Jugendparlament: Workshop zur Auflösung der Ortschaftsräte?

Aktualisiert: Feb 4

Aus der Ortschaftsratssitzung Böhlitz-Ehrenberg:

In der ersten Sitzung des Jahres stand ein Antrag des Jugendparlaments zur Angleichung demokratischer Grundsätze und der dazugehörige Verwaltungsstandpunkt auf der Tagesordnung des Ortschaftsrates.


In den Augen von Ortsvorsteher Denis Achtner hat es der unscheinbar daherkommende Antrag große Auswirkungen auf das Fortbestehen der Ortschaftsräte. Das Jugendparlament beantragt, dass die Stadtverwaltung einen Workshop zur Analyse und Weiterentwicklung der Ausgestaltung der Wahlmodalitäten der Stadtbezirksbeiräte und Stadtwahlkreise organisiert sowie eine Sachstandsanalyse zur aktuellen Situation der Ortschaftsräte (OR) und Stadtbezirksbeiräte (SBB) erarbeitet und veröffentlicht.


An sich sei ein gegenseitiger Austausch immer zu begrüßen, doch die Tücke stecke hier im Detail, so Achtner und zitiert die Begründung des Antrags: "Ferner sollte sich die Stadtverwaltung damit beschäftigen inwiefern die Unterschiede in der Bevölkerungszahl verändert werden können, also sind die Grenzen der SBBs noch zeitgemäß und sinnhaft bzw. sind manche Ortschaften unterdessen vielleicht aus so eingegliedert, dass die Teil eines SBBs werden können?" Diese Zeilen zeigten, dass das Jugendparlament sowohl von bestehenden vertraglichen Vereinbarungen – also den Eingemeindungsverträgen – nichts weiß, als auch nicht die Unterschiede von Gemarkungen und Gremien. Die Ortschaften als räumlicher Bezug seien schon längst Teil eines Stadtbezirks – im Fall von Böhlitz-Ehrenberg der Stadtbezirk Alt-West. Allerdings existieren die zuständigen Gremien – für die Ortschaften die Ortschaftsräte und für die Stadtbezirke die Stadtbezirksbeiräte – auf einer Ebene nebeneinander und das auf Grundlage der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO). Somit sei es ein grober handwerklicher Schnitzer, dass die Begründung des Antrags ausführt, dass eine Ortschaft (räumlicher Bezug) sich den Stadtbezirksbeirat (Gremium) unterordnen solle. Das käme der Auflösung der Ortschaftsräte gleich. Somit könne man dem Antrag schon aus Prinzip nicht zustimmen. Dieser Einschätzung folgten auch die Mitglieder des Ortschaftsrates in Gänze. Der dazugehörige Verwaltungsstandpunkt wurde mehrheitlich bei einer Enthaltung ebenfalls abgelehnt.


Wie üblich zu Beginn des Jahres wurden erste Brauchtumsmittel vergeben so für Jubilare, die LVZ, die Nutzung der "Großen Eiche" durch ortsansässige Vereine, die Homepage des Ortschaftsrates, die Ehrenamtsauszeichnungsveranstaltung und die Ortschaftsratsberichterstattung im Gemeinde-Blatt.


Im Punkt "Informationen" teile Achtner mit, dass es in einer der nächsten Sitzungen nochmals um die Bauvorplanung der Kreuzung Leipziger Straße, Burghausener Straße, Lützschenaer Straße gehen wird. Weiterhin plane die Stadtverwaltung, den Bürgerservice zu verbessern ud in die Zukunft zu führen. Dabei sollen mehrere Behördengänge zukünftig digital angestoßen werden können. Bei dem Informationsgespräche via Videokonferenz zwischen Ortsvorsteher und Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning verwies Achtner darauf, dass es auch zukünftig ein Bürgeramt vor Ort geben soll, da nicht alle über die notwendige Technik und auch nicht das entsprechende Wissen verfüge. Bis 2030 soll der Ausbau des Bürgerservices abgeschlossen sein.


Die Patenbürgermeisterin unseres Ortes, Frau Vicki Felthaus, wird aller Voraussicht bei der Ortschaftsratssitzung am 6. Mai zu Gast sein, sich vorstellen und für Fragen und Probleme der Ortschaft zur Verfügung stehen.


In der Bürgerfragestunde stellte sich der Verein "Gleichwürdig. Miteinander. Lernen." vor, der noch in diesem Jahr im Gebäude des alten Waldmeisters eine freie Grundschule eröffnen möchte. Später sollen eine Krippe, eine Kita und eine freie Oberschule hinzukommen.


Die nächste Ortschaftsratssitzung findet am 4. Februar, um 18.30 Uhr im Soziokulturellen Zentrum "Große Eiche" statt.

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