Lärm, Große Eiche, Haushaltanträge & Neujahrsempfang

14.09.2018

Aus der Sitzung des Ortschaftsrates Böhlitz-Ehrenberg

 

 

Haushaltänderungsanträge Doppelhaushalt 2019/20

Der Beginn der Ortschaftsratssitzung stand im Zeichen der Diskussion zu Änderungsanträgen des Ortschaftsrates zum Doppelhaushalt 2019/20. Die Ortschaftsräte trugen ihre Vorstellungen zu den Anträgen vor. Im Hinblick auf das Lärmproblems auf öffentlichen Plätzen wie dem Platz "Am Markt" wird der Ortschaftsrat einen Antrag auf weitere Stellen im Stadtordnungsdienst stellen, damit auch die Ortsteile durch den Stadtordnungsdienst bestreift werden können. Ebenso soll für den Marktplatz eine bessere bzw. zusätzliche Beleuchtung beantragt werden sowie auf Vorschlag der Polizei Hinweisschilder, die zur Ordnung auf dem Marktplatz auffordern sollen. Auch die Sanierung der Brunnenanlage wird in einem Haushaltänderungsantrag münden. Die Vielzahl der Anträge für diesen Bereich soll die Stadtverwaltung auf das bestehende und mehrfach angemahnte Problem der nächtlichen, nicht ordnungskonformen Nutzung des Platzes aufmerksam machen. 

 

Weiterhin wird der Ortschaftsrat dem vermehrt geäußerten Wunsch zur Aufstellung von weiteren Bänken mit einem Antrag unterstützen wie auch die Aufstellung von weiteren Hundetoiletten/Müllbehältern und Hinweistafeln zu historischen Gebäuden im Ort. Im Hinblick auf die zukünftige finanzielle Ausstattung der Ortsteile wird der Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg auch einen Inflationsausgleich für die zustehenden Brauchtumsmittel beantragen. Auch der Radweg entlang der Schönauer Landstraße wird nochmals beantragt, um sicher zu gehen, dass auch bei Verzögerung des Projekts die Mittel im kommenden Doppelhaushalt zur Verfügung stehen. Ortsvorsteher Denis Achtner wird diese Anträge ausarbeiten und zur Beschlussfassung zur nächsten Sitzung vorlegen. 

 

Soziokulturelles Zentrum "Große Eiche"

Als nächstes Stand das Soziokulturelle Zentrum "Große Eiche" auf der Tagesordnung. Achtner informierte, dass es über Juli 2019 nicht möglich sei, Anmietungen durchzuführen. Das sei bei langfristigen Verträgen zum Beispiel mit Künstlern abträglich und führe zu Problemen. Achtner habe bereits am 7. Mai beim Amt für Gebäudemanagement angefragt, wieso diese Sperrfrist noch existiere. Da durch gültigen Stadtratsbeschluss der Neubau nicht veräußert werden dürfe, sei diese Sperrfrist sinnfrei. Anfang September antwortete das Liegenschaftsamt, dass die Domus Hausverwaltung  nun bis Ende 2019 vermieten dürfe und im 3. bzw. 4 Quartal dann auch für das Jahr 2020 Anmietungswünsche entgegennehmen darf. Dies sei in der Vergangenheit aus Gründen der strategischen Planung für das Objekt so angewandt worden. Hier werde Achtner nachfragen, wie nun die neue strategische Planung aussehe. Diese dürfte sich ja im Konzept für das Soziokulturelle Zentrum befinden, dass die Stadt schon seit mehreren Jahren vorlegen soll. Gleichzeitig informierte Achtner, dass das auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung eine Anfrage bezüglich des Soziokulturellen Zentrum stehe, dessen Beantwortung abgewartet werde. Sollte diese Antwort nicht zufriedenstellen sein, werde sich der Ortschaftsrat vorbehalten, eine Dienstaufsichtsbeschwerde anzustreben. 

 

Neujahrsempfang als Auszeichnungsveranstaltung für Engagierte

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben die von Ortsvorsteher Denis Achtner ausgearbeitete Richtlinie für den Neujahrsempfang einstimmig verabschiedet. Im Rahmen dieser vom Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg initiierten Veranstaltung sollen Anfang Januar ehrenamtliche und sozial engagierte Bürgerinnen und Bürger des Ortes ausgezeichnet werden. Die Vorschläge dafür können von den Bürgerinnen und Bürgern eingesandt werden. Eine Jury wird dann eine Auswahl treffen. Nähere Informationen dazu gibt es im nächsten Gemeinde-Blatt und im Rundschreiben an die Vereine, das demnächst erfolgt.

 

Vergabe von Brauchtumsmitteln

Im Anschluss vergab der Ortschaftsrat weitere Mittel des örtlichen Brauchtums für die Vereine und Institutionen, die sich im Rahmen des Ortsfestes besonders engagiert haben. So erhält die KITA "Regenbogen" 500 Euro, der Posaunenchor 350 Euro, der Lebenshilfeverein 200 Euro sowie die Freiwillige Feuerwehr, die Schützengesellschaft, der Tanzsportclub Leipzig, der Tanzsportverein Böhlitz-Ehrenberg, der Förderverein der Grundschule Böhlitz-Ehrenberg, der Förderverein der Grundschule Gundorf sowie der Westlicht e. V. jeweils 250 Euro. 

