Rückmarsdorf: Widerstand gegen Abstandsverringerung

Aus der Ortschaftsratssitzung Rückmarsdorf


Am 7. Juli fand die 62. Sitzung des Ortschaftsrates statt. Wir haben uns sehr gefreut, zu dieser Sitzung viele Bürger begrüßen zu dürfen. Inhaltlich behandelten wir schwerpunktmäßig die Stellungnahme der Stadt Leipzig zu den geänderten Teilen des Regionalplanentwurfes. Das Planungsamt beabsichtigt eine Änderung, die für Rückmarsdorf äußerste Brisanz besitzt. Sie bezieht sich auf die Rohstoffgewinnung. Die geplante Änderung hat unmittelbare Rechtswirkung auf das laufende Zielabweichungsverfahren der Günter Papenburg AG Kiesabbau. Bisher sah die Öffnungsklausel zur Rohstoffgewinnung vor, dass ein 300 m-Abstand zur nächstgelegenen Wohnbebauung eingehalten werden muss. Nunmehr soll im geänderten Plan diese Grundsatzregelung um den folgenden Zusatz ergänzt werden: »Der 300 m-Abstand kann unterschritten werden, wenn im konkreten Zulassungsverfahren das Einhalten von immissionsschutzrechtlichen Vorgaben bzw. Sicherheitsabständen nachgewiesen wurde.«


Wie wir bereits in der letzten Sitzung mitgeteilt haben, hatten wir uns im Monat Juni 2020 bereits als Ortschaftsrat direkt an das Regionale Planungsamt gewandt, die geplante Änderung aufs schärfste verurteilt und zur Streichung der geplanten Änderung aufgefordert. Aus unserer Sicht – und wir denken auch aus Sicht aller Rückmarsdorfer – ist der Passus ein Einfallstor, um den Sicherheitsabstand auf ein nicht hinnehmbares Minimum dahinschmelzen zu lassen. Eine Beschlussvorlage der Stadt Leipzig zur Nummer VII-DS-01327 hat sich ebenfalls gegen die Aufnahme des oben dargestellten 2. Satzes ausgesprochen. Wir haben dieser in unserer Sitzung im Übrigen zugestimmt. Es bleibt zu hoffen, dass unsere beim regionalen Planungsamt auf fruchtbaren Boden fällt und das Planungsamt noch einmal in sich geht, und die Regelung kippt.


Dann noch ein Punkt, den wir am 7. Juli diskutiert haben: Die Leipziger Verkehrsbetriebe stellen derzeit im gesamten Stadtbetrieb mobile Stationen auf, die die Nutzung von Carsharing unter Verknüpfung aller Angebote des ÖPNV im gesamten Stadtgebiet unkompliziert per App (LeipzigMOBIL) ermöglicht. Allein im Waldstraßenviertel wurden in den letzten Wochen zwei dieser Carsharingstationen errichtet. In Rückmarsdorf gibt es keine Einzige. Wir werden deshalb zeitnah an die Stadt Leipzig als Gesellschafterin der LVB herantreten und um Mitteilung bitten, wann derartige Stationen bei uns eingerichtet werden und wenn ja, wo?


Zum Schluss noch ein wichtiger Sicherheitshinweis. Erzieherinnen unseres Kindergartens an »An der Teichmühle« hatten uns darauf aufmerksam gemacht, dass die Schranke auf dem Wachberg derzeit defekt ist. Wir bedanken uns an dieser Stelle noch einmal für diesen wichtigen Hinweis. An dieser Schrankenablage ist eine Konterlasche defekt. Die Schranke wird wahrscheinlich noch im Monat Juli repariert werden. Bis dahin bitten wir alle Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Eltern unter Ihnen, bei Spaziergängen auf dem Wachberg entsprechende Vorsicht walten zu lassen.


Ansonsten dürfen wir uns in die Sommerpause verabschieden. Wir sehen uns zur nächsten Sitzung am 22. September, wie immer im Ortsteilzentrum Rückmarsdorfs in der Ehrenberger Straße 5a. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Alexander Fieber


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