan Köster

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