Von Straßenschäden und Haushaltanträgen

14.02.2019

 

Die Februarsitzung des Ortschaftsrates stand im Zeichen von Straßenschäden und Haushaltsanträgen. Zunächst berieten sich die Ortschaftsräte über die Erstellung einer Prioritätenliste von Straßenschäden in Böhlitz-Ehrenberg. Zu Beginn warnte Ortsvorsteher Denis Achtner aber vor allzu großen Hoffnungen. Der Ortschaftsrat haben lediglich die Möglichkeit, die Stadt von notwendigen Schadstellen zu informieren. Dies geschehe mit einer Prioritätenliste. Achtner führte auch weiter aus, dass die vom Ortschaftsrat erstellten Prioritäten bei der Stadt unter anderen Gesichtspunkten bewertet werden. Dennoch bedankte sich Achtner bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich die Zeit genommen haben, auf Straßen mit Schäden hinzuweisen. Alle Schadensanzeigen werde er zusätzlich zu den vom Ortschaftsrat priorisierten Straßen als Anlage beifügen. Schlussendlich verständigten sich die Ratsmitglieder bei der Vielzahl an Schäden Straßen zu priorisieren, die zum einen Hauptzubringer seien und / oder sich an öffentlichen Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen oder Arztpraxen befänden. In der Prioritätenliste wird zudem auf Straßen hingewiesen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit für einen grundhaften Ausbau geeignet wären. Insbesondere sind hier die Straßen priorisiert, die im Zuge des Neubaus der Georg-Schwarz-Brücken als Umleitungsstrecke benötigt werden. 

 

Im nächsten Tagesordnungspunkt informierte Ortsvorsteher Denis Achtner über die vom Ortschaftsrat für den Haushalt 2019/20 gestellten Haushaltsänderungsanträgen. Der ortschaftsrat hatte insgesamt 13 dieser Änderungsanträge gestellt, über die im Rahmen der Haushaltverhandlungen in den Ausschüssen und im Stadtrat verhandelt wurde. Von diesen 13 Anträgen wurden lediglich drei abgelehnt, drei ins Verfahren verwiesen und sechs Anträge wurden angenommen bzw. sind bereits berücksichtigt. Zu den abgelehnten Anträgen gehören die Aufstockung des Personals des Bauhofes, die Aufstellung von Hinweisschildern auf dem Marktplatz, die Sanierung des Springbrunnens und die Anschaffung von Schulmöbeln für die Grundschule Böhlitz-Ehrenberg. Für letzteren Antrag wurde seitens des Oberbürgermeisters aber eine kurzfristige Abhilfe im Protokoll festgehalten, sodass die Drittklässler noch in diesem Schuljahr höhenverstellbare Stühle und Tisch für alle drei Klassen erhalten. Die Anträge zur Errichtung eines Festplatzes, zur Errichtung einer Flutlichtanlage auf dem Marktplatz und die Sanierung des Radweges an der Schönauer Landstraße wurden ins Verfahren verwiesen und die Vollendung des Radwegbaus entlang der Schönauer Landstraße sei schon im Haushalt berücksichtigt, so Achtner weiter. 

 

Positiv beschieden wurden unter anderem je fünf neue Parkbänke und fünf weitere Papierkörbe für Böhlitz-Ehrenberg. Auch geforderte Erhöhung des Personals des Stadtordnungsdienstes wurde vom Stadtrat bestätigt. Dies bedeutet zehn weitere Personalstellen. Und auch die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Schönauer Landstraße / Merseburger Straße wird während des Baus der Georg-Schwarz-Brücken wieder eingerichtet. 

 

Besonders erwähnenswert sei die Entscheidung des Stadtrates – vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes – die Brauchtumsmittel für alle Ortschaften um 10 Prozent zu erhöhen. Dies würde eine Erhöhung von 5110,– Euro für Böhlitz-Ehrenberg bedeuten. 

 

Im Punkt Informationen berichtete Heike Blum vom zweiten Workshop zur Bürgerbeteiligung an den Georg-Schwarz-Brücken und vom Gespräch im Büro von Jens Lehmann (MdB) bezüglich der kurzen Südabkurvung. 

 

Die nächste Sitzung des Ortschaftsrates findet am 7. März, um 18.30 Uhr, im Soziokulturellen Zentrum "Große Eiche" statt.

 

 

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