Kiesabbau noch nicht vom Tisch

Aktualisiert: vor 4 Tagen

Aus der Ortschaftsratssitzung Rückmarsdorf:



Am 9. Februar fand die 68. Sitzung des Ortschaftsrates Rückmarsdorf statt. Aufgrund des immer noch anhaltendenden Lock-Downs fand auch diese Sitzung per Livestream unter www.or-rueckmarsdorf.de/live.htm statt. Zunächst wurde die Ratsversammlung vom Januar 2021 ausgewertet. Leider hat der Stadtrat dem Antrag des Jugendparlaments zur Angleichung der Demokratischen Grundsätze in der Stadt Leipzig zugestimmt. Der in diesem Antrag geforderte Workshop, der auf die Abschaffung der Ortschaften in Leipzig absieht, wird deshalb kommen. Wir werden genau beobachten, wie sich die Dinge entwickeln. Sobald die dortigen Ergebnisse vorliegen, werden wir Ihnen hiervon berichten.


Ebenso wurde durch die Stadt Leipzig der Antrag auf Erhalt der städtischen Grundstücke in einer Gesamttiefe von 300 m der Straße »An der Vogelweide« zurückgenommen und vertagt. Damit ist der Kiesabbau auf einer Breite von 300 Metern nicht vom Tisch. Grund für die Vertagung sind zwei Punkte. Zum einen hat in der 51. Kalenderwoche des Jahres 2020 ein Kontakt der Verwaltung mit dem Abbauunternehmen Günther Papenburg AG stattgefunden. Aus dieser hat sich nach Auskunft der Stadt eine geänderte Sachlage ergeben. Zum anderen war es auch der Wunsch des Grundstücksverkehrsausschusses der Stadt Leipzig, der sich am 14.12.2020 mit dem Thema Kiesabbau in unserer Ortschaft befasst hat. Danach soll ein Beschlusspunkt aufgenommen werden, wonach im Fall eines Planfeststellungsbeschlusses für das Kiesabbauvorhaben durch das Oberbergamt Freiberg verbindliche Festlegung zur Größe, Güte und Gestaltung der Bergbaufolgelandschaft nach Auskiesung zwischen der Stadt Leipzig und dem Abbauunternehmen getroffen werden sollen. Entsprechende Regelungen sollen im Rahmen einer Standortvereinbarung festgelegt werden. Zur weiteren Vorgehensweise: Der geänderte Verwaltungsstandpunkt wird uns als Ortschaftrat wieder vorgelegt werden, sodass wir dann erneut über diesen beraten und eine entsprechende Stellungnahme zur Entscheidung in der Ratsversammlung abgeben werden. Aus jetziger Sicht werden wir in diesem Zuge auch noch einmal das Gespräch mit der Stadt suchen.


Im Übrigen durften wir in der Sitzung via Livestream Frau Dr. Karla Amm vom Förderverein Schlobachshof e. V. begrüßen. Diese stellte die Petition »Schlobachshof – Kein Abriss ohne Konzept« vor, der wir nach eingehender Beratung zugestimmt haben.


Dann möchten wir Sie noch auf folgendes aufmerksam machen: Bekanntlich haben wir eine Vielzahl von baulichen Maßnahmen in Rückmarsdorf bei der Stadt Leipzig angefordert. Da uns regelmäßig Anfragen von Bürgern zum Sach- und Bearbeitungsstand erreichen, haben wir unsere Maßnahmenliste online gestellt. Unter www.or-rueckmarsdorf.de hinterlegt. Unter »weitere Dokumente« im Reiter »Archiv« ist jederzeit aktuell der Bearbeitungsstand einsehbar.

Alexander Fieber und Roger Stolze

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