Planfeststellungsverfahren Flughafen

Aus der Ortschaftsratssitzung Burghausen


In der Ortschaftsratssitzung am 17. Dezember 2020 wurde über das Planfeststellungsverfahren Erweiterung Flughafen Leipzig-Halle gesprochen. Der Planfeststellungsantrag umfasst zehn Bände und ca. 1000 Seiten. Innerhalb der Landtags- und Stadtratsfraktionen sind dazu Arbeitsgruppen zu bilden, Gutachter sowie Verwaltungsrechtler müssen gefunden werden. Physikalische Berechnungen zu Gesundheitsschutz, Klimaschutz und Lärmschutz sind notwendig. Lärmspitzen werden in zwei Phasen berechnet zwischen 2.00–3.00 Uhr und 3.00–4.00 Uhr. Diese werden nicht reichen. Eine weitere zu definierende Phase ist hinzuzuziehen und zu untersuchen. Bürger können ihre Einwände geben, dazu werden die Bürgerinitiativen Handreichungen geben und Muster bereitstellen. Einwändungsfrist ist bis zum 15. Februar 2021.


Der Verwaltungsstandpunkt zum Planfeststellungsverfahren besteht darin, dass die Fristen konform sind, da man die Unterlagen auch digital einsehen kann. Da jedoch durch Corona Gespräche, Zusammenkünfte sowie Treffen mit den Bürgern nicht im genügenden Maße stattfinden können, wurde ein Antrag »Auslegung des Planfeststellungsverfahrens aussetzen« im Stadtrat eingereicht und von den Stadträten bestätigt. Da auch die Ortschaft Burghausen betroffen ist, haben die Mitglieder unseres Ortschaftsrates diesem Antrag ebenfalls zugestimmt. Wir rufen hiermit noch einmal alle Bürger auf, ihr Recht auf Bürgerbeteiligung wahrzunehmen.


Im Tagesordnungspunkt »Sonstiges« wurde unsere langjährige, ehemalige Vorsitzende des Heimatvereins, Frau Jaroch, mit einem Präsent geehrt und unser Dank für ihre engagierte, fleißige und hingebungsvolle Arbeit übermittelt.


Unter dem Punkt Bürgerfragestunde wurde erneut die Frage nach den beantragten Bänken für den Neuburghausener Weg gestellt. Auch befinden sich im Neuburghausener Weg Absperrschieber. Diese sind in Splitt eingebaut worden, der immer mehr ausgewaschen wurde. Hier besteht dringender Reparaturbedarf.

Stefanie Kolb


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