Halberg: Untätigkeit des Umweltamtes

Aus der Ortschaftsratssitzung Rückmarsdorf:

In unserer Sitzung am 6. Juni konnten wir neben sehr vielen Zuhörern auch unseren Paten­bürgermeister bei der Stadt Leipzig, den Baubürgermeister Thomas Dienberg, sowie den Sachgebiets­leiter des Tiefbauamtes, Herrn Marcel Merker, die Sachgebiets­leiterin des Amtes für Bau- und Denkmalschutz, Frau Martin, nebst den für den Abbruch des Hal­berggusswerkes zuständigen Mit­ar­beiter, Herrn Rebbe, begrüßen. Das große Thema der Sitzung war die Staubbelastung, die durch die immer noch laufenden Abbruch­arbeiten des Halberg­gusswerkes entstanden ist und immer noch entsteht. Viele Anwohner, größten­teils aus den anliegenden Garten­vereinen, waren und sind durch die Abrissarbeiten einer extremen Staub­belastung ausgesetzt. Einige unter Ihnen haben sicherlich die mediale Berichterstattung, bei­spiels­weise im MDR-Fernsehen, verfolgt, in denen die Betroffenen über zentimeterdicke, tiefschwarze Rußstaubschichten in ihren Klein­gärten berichteten. Wir konnten den Unmut der anwesenden Bürger sehr gut nachvollziehen. Das ge­samte Agieren – oder besser gesagt die Untätigkeit des Umweltamtes – ist aus unserer Sicht nicht nach­vollziehbar und unakzeptabel. Die betroffenen Bürger wurden und werden trotz Kenntnis des hoch­giftigen Staubes sprich­wörtlich allein im Regen stehen gelassen. Die lediglich für die baurechtlichen Aspekte des Abbruchs zuständige Sachgebietsleiterin, Frau Martin, hatte ihre Kollegen vom Umweltamt eindringlich gebeten, in der Ort­schafts­ratssitzung am 6. Juni dazu Stellung zu nehmen. Trotzdem sah sich niemand vom Umweltamt in der Lage, zum Termin zu erscheinen und den Betroffenen Rede und Antwort zu stehen. Ein aus unserer Sicht beispielloser Vorgang, zumal die Befürchtung einer dauerhaften Kontamination der angrenzenden Grundstücke mit Schwermetallen im Raum steht. Unser Pate, Herr Dienberg, hat uns, genauso wie Frau Martin, versprochen, noch einmal mit Nachdruck das Umweltamt um Aufklärung und Bearbeitung zu ersuchen.

Zudem stand uns Herrn Dienberg in der Sitzung Rede und Antwort zum derzeitigen Sachstand unserer »Projekte«. Folgender Zwischenstand: Hinsichtlich des Kreisverkehrs an der Miltitzer Straße/Am Osthang teilte er und der für die Planung zuständige Sachgebietsleiter, Herr Merker, mit, dass der Planungsprozess Ende dieses Jahrs beginnen und Ende 2024 abgeschlossen sein wird. Sobald die Pläne stehen, wird er, beziehungs­weise einer seiner Kollegen, diese in einer Ortschaftsratssitzung vorstellen.

Zum Thema Radweg: Hier gilt unser besonderer Dank unserer Ortschaftsrätin Frau Käßner, die sich in den letzten Monaten sehr für die Umsetzung des Pop-Up-Radweges auf der Merseburger Straße ein­ge­setzt hat. Aufgrund ihres beharrlichen Drängens soll dieser nun im 2./3. Quar­tal dieses Jahrs umgesetzt werden. Anfang nächsten Jahres soll dann die planerische Umsetzung des gesamten Radweges beginnen und voraussichtlich Ende 2024 beendet werden. Hinsichtlich der Wasser­stabilisierung unseres Teiches in Rückmarsdorf sagte uns Herr Dienberg zu, auch hierüber noch einmal mit Herrn Rosenthal zu sprechen, damit dieses Wahrzeichen Rückmarsdorfs gewahrt und erhalten bleiben kann.

Der Ortschaftsrat beschloss außerdem, dass die Vorplanung zum Spielplatz unterhalb des Wach­bergs Brandensteinstraße/Ecke Schwanen­weg seitens der Stadt fortgesetzt werden soll. Die Pla­nung ist sehr an­spruchsvoll, um der Sicherheit der Kinder, der Zuwe­gung eines Grund­stückes und dem Erhalt vorhandener Bäume gerecht zu werden. Hinsichtlich der Ver­kehrsberuhigung des Wachberges hatten wir in der Sitzung noch einmal unseren Unmut bekundet, warum dieser Vorgang nach meh­reren Bürgerbeschwerden mehr als ein dreiviertel Jahr in Anspruch genommen hat. Anfang Juni ist nun eine straßen­verkehrsrechtliche Gehweganordnung für die Durchfahrt Sachsenhöhe Richtung Tierarztpraxis getroffen worden. Im Nachgang unserer Sitzung hier nun die Antwort per E-Mail: Um die Verkehrssicherheit für die Schülerinnen und Schüler (…) allgemein wiederherzustellen, werden für die Straße Wachberg im Abschnitt von Franzosenfeld bis Alte Dorfstraße die Verkehrszeichen VZ 239 (»Gehweg«) mit Zusatzzeichen 1022-10 (»Radfahrer frei«) verkehrsrechtlich angeordnet. Die Aufstellung der nötigen Verkehrszeichen VZ 239 und VZ 1022-10 erfolgt bis August dieses Jahres, spätestens zum Start des neuen Schuljahres.

Zuletzt dürfen wir Ihnen mitteilen, dass unsere nächste Sitzung am 11. Juli, um 19.00 Uhr, wie immer im Ortsteilzentrum, stattfindet. Wir freuen uns auf ein zahlreiches Erscheinen.

Alexander Fieber und Roger Stolze