google-site-verification=YH2q0GamxuBGl1qV7ricoQL3nWE1D6EaWslbGN0HiSg Jugendparlament, Polizei & Große Eiche

Jugendparlament, Polizei & Große Eiche

Aktualisiert: Feb 17

Aus der Ortschaftsratssitzung Böhlitz-Ehrenberg

Die Tagesordnung der Februarsitzung des Ortschaftsrates Böhlitz-Ehrenberg fiel kürzer aus, als angedacht. Da bezüglich der Verlängerung des Zeitraums für Sanierungsgebiete Herr Geiss von der Stadtverwaltung persönlich die Informationsvorlage einbringen wollte, wurde der Tagesordnungspunkt auf die Märzsitzung vertagt.


Als nächste Tagesordnungspunkte standen der Antrag des Jugendparlaments, minderjährige in die Arbeit der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte einzubinden sowie der dazugehörige Verwaltungsstandpunkt, der dem Antrag des Jugendparlamentes zustimmte. Auch wenn von einigen Ortschaftsratsmitgliedern es für nicht abträglich empfunden wurde, dass Jugend an die Politik herangeführt werden sollte, stünden allein gesetzliche Vorgaben dem Antrag entgegen. Minderjährige könnten laut aktuellem Recht nicht in die Ortschaftsräte gewählt werden. »Dafür gibt es klare Regeln in der Sächsischen Gemeindeordnung«, so Ortschaftsrat Andreas Faulhaber. »Zudem besteht auch die Möglichkeit, sich innerhalb der Ortschaftsratssitzung einzubringen – was auch schon so in der Vergangenheit geschehen ist«. Die Ratsmitglieder stimmten bei zwei Enthaltungen gegen den Antrag des Jugendparlaments und mit einer Enthaltung gegen den Verwaltungsstandpunkt.


Danach nahmen die Ortschaftsräte die Informationsvorlage zu aktuellen Schülerzahlen an Grundschulen und Horten in städtischer Trägerschaft einstimmig zur Kenntnis 2019/20 werden laut der Vorlage 284 Schüler in Böhlitz-Ehrenberg und 85 Schüler in Gundorf beschult.


Im Punkt Informationen teilte Ortsvorsteher Denis Achtner mit, dass lt. Leipziger Amtsblatt das Programm für Straßen- und Brückenbau für 2020 den Bau des Radweges in der Schönauer Landstraße vorsehe.


Achtner berichtete auch von dem Treffen mit Vertretern der Polizeibehörde (Stadtordnungsdienst) und Polizei bezüglich des Lärmproblems auf öffentlichen Plätzen, um das weitere Vorgehen über das Jahr zu besprechen. Darin vertrat der Ortsvorsteher weiterhin die Meinung, dass die Polizeiverordnung von den entsprechenden Zuständigen durchzusetzen sei. Achtner informierte auch über den Vorschlag aus der Diskussionsrunde heraus, einen Prüfauftrag zu beantragen, um festzustellen, welche Angebote es für Jugendliche im Ort gebe. Dies wurde als nicht zielführend eingeschätzt, da die Akteure vor Ort die Angebote von Vereinen und Institutionen kennen, man aber nicht die Jugendliche, die genau diese Angebote nicht nutzen wollen oder von auswärts anreisen, erreichen werde. »Angebote gebe es genug«, so Andreas Faulhaber, »Und der Ortschaftsrat unterstützt diese auch über entsprechende Brauchtumsmittel. Wir diskutieren über dieses Thema hier nun schon über zwei Jahren. Jetzt wird es langsam absurd.« Dem pflichtete Achtner bei, die Diskussion drehe sich immer im Kreise, wie auch die Zuständigkeiten weitergeschoben werden. Bezüglich der Vorbereitung des Ortsfestes werde es aber noch einen Vorbereitungstermin mit Polizeibehörde und Polizei geben, um genauere Absprachen und Zuständigkeiten abzuklären.


Weiterhin hatte es einen Termin mit dem Liegenschaftsamt bezüglich des Nutzungskonzepts für das Soziokulturelle Zentrum »Große Eiche« gegeben. Nachdem die einst zuständigen Mitarbeiterinnen wieder einmal gewechselt haben, sei nun Sven Gonschorek mit der seit dem Jahr 2012 ausstehenden Erstellung beauftragt worden. Im Gespräch ging es darum, was der Ortschaftsrat für Anforderungen an das Konzept habe. Achtner unterstrich hier, dass man nicht unnütz Papier produzieren müsse. Wichtig sei, dass festgehalten werde, wie und zu welchen gesonderten Konditionen es gewährleistet werden könne, dass die Böhlitz-EhrenbergerInnen – für die einst das Gebäude ja errichtet wurde – auch in Zukunft Zugriff auf die Räume des Soziokulturellen Zentrums zu haben, bevor es in der freien Wirtschaft vermarktet werde.


Weiterhin informierte Achtner, dass er beim Amt für Gebäudemanagement bezüglich der Lärmproblematik auf dem Schulhof durch den nicht abgeschlossenen Bolzplatz angefragt habe. Eine Antwort stünde noch aus. Gute Nachrichten gebe es in Bezug auf die vor einem Jahr beantragten Papierkörbe. Auf Nachfrage wurde nun mitgeteilt, dass die fünf Papierkörbe bis 21.2. im Ort aufgestellt werden.


Unter dem Punkt »Sonstiges« bat Achtner um Zustimmung der Ortschaftsräte zu seinem Antrag, dass der Oberbürgermeister beauftragt werde, sicher zu stellen, dass die Ortsvorsteher in Sitzungen der Ausschüsse eingeladen werden, bei denen es um die Ortschaft betreffende Vorlagen geht. Auch das ALLRIS-Informationssystem solle so angepasst werden, dass bei Eingabe der Ortsteilbezeichnung entsprechende Vorlagen und Tagesordnungen zu finden seien. Dem Antrag entsprachen die Ortschaftsratsmitglieder einstimmig.


In der abschließenden Bürgerfragestunde gab es Anfragen zum Mediationsforum des Flughafens. Andreas Faulhaber informierte, dass dieses seit knapp einem Jahr ruhe und es demzufolge keine neuen Informationen gebe. Bezüglich des Lüftungsanlagenbaus auf der neuen Kita der Buchener Straße werde Ortsvorsteher Achtner einen Vertreter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung einladen, der Fragen seitens der Bürger beantworten könne.

Nachgefragt auf Schlobachshof informierte Achtner, dass er am selben Tag des Bekanntwerdens der Sachbeschädigung an den Eingangssäulen den Ordnungsbürgermeister Herrn Rosenthal angeschrieben habe, ebenso den Amtsleiter Herrn Dittmar, allerdings auch auf Nachfrage noch keine Rückantwort erhalten habe. In der gleichen E-Mail habe Achtner auch den Bürgermeister für die Märzsitzung des Ortschaftsrates eingeladen, die am 19. März, 18.30 Uhr im Soziokulturellen Zentrum »Große Eiche« stattfinden wird.



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