Abfall und Straßenreinigung wird teurer

Aus der Ortschaftsratssitzung Böhlitz-Ehrenberg:

Zu Beginn der letzten Sitzung des Ortschaftsrates im Jahr 2024 wurde zunächst die Vorlage zur Verlängerung des Sportprogramms 2024 behandelt. Darin enthalten ist auch der Neubau der Sporthalle im Leipziger Westen. Weiterhin sollen die Pauschalen für Übungsleiter und Sportstättenunterhaltung erhöht werden. Die Ortschaftsräte stimmten der Vorlage einstimmig zu.

Im Anschluss stand die 1. Änderungssatzung zur Abfallwirt­schaftssatzung auf der Tagesordnung. Hier ist ein Passus neu hinzugekommen, der es zur Pflicht macht, bei allen städtischen Veranstaltungen Mehrweggeschirr oder kompostierbare Alternativen zu verwenden. Da dies unter anderem auch für die Feste, die mit städtischen Mitteln finanziert werden gelte, lehnten die Ort­schaftsratsmitglieder bei einer Enthaltung die Vorlage ab und votierten einstimmig für den Änderungsantrag des Ortschaftsrates, der die Ausnahme der Ortschaften aus dieser Regelung beantragt, respektive die Finanzierung der Kosten und des Mehraufwandes durch die Stadt. Es könne nicht angehen, dass die ehrenamtlich Tätigen, die schon mit der Organisation der Veranstaltungen bei immer weiter steigendem Finanzbedarf ausgelastet sind, weiter belastet werden.

Die Abfallwirtschaftsgebührensatzung – die Gebühren für die Müllentsorgung steigen erneut an – die Straßenreinigungssatzung und die Straßenreinigungsgebührensatzung – auch hier steigen die Preise aufgrund von verschiedenen Kostensteigerungen bei der Stadt­reinigung wieder an – wurden von den Ortschaftsräten einstimmig zur Kenntnis genommen.

Zum Abschluss wurden die Restmittel für Brauchtum in Höhe von 497,77 Euro an den Förderverein Ortsgeschichte übergeben.