Haushaltänderungsanträge für 2021/22

Aus der Ortschaftsratssitzung Burghausen:


Besprochen wurden in der Sitzung am 30. September unsere Anträge für den Haushalt 2021/2022. Der Ortschaftsrat möchte, dass ein Budget eingerichtet wird, mit dem wir selber kleinere Dinge in unserem Ort schnell erledigen können.


Wichtig für uns ist der Bau eines Rad- und Gehweges an der Merseburger Straße vom Ochsenweg bis zum Grünen Bogen und weiter bis zur Schönauer Landstraße. Weiterhin sollen der schlechte Zustand unserer Fußwege, besonders in der Gundorfer Straße, behoben werden. Die Gebäude Dorfplatz 16 und 22 sollen saniert werden und ein Nutzungskonzept für die spätere Nutzung erarbeitet werden.


In der Bürgerfragestunde wurden die morschen Bäume am Hang in der Burghausener Straße und die vielen beklebten und beschmierten Verkehrsschilder angesprochen. Der Ortschaftsrat kümmert sich darum. Die Fragen zum Stand des Neubaus einer Sporthalle und eines Gymnasiums werden im Oktober beantwortet.

H. Lühmann


Beteiligung Planfeststellungsbeschluss


In der 10. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Burghausen am Dienstag, den 27. Oktober, standen unter anderem die Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2021/2022, die 5. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung, die 8. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung sowie die 8. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung zur Abstimmung.


Intensiv diskutiert wurde darüber hinaus die Vorlage zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig (10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung). Beschlossen wurde ein vom Ortschaftsrat Rückmarsdorf beworbener Änderungsantrag, der darauf abzielt, das Geschäftskosten-Budget der Ortschaftsräte um 1000 Euro pro Jahr zu erhöhen (Mitteleinsatz analog zu Pkt. 5.1.2. der Konzept-Vorlage, die sich auf den Bürgerhaushalt der Stadtbezirksbeiräte bezieht). Diese Mittelerhöhung würde die Ortschaftsräte in die Lage versetzen, über Verwendungen für kulturelle Initiativen in Eigenregie, also ohne Beteiligung der Stadtverwaltung, zu entscheiden. Unterstützung für diesen Antrag durch die übrigen Leipziger Ortschaftsräte wird angestrebt.


Ortsvorsteher Stefan Köster informierte darüber, dass der behindertengerechte Ausbau der Bushaltestellen in Burghausen, Miltitzer Str., aufgrund noch nicht vorliegender Fördermittelbewilligung nicht vor April 2021 stattfinden wird.


Des weiteren wurde in der Sitzung auf die für den 16. November geplante Auslegung des Planfeststellungsverfahrens (PFV) zur Bürgerbeteiligung bzw. auf den Beginn des PFV zum Flughafenausbau Leipzig/Halle hingewiesen. Einigkeit bestand darin, dass der Ortschaftsrat eine entsprechende Stellungnahmen ins Verfahren einbringen wird. Der Ortschaftsrat ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an dem Verfahren zu beteiligen. Ob jedoch die für das PFV zwingend notwendige Bürgerbeteiligung wie geplant ab dem 16. November erfolgen kann, ist mehr als fragwürdig. Aufgrund der allgemeinen Kontaktbeschränkungen, die am 28. Oktober von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie verfügt wurden, ist die angestrebte Bürgerbeteiligung nicht verantwortungsvoll abzusichern. Die Corona-Pandemie schränkt aktuell alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ein. Die Aussetzung des Beginns des PFV bis auf weiteres wäre eine Option.


Der Ortschaftsrat wird die Bürgerinnen und Bürger über den aktuellen Stand des Planfeststellungsverfahrens zum Flughafenausbau Leipzig/Halle, der auch Burghausen direkt betreffen wird, auf dem Laufenden halten.

Bert Sander, Ortschaftsrat

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