Von Jugendparlament bis Schlobachshof

Aus den Ortschaftsratssitzungen Burghausen:


Nach Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit wurde die Tagesordnung der Ortschafsratssitzung vom 29. Januar ohne Änderung beschlossen und das Protokoll der Dezembersitzung bestätigt.


Ein Antrag des Jugendparlaments zur Angleichung demokratischer Grundsätze in der Stadt Leipzig wurde zur Kenntnis genommen, dem Verwaltungsstandpunkt der Stadt dazu wurde zugestimmt. In diesen Vorlagen geht es um die Frage, inwieweit alle Bürger der Stadt die Stadtbezirksbeiräte wählen sollen und ob in den Stadtbezirken generell nur die Stadtbezirksbeiräte gewählt werden sollten. Das würde aus unserer Sicht darauf hinauslaufen, die Ortschaftsräte abzuschaffen. Der Verwaltungsstandpunkt sieht noch erheblichen Diskussionsbedarf. Zu diesem Thema soll ein Workshop stattfinden, um eine gute Lösung zu finden.


Dem Beschlussvorschlag zusätzliche Mittel für die freiwilligen Feuerwehren der Stadt bereitzustellen, wurde zugestimmt.


Der Verein Schlobachshof e. V. hat eine Petition eingereicht, um einen Abriss ohne Konzeption, wie die Stadt das vorhat, zu verhindern. Der Ortschaftsrat stimmte dem zu und lehnte den Verwaltungsstandpunkt der Stadt ab. Es muss erreicht werden, dass, wie schon lange gefordert, eine gemeinsame Konzeption für die Zukunft von Schlobachshof erarbeitet wird.


In der Bürgerfragestunde wurde darauf hingewiesen, dass dort, wo kein Winterdienst erfolgt, die Anlieger bis Mitte Straße räumen müssen.


Aufgefallen ist ein Baggerboot auf dem Kanal. Nach Auskunft der Besatzung wird nach Munition gesucht und diese geborgen.


Alle Bürger sind aufgerufen, am Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens in Schkeuditz ihre Meinung abzugeben. Weiterhin wurde die Stadt angemahnt, endlich eine Konzeption zu den leerstehenden Wohngebäuden incl. alter Konsum zu erarbeiten. Die nächste Sitzung findet am 23. Februar statt.


Kritik an abgelehnten Haushaltsanträgen

In der Sitzung vom 23. Februar wurde die Vorlage »Angebote zur offenen Jugendarbeit..« abgesetzt. Der Antrag der AfD-Fraktion im Stadtrat zur Erarbeitung einer »Fachförderrichtlinie Brauchtumsmittel« wurde mit drei Pro-Stimmen bei zwei Gegenstimmen angenommen.


Der Verwaltungsstandpunkt zum behindertengerechten Ausbau der Bushaltestellen in der Miltitzer Str. wurde einstimmig bestätigt.


Im Tagesordnungspunkt 10 wurde das langfristige Entwicklungskonzept Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für die Stadt Leipzig bis 2030 zur Kenntnis genommen. Nur zur Kenntnis genommen, weil wieder einmal die Zahlen für Rückmarsdorf und Burghausen nicht getrennt aufgeführt sind und das Konzept sehr kurzfristig vorgelegt wurde.


In der Bürgerfragestunde bedankte sich unser Wehrleiter für die Unterstützung beim Schneeräumen durch den Bauhof. Ohne die Unterstützung wäre die Feuerwehr nicht einsatzfähig gewesen.


Im Punkt »Sonstiges« gab es heftige Kritik an die Verwaltung der Stadt, die mehrere unserer Haushaltsanträge abgelehnt hat. Darunter auch der beantragte Rad- und Gehweg zwischen Ochsenweg und Grüner Bogen an der Bundestraße in Neuburghausen. Wir fordern die zuständigen Ausschüsse im Stadtrat dringend auf, diesem Rad -und Gehweg aus Sicherheitsgründen zum Schutz unserer Bürger zuzustimmen.


Anmerken möchte der Ortschaftsrat das Thema Sauberkeit. Nach der Schneeschmelze kamen jede Menge Hundehaufen zum Vorschein. Das muss nicht sein! Die nächste Sitzung findet am 30. März statt. Zu dieser Sitzung hat sich die Beigeordnete, Frau Felthaus, angekündigt.


Hartmut Lühmann

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