Haushaltsanträge, Kitas, Schulen

Aus der Ortschaftsratssitzung Böhlitz-Ehrenberg:

In der Novembersitzung des Ortschaftsrates standen zunächst zwei Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2025/26 auf der Tages­ordnung. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage hat der Ortschaftsrat nur diese beiden Anträge eingebracht. Zum einen wurden 170.000 Euro für die vom Stadtrat bereits beschlossene Konzeption des Stadtteilzentrums in der »Großen Eiche« beantragt. Hier soll ein Begegnungszentrum entstehen, das generationsübergreifend ange­dacht ist und auch Kinder- und Jugendarbeit vorhalten soll. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen. Der zweite Antrag soll eine legale Graffiti-Fläche im Ort ermöglichen, die regelmäßig unterhalten und mit Workshops und anderen Angeboten flankiert wird. Die beantragten Mittel betragen hierfür 10000 Euro. Dieser Antrag wurde mehrheitlich bei zwei Enthaltungen beschlossen.

Weiterhin wurden weitere Brauchtumsmittel vergeben. So wurde das Budget des Ortschaftsrates für Jubilare um 138,21 Euro erhöht und 600 Euro für die neue Bestuhlung des Schützenhauses für die Schützengesellschaft bewilligt.

Nachdem die Patenbürgermeisterin hinzugestoßen war, konnte Vicki Felthaus über die beiden Vorlagen zur Kitabau- und Schulbaustrategie informieren. Da die Geburtenzahlen aktuell rückläufig seien, müsse auch im Bereich der Kitas gegengesteuert werden. Einige Neubauprojekte fielen hierbei weg, andere Kitas würden geschlossen bzw. zusammengelegt. Für Böhlitz-Ehrenberg betrifft das die Kitas »Regenbogen« und »Auenzwerge«, die am Standort Kantor-Andrä-Straße in einem Neubau mit 140 Betreuungsplätzen unterkommen sollen. Die derzeitige Kapazität wird um 60 Plätze (Kinderkrippe & Kindergarten) erhöht. Für die Auslagerung der Kita während der Bauzeit ist ein Neubau in der Robert-Koch-Straße vorgesehen. Auf Grund der aktuellen Haushaltsplanung wurde laut Kitabaustrategie der Baubeginn der Maßnahme um zwei Jahre ver­schoben. Für den Ersatzneubau sei 2028 Planungsbeginn und 2030 Baubeginn. Das Bauende ist für 2032 angedacht. Voraussetzung für die notwendige Auslagerung sei die Durchführung der Baumaßnahme Kita Robert-Koch-Straße, Baubeginn in 2028, Bauende in 2029.

In der Schulbaustrategie werden zwei Projekte in Böhlitz-Ehrenberg benannt. Der Neubau der Grundschule Gundorf mit Interim und die Grundsanierung der Heinrich-Pestalozzi-Oberschule. Diese sollte zunächst nur teilsaniert werden. Letztendlich habe sich das Schulamt aufgrund des baulichen Zustandes aber für eine Komplexsanierung ausgesprochen. Diese könne nicht im laufenden Betrieb erfolgen. Somit werde ein Interim für die Schule benötigt. Der genaue Standort sei noch in der Abstimmung. Im Dashboard (siehe QR-Code) werden zwei mögliche Standorte angegeben – eines auf den Wiesen vor dem Bürgeramt inklusive zeitweiser Nutzung des Marktplatzes als Schulhof, der zweite Standort ist auf einem Aral »Zur Lehmbahn« eingezeichnet. An welchem Standort auch immer, die Planungen für die Errichtung des Interims haben 2024 begonnen, Baubeginn soll 2026 sein mit Bauende 2028. Die Oberschule soll dann von 2028 bis 2031 saniert werden. Rund 30 Millionen Euro nach heutigem Stand soll diese Sanierung kosten. Beiden Vorlagen wurde einstimmig zugestimmt. Orts­vorsteher Achtner wies nochmals darauf hin, dass sich zum Areal des möglichen Interims auf dem Marktplatz parallel die Machbarkeitsstudie multifunktionaler Platz in Bearbeitung befände, da aufgrund der Bebauung im Ort kein adäquater Platz für Veranstaltungen wie Ortsfest etc. vorhanden sei und man darüber in Gesprächen bleiben müsse, um Lösungen für alle Belange zu finden.

Im Vorfeld des Patenbürgermeisterinnenbesuchs hatten die Ort­schafts­ratsmitglieder Fragen zusammengestellt, die über das Büro der Bürgermeisterin an die entsprechenden Ämter übermittelt wurden. Einige Antworten erfolgten und werden gesammelt im Nachgang der Sitzung an den Ortschaftsrat übermittelt, sodass in der kom­men­den Sitzung darüber noch­mals diskutiert wird. Seitens der anwesenden Bürgerinnen und Bürger gab es weitere Anfragen, so zum Beispiel zu Schlobachshof und zum Zeitplan des Turnhallen­baus, aber auch Kritik wurde ge­äußert hinsichtlich der schwierigen Haushaltplanung.

Im Punkt Informationen infor­mier­te Ortsvorsteher Achtner, dass er bei den Leipziger Verkehrs­betrieben angefragt hätte, warum ausfallende Busverbindungen der Linie 62 nicht an den Fahrgast­informationstafeln angezeigt wer­den. Die LVB informierte, dass die Busse des beauftragten Subunter­nehmens nicht über die technische Ausstattung der automatischen Information verfügten. Ausfälle müssten vom Fahrer selbst ge­meldet werden. Man plane zwar die Anschaffung kompatibler Technik, doch wann diese zur Verfügung stünde, könne man nicht sagen. Auf die Frage, wann denn die LVB wieder selbst die Buslinie 62 bedienen würde, kam die Antwort, dass man aufgrund des Fach­arbeitermangels auf Subunter­nehmer angewiesen sei: »Uns ist bekannt, dass dies an einigen Stellen zu Qualitätsverlusten führt, aber die Alternative wären Linien­ausfälle in Größen­ordnun­gen. Die Subunternehmer rekrutieren einen Großteil ihres Personals im ost­europäischen Ausland, mit dem Ziel, die Fahrer und ihre Familien dauerhaft in Deutschland zu halten. Sprachbarrieren und Mentalitäts­unterschiede sind dabei auch ein Problem.« Besserung ist hier auf absehbarer Zeit also nicht in Sicht.