Müll, Straßenreinigung und Brauchtumsmittel

20.11.2018

Aus der Ortschaftsratssitzung Böhlitz-Ehrenberg

 

 

Wie in den vergangenen Jahren auch, standen in der Novembersitzung des Ortschaftsrates die Änderungen der Abfallwirtschafts-, Abfallwirtschaftsgebühren-, Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung auf der Tagesordnung, die zukünftig aber für einen Zweijahreszeitraum gelten sollen.

 

Bei der Abfallwirtschaftsatzung gibt es wieder einige Änderungen. Explizit wird in der Satzung darauf hingewiesen, dass eine Straße als nicht mit Sammelfahrzeugen als befahrbar gelte, wenn eine lichte Durchfahrtsbreite von weniger als 3,55 m gegeben sei und die lichte Höhe von 4,20 unterschritten werde. Bei nichtdurchgängigen Straßen werde zudem ein Wendehammer von 20 m Durchmesser benötigt, da die Fahrzeuge nicht mehr rückwärtsfahren dürften. Bei der Biotonne sind aufgrund der langen Verrottungsdauer keine kompostierbaren Bioabfallbeutel mehr zulässig. Zudem gibt es nur die Möglichkeit der Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang der Biotonne bei vollständiger Eigenverwertung des Bioabfalls. Ab 2019 sei jetzt auch auf Antrag eine wöchentliche Leerung der Abfallbehälter möglich. Der Antrag könne einmal im Jahr gestellt werden und ist kostenpflichtig. Bei wöchentlicher Leerung verdoppeln sich die Mindestleerungen pro Quartal (2). Zudem sei jetzt die Anpassung der Mindestvolumenbehältergröße möglich. Ab 2019 wird der Abfallwegweiser mit zugehöriger Berechtigungskarte wieder eingeführt. Hinsichtlich der Probleme bei der Abfallentsorgung wegen nicht ausreichend breiten Straßen informierte Achtner, dass es auch in Böhlitz-Ehrenberg – wenn auch nur bei wenigen Straßen – zu Entsorgungsproblemen käme. Diese seien vor allem aufgrund von abgeparkten Autos am Straßenrand verursacht. Im Zuge der Behandlung der Vorlage im Stadtrat werde es von mehreren Seiten Änderungsanträge geben. Die Ergebnisse seien abzuwarten. Mit seiner Gegenstimme wurde die Vorlage mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

 

Die Gebühren für die Entsorgung des Abfalls steigen auch im nächsten Jahr aufgrund von Kostenfaktoren wie Material-, Personal- und sonstigen Kosten sowie aufgrund des Bevölkerungswachstums. Im Einzelnen bedeutet dies je nach Behältergröße eine Kostensteigerung von 0,23 und 2,78 Euro pro Leerung. Nur bei den 80-l- und 12-l-Behältern sinken die Kosten um 0,14 bzw. 0,45 Euro. Bei wöchentlicher Leerung verdoppeln sich entsprechend die Preise. Bei der Verwertungsgebühr kommt es zu einer Erhöhung für alle Behälterarten je nach Volumen um 0,05 und 0,23 Euro. Die Biotonnenfestgebühr steigt ebenfalls – je nach Volumen um 0,09 bis 0,35 Euro pro Monat. Die Vorlage wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

 

Keine Änderungen gab es in der Straßenreinigungssatzung für die zu reinigenden Straßen des Ortsteils Böhlitz-Ehrenberg. Somit wurde auch diese Vorlage einstimmig zur Kenntnis genommen. Allerdings kommt es aufgrund der Erhöhung der Frontmeterlängen bei Fußwegen und Straßen in Verbindung mit den steigenden Kosten für Material und Personal auch hier zu Preissteigerungen von rund einem Prozent. Die Teilgebühr steigt pro Straßenfrontmeter um 0,48 Cent für die Gehwegreinigung und um 0,03 Cent für die Fahrbahnreinigung pro Straßenfrontmeter.

 

Insgesamt erfolgt ein Anstieg der Jahresgebühr pro Frontmeter in allen Reinigungsklassen je nach Häufigkeit zw. 0,01 Euro (RK A0) und 1,32 Euro (RK E5). Auch hier wurde die Vorlage einstimmig von den Ratsmitgliedern zur Kenntnis genommen.

 

Als nächstes stand die Vergabe von Restmitteln aus dem örtlichen Brauchtum auf der Tagesordnung. So erhalten nachfolgende Vereine nochmals jeweils 300 Euro: Förderverein Ortsgeschichte, Freiwillige Feuerwehr, TSV Böhlitz-Ehrenberg 1990, Posaunenchor, Förderverein Oberschule und der Förderverein Grundschule Böhlitz-Ehrenberg. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefällt (6/0/0). Auch der Rollhockeyclub erhielt 300 Euro (einstimmig 5/0/0).

 

Weiter informierte Achtner, dass es keine Bürgerbeteiligung in Bezug auf die strukturelle Entwicklung der Georg-Schwarz-Brücken geben werde. Allerdings werde es Workshops zum Gestaltungskonzept, zur Grünplanung, zu Kunst im öffentlichen Raum und zur Stadtmöblierung geben. Der erste Workshop findet am 29.11.2018, ab 18.00 Uhr im Rathaus Leutzsch statt. Das Verkehrs- und Tiefbauamt bittet um Voranmeldung.

 

Anschließend informierte Achtner, dass die Stadtratsvorlage zu den Schulgrenzen Böhlitz-Ehrenberg und Gundorf nicht mehr von einem gemeinsamen Schulbezirk spricht. So herrsche zumindest bis zum nächsten Versuch einen gemeinsamen Schulbezirk zu bilden Klarheit.  

 

Die letzte Sitzung des Ortschaftsrates in diesem Jahr findet am 6. Dezember, um 18.30 uhr im Salon Böhlitz im Soziokulturellen Zentrum „Große Eiche“ statt.

 

 

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