Von Schulentwicklungsplanung & Bauverzögerung

16.06.2017

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Aus der Ortschaftsratssitzung

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause stand die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes (SEP) auf der Tagesordnung. Zum Thema gab es verschiedene Standpunkte unter den Ortschaftsräten. Frau Blum sei die Formulierung im SEP, in der die Notwendigkeit der Schaffung zusätzlicher Kapazitäten im Planungsraum gesehen werde, zu offen und vertrat die Meinung, dass ein Gymnasium für den Bereich Leutzsch, Böhlitz-Ehrenberg, Gundorf, Rückmarsdorf und Burghausen eingefordert werden solle. Zudem möge die Stadt regelmäßig über die Suche nach geeigneten Standorten dem Ortschaftsrat berichten.
 

Andreas Faulhaber vertrat die Meinung, dass es zu begrüßen sei, dass die Stadt die Unterkapazitäten für den Bereich Altwest erkannt habe. Ihm erschließe sich auch das Vorgehen der Stadtverwaltung, die Standorte der einzurichtenden Gymnasien zentral zu halten und nicht in die Peripherie zu geben. Die Ortschaftsräte verständigten sich auf eine Stellungnahme, in der der Ortschaftsrat die Errichtung eines zusätzlichen Gymnasiums im Bereich Altwest unterstützt und auf die dadurch entstehenden Vorteile für die oben benannten Ortsteile hinweist.
 

Als nächstes informierte Ortsvorsteher Denis Achtner über den Stand hinsichtlich des geplanten Kindertagesstättenbaus in der Buchener Straße / Ecke Pestalozzistraße. Auf Nachfrage habe die Stadt mitgeteilt, dass zur Zeit der Erbbaupachtvertrag aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom 12. April 2017 zwischen der Stadt und dem Einrichtungsträger (Volkssolidarität Leipziger Land/Muldental e. V.) abgestimmt werde. Ziel sei es den Neubau bis Ende 2018 fertig zu stellen und im Frühjahr 2019 in die Nutzung zu überführen. Die Betriebserlaubnis der Kita „Böhlitzer Kinderland“ wäre bis 31. August 2017 befristet und würde nach Erstellung eines Gutachtens zum Bestandsgebäude, das noch im Juni vorliegen soll, verlängert. Erforderliche Reparaturen würden bis zur Schließung der Stätte in der Leipziger Straße weiterhin erfolgen.
 

In Bezug auf den zweiten Bauabschnitt der Grundschule Böhlitz-Ehrenberg erhielt Achtner auf Nachfrage folgende Informationen: Der Baubeschluss werde durch die Stadtverwaltung vorbereitet, der Fördermittelbescheid für Juli 2017 erwartet. Die Einbringung des Baubeschlusses in den Stadtrat werde voraussichtlich im August erfolgen. Derzeit werden Leistungsphase 4 und 5 erstellt. Der Neubau der Zentralmensa ist für Herbst 2017 avisiert, die Fertigstellung für Juli 2018. Da der Neubau der Zentralmensa Voraussetzung für die Realisierung des Ersatzschulbaues ist, kann dieser erst nach Abriss des Flachbaus erfolgen. Der Baubeginn ist zum Schuljahresbeginn 2019/2020 avisiert. Die Übergabe des neuen Gebäudes werde mit dem Schuljahr 2020/21 erfolgen.
 

Als Nachlese der vorangegangenen Ortschaftsratssitzung habe Achtner dem Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning die Bitte um Prüfung der Einsatzoptimierung von Mitarbeitern des Bauhofes, die gleichzeitig für die Freiwillige Feuerwehr Böhlitz-Ehrenberg Dienst leisten, nochmals in Schriftform übermittelt. Diesbezüglich informierte Andreas Faulhaber, dass die CDU-Fraktion des Stadtrates in diesem Punkt auf eine Änderung im Brandschutzbedarfsplan anstrebe.
 

In der Bürgerfragestunde wurde seitens eines Bürgers nochmals das Thema Schulentwicklungsplan angesprochen und die Frage aufgeworfen, warum sich der Ortschaftsrat nicht klar zu einem Gymnasium im Bereich Böhlitz-Ehrenberg bekenne.
 

Herr Faulhaber rief zur sachlichen Diskussion auf und wiederholte seine bereits gegebenen Standpunkte. Mit der Errichtung des Karl-Heine-Gymnasiums werde auch der Druck im Bereich Altwest nicht mehr so groß sein. Ortschaftsrat Hauschild erläuterte, dass er den Willen der Stadt, zentralere Orte für Gymnasium vorzuziehen, verstünde, da es u.a. aus verkehrstechnischen Gründen sinnvoll sei. Die Kapazität der Straßenbahn in Richtung Böhlitz-Ehrenberg sei zu Stoßzeiten schon jetzt oft erschöpft und würde keine 300 Schüler verkraften. Weitere Bürgeranfragen gab es zur Unterhaltung von Grünflächen und zum Baustart am ehemaligen Konsum.
 

Abschließend wünschte Ortsvorsteher Denis Achtner allen Bürgerinnen und Bürgern eine schöne Urlaubszeit und verabschiedete sich in die Sommerpause. Die nächste Ortschaftsratssitzung findet am 17. August, um 18.30 Uhr statt.

 

 

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