Stellplatzsatzung, Raumordnung u.v.m.

18.12.2018

Aus der Sitzung des Ortschaftsrates Rückmarsdorf

 

 

Zur Ortschaftsratssitzung am 4. Dezember wurden wieder umfangreiche Themen behandelt. Eine Stellungnahme bezüglich der geplanten Stellplatzsatzung der Stadt Leipzig wurde durch den Ortschaftsrat abgegeben. Der Ortsvorsteher informierte die mehr als 20 Anwesenden über diese Thematik und erläuterte die gesetzlichen Zusammenhänge. Auf Grund des unzureichenden Ausbaus des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Rückmarsdorf und des damit noch weiter wachsenden Parkdruckes auf den öffentlichen Straßen wurde der Vorschlag der Stadtverwaltung auf Verringerung der Stellplatzpflichten gegenüber der jetzigen Regelung abgelehnt.

 

Weiter wurden Informationen zum Stand des Zielabweichungsverfahrens von GP Papenburg über den geplanten Kiesabbau gegeben. Der Entwurf der Stellungnahme des Ortschaftrates wurde erläutert und auch die Herangehensweise zu den einzelnen Schwerpunkten. Im Zuge des Erarbeitens dieses Entwurfes haben wir mit den Fraktionen »Die Linke« und der CDU Gespräche geführt, um auf das Thema Kiesabbau/Müllverklappung in Rückmarsdorf aufmerksam zu machen und haben unsere Standpunkte dargelegt. Außerdem führte der Ortschaftsrat Gespräche mit dem Stadtplanungsamt als federführendes Amt in dieser Sache. Der Ortschaftsrat lehnt den Kiesabbau komplett ab, da der Antragsteller Papenburg in seinem vorgelegten Konzept wesentliche Beeinträchtigungen der Bürger Rückmarsdorfs während des Kiesabbaus billigend in Kauf nimmt und die Verfüllung der ausgekiesten Grube mit »standortfremdem Material« (Schutt) geplant ist. Dies ist für die Bürger unseres Ortes nicht hinnehmbar. Leider wird sich die Verwaltung der Stadt Leipzig höchstwahrscheinlich für den Kiesabbau entscheiden. Dies ist sehr bedauerlich, jedoch haben die Stadträte Leip­zigs das letzte Wort. Es muss hier noch einmal klar benannt werden, dass alle Stellung­nahmen durch die Landesdirektion Sachsen bewertet werden, welche dann über das Zielabweichungsverfahren entscheidet.

 

Auf Grund der Zunahme der Flugbewegungen innerhalb der Südabkurvung des Flughafens Leipzig/ Halle wurden dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses Herrn Wendt und dem Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur Herrn Bilger eine Beschlussempfehlung zum Umsetzen der Petition bzgl. des Fluglärmes zugeschickt. Zur Erinnerung: die Petition wurde vom Bundestag 2017 beschlossen und trotz einstimmiger Annahme bis heute nicht umgesetzt. »Demokratie geht meines Erachtens anders!«, so Ortsvorsteher Stolze. Der Zustand der Straßen ist ein großes Thema in jeder Ortschaft, so auch in Rückmarsdorf. Im Zuge der Fortschreibung des Mittelfristigen Investitionsprogrammes im Straßenbau bis 2024 bitte ich alle Mitbürger, hier aktiv mitzuarbeiten. Ziel ist ein Aufstellen von Straßenbaumaßnahmen im Ort, welche dann priorisiert an die Stadtverwaltung weitergeleitet wird. Ich denke, die Liste wird lang. »Bitte senden Sie uns Ihre Vorschläge mit kurzer Begründung per E-Mail an roger.stolze@or.leipzig.de. Ich werde diese dann aufbereitet zur Ortschaftsratssitzung im Februar 2019 den Anwesenden vorstellen und einen Beschluss dazu herbeiführen.«

 

Des Weiteren wurde beschlossen, die restlichen Brauchtumsmittel in Höhe von 834,– Euro an den Heimatverein Rückmarsdorf e. V. zu übergeben. Mit diesen Mitteln wird die Rentnerweihnachtsfeier vom 16. Dezember bezuschusst.

 

Außerdem wurde über den Stand der Sanierung der Grundschule berichtet. Das Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig und der Kirchenbezirk haben eine Vereinbarung hinsichtlich des Kirchschullehens getroffen. Der Notarvertrag wird bis Ende Januar 2019 zustande kommen. Der Ortschaftsrat informiert Sie auch weiterhin über die nächsten Schritte.

 

Herr Peter Stanke, seit zehn Jahren Präsident der SG Leipzig-Bienitz e. V., verabschiedet sich in den verdienten Ruhestand. Der Ortschaftsrat bedankte sich bei ihm für seinen unermüdlichen Einsatz, insbesondere für das Engagement für die Kinder und Jugend Rückmarsdorfs. Wir wünschen Herrn Peter Stanke Gesundheit und weitere Schaffenskraft und seinem möglichen Nachfolger, Herrn André Schneider, viele sportliche Erfolge und alle Unterstützung durch die Mitglieder des Vereines. »Liebe Rückmarsdorferinnen, liebe Rückmarsdorfer, Weihnachten steht vor der Tür, das Jahr 2018 neigt sich dem Ende entgegen und das neue Jahr 2019 wird viele Ereignisse mit sich bringen. Im Namen des Ortschaftsrates wünsche ich Ihnen allen eine besinnliche Weihnacht und einen erholsamen Jahreswechsel.« Die nächste Sitzung findet am 8.1.2019, wie immer um 19.00 Uhr, im Orts­teilzentrum statt. Wir freuen uns auf Ihr Kommen! Roger Stolze im Namen des Ortschaftsrates 

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