Windenergie und Brauchtumsmittel

Aus der Ortschaftsratssitzung Böhlitz-Ehrenberg:

Brauchtumsmittel vergeben

In der ersten Sitzung des neuen Jahres rief Ortsvorsteher Denis Achtner nochmals den Antrag der AfD-Fraktion »Grundsatzbeschluss Keine Reduzierung der Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohn­bebauung« auf, der in der Novembersitzung bereits auf der Tagesordnung stand und abschlägig beschieden wurde. Grund dafür war ein neuer Verwaltungsstandpunkt, der zwar wie der ursprüngliche Ver­waltungs­standpunkt die Ablehnung des Antrages beinhaltet, die Grundlage dafür aber völlig anders begründete. Im Ursprungs-Verwaltungsstandpunkt wurde darauf verwiesen, dass es des Antrages so nicht bedürfe, da ja die Ortschaftsräte bei Unterschreitung von Mindestabständen für Wind­krafträder zwingend ihre Zustimmung geben müssten. Im neuen Verwaltungsstandpunkt vertritt die Stadtverwaltung eine andere Rechtsauffassung und beruft sich auf einen bestehenden Regionalplan, der eine Zustimmung der Ort­schaftsräte nicht vorsieht.

Unabhängig von der Argumen­tationsschiene vertrat Ortsvorsteher Achtner die Meinung, dass die Ortschaftsräte seitens der Verwaltung auf die Neufassung des Verwaltungs­standpunktes explizit hinzuweisen seien, was nicht ge­schehen ist. Hätte hier der Zufall nicht mitgespielt bzw. wäre man nicht so aufmerksam gewesen, dann hätte keine Beteiligung des Ort­schaftsrates stattgefunden. Diese Art und Weise rügte Achtner und verwies nochmals auf das Anhörungsrecht des Ortschaftsrates bei allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen – auch wenn es einen neuen Ver­wal­tungsstandpunkt gibt zu einem Antrag, zu dem im Verfahren bereits abgestimmt wurde. Letztendlich wurde von den Ortschaftsratsmitgliedern der neue Verwaltungsstandpunkt mehr­heitlich abgelehnt und der Antrag selbst mit zwei Pro-Stimmen, einer Gegenstimme und sieben Ent­haltungen positiv votiert.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurden die Brauchtumsmittel für das Jahr 2026 vergeben. Im Gegensatz zum Vorjahr, als durch den Stadtrat eine Erhöhung um 0,60 Euro pro Einwohner beschlossen wurde, stehen diese Mittel in diesem Jahr aufgrund der Haus­haltsituation nicht zur Verfügung. In Summe macht das rund 6000,– Euro weniger an zur Verfügung stehenden Mitteln aus. Insgesamt stellten Vereine, Institutionen und Privatpersonen 52 Anträge, die mit den ortschaftsratsinternen Mitteln ein Gesamtvolumen von 73000 Euro ergeben – bei verfügbaren Mitteln in Höhe von 61954,– Euro. Daher können nicht alle Anträge in voller Höhe bewilligt werden. Nachfolgend die bewilligten Projekte und Summen (Angabe ohne Gewähr – es gilt der Brauchtumsmittelbescheid): Ortschaftsrat – Jubilare 2000,– Euro, LVZ 418,80 Euro, Ehrenamtsauszeichnung 2700,– Euro, Homepage Domainkosten 108,– Euro, Große Eiche Raumnutzungen 4000,– Euro, Repräsentation OR/Ausstattung OVS-Büro 500,– Euro, Ausstattung OakLab 1000,– Euro, Reparatur Lautsprecher Eiche 100,– Euro, Steigerung Aufenthaltsqualität »An der Feuerwache« verkehrs­beru­higter Bereich 3000,– Euro; Gemeinde-Blatt 3000,– Euro; Bürgergesellschaft BEH – Ortsfest 20000,– Euro; Bürgergesellschaft BEH – Weihnachtssingen 500,– Euro, Weihnachtsmarkt 1000,– Euro, Lesefest 1300,– Euro, Kultur­SommerKonzerte 900,– Euro; RHC Aufbau BEH – Veranstaltungen 1000,– Euro; Ev.-Luth. Kirchgemeinde – Ehrenamtsdank 150,– Euro, Veran­staltungen 350,– Euro, Posaunenchor 90 Jahre Dachkonzerte 500,– Euro; Gewerbeverein – Ausbildungsbörse 250,– Euro; FV Ortsgeschichte – Beleuchtung, Vitrinen 400,– Euro, Haustafeln 200,– Euro, Drucksachen 300,– Euro, Lager Archiv 300,– Euro, Tag der offenen Tür/Denkmals 150,– Euro; VS Seniorenclub – Clubfahrt 200,– Euro, generationsübergreifende Veranstaltungen 100,– Euro, Grill- und Schlachtfest 100,– Euro, Weihnachtsfeier 300,– Euro; Ferenc Nanasi – Seniorenbetreuung 600,– Euro; Freiwillige Feuerwehr BEH – Auszeichnungen 350,– Euro, Tag der offenen Tür 500,– Euro, Ausstattung Feuerwehrhistorik 500,– Euro, Ausbildungstag 500,– Euro; Schützengesellschaft – Schießbudengewehre 300,– Euro, Ortsmeister­schaften Pokale 600,– Euro; SV DKF – Beamer 500,– Euro, Schwarz­lichtveranstaltung 750,– Euro; Tanzsportclub Leipzig – Vereinskleidung / Schautanzkleidung 400,– Euro; Tennisclub – Trainingswochenende 350,– Euro; TSV BEH – Beamer 500,– Euro, Sportfest 1800,– Euro, Kinderfest 1500,– Euro; KGV An den Sprikken – Kinder- und Gartenfest 300,– Euro; KGV Sommerfreude – Kinder- und Gartenfest 300,– Euro; KGV Kanaldreieck – Kinder- und Gartenfest 300,– Euro; KGV Vorwärts 300,– Euro; Siedlerverein – Siedlerfest 300,– Euro; FV Grundschule BEH – 3D-Drucker 500,– Euro; KiTa Gundorfer Sonnenkinder – Sommerfest 300,– Euro; Kita Regenbogen – Projekt Reise um die Welt 500,– Euro; FV Grundschule Gundorf – Veranstaltungen 600,– Euro; Verein zur Rettung kirchlicher Baudenkmäler – mobile Beleuchtung 1000,– Euro; Antrag Westlicht – Tag der offenen Stalltür 350,– Euro; Westlicht e. V. – Veranstaltungen 350,– Euro; Verein zur Erhaltung der kulturellen Viel­falt – Sternenkinder Gundorf 500,– Euro.