 

Vorort-Termin mit Stadtordnungsdienst und Polizei auf dem Marktplatz

Ortsvorsteher Achtner informierte über sein Anschreiben an den Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal hinsichtlich den andauernden Lärmproblems auf dem Marktplatz. Daraufhin fand ein Vor-Ort-Termin auf dem Platz vor dem Bürgeramt statt. Erschienen waren neben Vertretern des Stadtordnungsdienstes auch der stellvertretende Leiter des Polizeireviers Südwest. Achtner bedankte sich für das Erscheinen und erläuterte das seit mehreren Jahren andauernde und sich über die Jahre verstärkende Problem, dass sich zumeist in den Sommermonaten an den Abendstunden de Wochenendes größere Personengruppen auf dem Platz einfänden, tränken und die Umgebung laut mit Musik beschallen. Es sei in diesem Zusammenhang nicht selten zu Sachbeschädigungen und Verunreinigungen gekommen. Durch die ständige Belagerung fühlten sich die Anwohner und Passanten stark belästigt. Seitens der Polizei kam der Hinweis, dass man sich bei Ordnungswidrigkeiten nicht zuständig sehe und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit nicht aktiv werde. Erst bei strafrechtlichen Verstößen könne man aktiv werden. Seitens des Stadtordnungsdienstes sei es aufgrund der nicht ausreichenden personellen Situation kaum möglich bereits im Vorfeld aktiv zu werden. Von Seiten der Polizei kam der Vorschlag, doch auf die feiernden Personen auf dem Markt zuzugehen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Auch das Aufstellen von Hinweisschildern auf einen öffentlichen Platz und wie man sich darauf benehmen müsse, wurde vorgeschlagen. Zudem sollen doch die anliegenden Vereine sich der Personen auf dem Marktplatz annehmen. Seitens des Stadtordnungsdienstes (SOD) kam hier der Vorschlag eine Art Quartiersmanagement zu organisieren und alle an einen Tisch zur Diskussion zu bringen. Achtner bezweifelte hier, dass das vielleicht mit den Personen aus Böhlitz-Ehrenberg möglich sei, doch die zunehmend "zugereisten" würde man damit nicht erreichen. Als der Vertreter des SODs dann vorschlug, das möge doch der Ortschaftsrat organisieren, lehnte Ortsvorsteher Achtner ab. Dies sein Aufgabe der Stadtverwaltung, die dafür hauptamtliche Kräfte zur Verfügung zu stellen habe. Die Zuarbeit der einzelnen Akteure vor Ort, um diesen Dialog über die Wintermonate aufzubauen, wolle er gerne zuarbeiten - sofern es der Datenschutz zulasse. Über das Gespräch zeigte sich Achtner sehr enttäuscht. Die Herstellung der Ordnung könne nicht auf den Schultern der ehrenamtlich Tätigen liegen, sondern ist den Ordnungsbehörden vorbehalten. Er werde sich nicht gegen die Vorschläge der Polizei und des Stadtordnungsdienstes stellen - wie sinnfrei er sie auch erachte. Das moderierte Problemmanagement werde er in seinen Möglichkeiten unterstützen, gleichzeitig aber auch weitere Möglichkeiten in Betracht ziehen, um die Ordnung wiederherzustellen. Ein Anfang werde mit den Haushaltanträgen (siehe oben) gemacht. Abschließend teilte Achtner noch mit, dass sein Vorschlag, die Büsche und Bäume am Brunnen signifikant zu verschneiden, um Transparenz zu schaffen, seitens des zuständigen Fachamtes abgelehnt wurde. Es fände lediglich ein geringer Beschnitt statt, da die Grünfläche einst als Sicht- und Windschutz angepflanzt wurden. Es müsse aber doch möglich sein, wenn sich über die Jahre Veränderungen ergeben (ein neuer Edeka wurde gebaut, Probleme auf dem Platz haben sich ergeben), müsse hier ein Umdenken erfolgen. Dies werde er dem Fachamt nochmals mitteilen.

 

Stadtbezirksbeirat Alt-West beantragt Bürgerbeteiligung bei Georg-Schwarz-Brücken

 

Der Stadtbezirksbeirat Alt-West möchte durch einen weiteren Antrag in der kommenden Ratssitzung versuchen, den bestehenden Ratsbeschluss zum Bau der Georg-Schwarz-Brücken auszuhebeln und fordert eine Bürgerbeteiligung. Die Mitglieder des Ortschaftsrates Böhlitz-Ehrenberg warnen dringend vor einer weiteren Verzögerung der Brückenbaumaßnahme. So wichtig Bürgerbeteiligung sei, darf sie nicht dazu führen, dass durch weitere Verzögerungen mehr als 10000 Bürgerinnen und Bürger westlich der Brücken abgeschnitten werden.Andreas Faulhaber unterstrich diese Meinung mit dem Hinweis, dass eine weitere Verzögerung das gesamte Projekt gefährde, da dann bestimmte Fristen zur Fördermittelbeschaffung nicht eingehalten werden können. 

 

Die nächste Sitzung des Ortschaftsrates findet am 18. Oktober, 18.30 Uhr, im Soziokulturellen Zentrum "Große Eiche" statt.

 

 

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