Aus der Ortschaftsratssitzung Rückmarsdorf

24.10.2018

 

Die Sitzung des Ortschaftsrates Rückmarsdorf am 9. Oktober stand im Zeichen des geplanten Kiesabbaus der GP Papenburg AG. Diese hatte im Juli dieses Jahres ein Raumordnungsverfahren mit integriertem Zielabweichungsverfahren bei der Landesdirektion Sachsen beantragt. Ziel dieses Zielabweichungsverfahrens ist – bildlich gesprochen – die Umwidmung der östlich zur Miltitzer Straße befindlichen Ackerfläche in eine Kiesabbau­fläche. Im Rahmen dieses Umwidmungsverfahrens wird durch die Landesdirektion umfassend geprüft, ob der geplante Kiesabbau mit den Erfordernissen der Raum- und Landesplanung in Übereinstimmung gebracht werden kann. Als Ortschaftsrat hatten wir uns bereits mehrfach gegen den geplanten Kiesabbau ausgesprochen. Ungeachtet dessen gehen wir davon aus, dass uns die Stadt Leipzig aufgrund zwingender Vorschriften, die aus der Sächsischen Gemeindeordnung sowie der Hauptsatzung der Stadt Leipzig resultieren, im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange anhören wird. Wir haben als Ortschaftsrat unabhängig davon den Beschluss gefasst, von unserem Vorschlagsrecht zum Kiesabbauvorhaben Gebrauch zu machen. Im Übrigen haben wir ein Schreiben an Herrn Oberbürgermeister Burkhard Jung auf Akteneinsicht in die durch die GP Papenburg AG eingereichten Antragsunterlagen gefertigt. Die Sachlage ist sehr komplex, so dass wir nicht warten wollen, bis sich die Stadt Leipzig bei uns meldet. Wir wollen uns schon jetzt in die Materie einarbeiten.

 

Weiterhin haben wir in der Sitzung vom 9. Oktober unsere Änderungsanträge zum geplanten Doppelhaushalt der Stadt Leipzig gestellt. Diese betrafen zum einen die Aufstockung der dem Ortschaftsrat zugewiesenen Brauchtumsmittel um 10 Prozent, bezogen auf die aktuelle Bevölkerung in Rückmarsdorf, zum anderen die Freigabe von Finanzmitteln für den geplanten Ausbau diverser Fußwege in der Ortschaft, insbesondere im Bereich der Alten Dorfstraße zwischen Friedhof und Straße Weinberg und im Bereich des Fußweges vor der Grundschule sowie die Errichtung einer Querungshilfe im Bereich B181 im Übergang des Sportplatz­weg/Bienitzstraße. Die nächste Ortschaftsratssitzung findet am 6. November, um 19.00 Uhr, im Ortsteilzentrum Rückmarsdorf statt. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

 

Alexander Fieber

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