Kitabedarf, Jugendparlament & 30-Zone

Aus der Ortschaftsratssitzung Burghausen:


Am Dienstag, den 28. Januar, fand unsere Ortschaftsratssitzung in Burghausen statt. Wir besprachen die Beschlussvorlage »Bedarfsplanung Kindertagesstätten für den Zeitraum Januar bis Dezember 2020 und Fortschreibung für das Jahr 2021 bis 2023«. Die Kapazität des Kindergartens ist voll ausgeschöpft, weiterhin gibt es in Burghausen zwei Tagesmütter. Ein Anbau an den Kindergarten ist nicht möglich, so dass auch ein Besuch in Böhlitz-Ehrenberg in Betracht gezogen werden muss.


Als weiteres stand der Antrag »Jugend in der lokalen Demokratie stärken« und der dazu eingereichte Verwaltungsstandpunkt zur Diskussion und Abstimmung. Es wurde darüber gesprochen, wie die Jugend verstärkt bzw. überhaupt an und in die Parlamentsarbeit herangeführt werden könnte. Da weder Minderjährige noch Jugendliche Kontakt mit Mitgliedern unseres Ortschaftsrates aufgenommen haben oder gar bisher Interesse an unserer Arbeit zur erkennen war, beabsichtigen wir Vertreter des Jugendparlamentes in eine der nächsten Sitzungen einzuladen. Leider gibt es in Burghausen keinen Jugendclub mehr, so dass ein Vertreter bzw. Interessenten in unserem Ortsteil nicht bekannt sind. Wir wollen nun feststellen, welcher Bedarf des Jugendparlamentes besteht. Auf jeden Fall wurde diese Initiative des Jugendparlamentes begrüßt und Einverständnis zum Verwaltungsstandpunkt bekundet.


Über das Thema Südabkurvung wurde in der Bürgerfragestunde gesprochen. Sie sollte abgeschafft werden, auch ein Ausbau des Flughafen sollte es nicht mehr geben. Da beides nicht berücksichtigt wird, muss der Oberbürgermeister Herr Jung als Mitglied der Flughafenkommission die Interessen der anliegenden Ortschaften besser vertreten, um zumindest einen erkennbaren Einfluss auf eine gleichmäßige Nutzung beider Start- und Landebahnen zu erzielen.


Der Antrag für die statistische Trennung der beiden Ortschaften Rückmarsdorf und Burghausen wurde von beiden Ortsvorstehern gemeinsam eingereicht. Die Umsetzung dieses Antrages sollte kein Problem sein.


Ein weiteres Thema war leer stehender, seit vielen Jahren nicht vermieteter Wohnraum. Unverständnis darüber gibt es schon länger, deshalb wurde dieser Zustand der Stadtverwaltung erläutert und Maßnahmen eingefordert. Eine gemeinsame Verfahrensweise mit der Stadtverwaltung müssen wir in Angriff nehmen.


Wir haben für 2020 von der Verkehrsbehörde die Information erhalten, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h »An der Brücke« aufgestellt wird und der Neubau der zwei Bushaltestellen der Linie 62 einschließlich der Erneuerung des Gehweges erfolgt. Leider wurde zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung an der B181 zwischen »Grüner Bogen« und »Ochsenweg« keine Entscheidung getroffen, obwohl die Nutzung der Fahrbahn für Fußgänger und Radfahrer ein hohes Gefahrenpotential darstellt. Ein gemeinsamer Erfahrungsaustausch zwischen den Ortsvorstehern Dölzig, Rückmarsdorf und Burghausen ist dazu geplant.


Unsere Vereine werden hiermit gebeten, für dieses Jahr ihre Anträge für Brauchtumsmittel bis Ende Februar beim Ortschaftsrat einzureichen.


Stefanie Kolb, Ortschaftsrätin


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