Bürgerbüro & Bürgerbegehren

Ortschaftsrat Burghausen:

Am 25. November tagte turnusgemäß der Ortschaftsrat Burghausen im ehemaligen Gemeindeamt.

Besonderer Gast war ein Mitarbeiter des Amtes für Bürgerservice, der über die geplante Schließung des Bürger­büros Böhlitz-Ehrenberg infor­mier­te. Außerdem bitten wir um Beachtung einiger Hinweise für die Beantragung von Brauch­tums­mitteln ab dem kommenden Jahr.

Die Stadt Leipzig plant die Schließung des Bürgerbüros in Böhlitz-Ehrenberg. Als Gründe werden Personalmangel, Arbeits­sicherheitsbedenken bei nur einem Mitarbeiter vor Ort, Mo­derni­sierungsstau in den Büros und die angespannte Haushalts­lage ge­nannt. Durch die Maß­nahme sollen jährlich etwa 45000 Euro ein­gespart werden. Als Ersatz wird ab Januar ein mobiler Bürger­service-Bus eingerichtet, der verschiedene Stadtteile an­fährt. Außerdem können Bür­ger­innen und Bürger das Bürger­büro in Leutzsch nutzen, das personell verstärkt werden soll. Online-Dienst­leistungen sollen das Ange­bot ergänzen. Per­sön­liche Termine bleiben weiterhin möglich. Der Ortschaftsrat Burg­hausen sieht diese Entwicklung einstimmig äußerst kritisch. Die Schließung be­deutet eine deut­liche Ver­schlech­terung der Ser­vicequalität für die Bürgerinnen und Bürger im Leipziger Westen. Besonders un­sere älteren Bür­gerinnen und Bürger und Per­sonen ohne digitale Zugänge sind auf analoge Ver­waltungsdienst­leistungen vor Ort und auf kurzem Wege ange­wiesen. Der mobile Bus ist nicht alten­gerecht, da zum jetzigen Stand keine Sitz­ge­legenheiten vorhan­den sind, und Barzahlung ist dort nicht möglich. Kritisiert wurde auch, dass weder der Stadtrat noch die Ortschafts­räte in die Entscheidung einbe­zogen wurden. Der Ortschaftsrat fordert künftig eine angemessene Beteiligung bei solchen Ent­scheidungen.

Der Ortschaftsrat hat mehr­heitlich einem Antrag zugestimmt, der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Ortschaftsebene er­möglichen soll. Die Sächsische Gemeindeordnung bietet diese Möglichkeit bereits, die Hauptsatzung der Stadt Leipzig müsste entsprechend angepasst werden. Der Entwurf wird nun in den Stadtrat eingebracht.

Wir bitten um Beachtung, dass für die Brauchtumsmittel ab dem kommenden Jahr die Beantragung digital erfolgen kann. Sie können bereits jetzt entsprechende Ideen einreichen. Das Formular hierfür sendet Ihnen Herr Heidrich gerne zu.

Kleiner Rückblick und Weihnachtsgrüße

Das Jahr 2025 neigt sich dem Ende entgegen. Bevor der Ortschaftsrat Burghausen in die Weihnachtsruhe geht, tagen wir am Donnerstag, den 18. Dezember, um 18.30 Uhr. Auf der Tagesordnung steht das Projekt »Treffpunkt im Grünen am Ende des Neuburghausener Weges«. Dieser Antrag konnte dieses Jahr mit einem Stadtratsbeschluss in die Umsetzung gebracht werden.

Der Ortschaftsrat konnte des Weiteren seinen Antrag zum Dorfplatz dank eines Stadtratsbeschlusses in die Umsetzung bringen. So wurde eine Bürgerumfrage gestartet, bei der Ideen und Anregungen gesammelt wurden. All diese Ideen und Anregungen werden nun im Amt für Stadtgrün und Gewässer in die Gestaltungsplanung einfließen. Die Vorstellung ist im ersten Quartal 2026 vorgesehen.

Unser Antrag auf Schaffung von Wohnraum in Burghausen liegt zur

2. Lesung im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vor, welcher am 9. Dezember final abgestimmt und zur Abstimmung am 17. De­zember in die Stadtratssitzung gegeben wurde. Wir sind gespannt auf die Abstimmung.

Auch eine Bushaltestelle hat nicht nur die Anwohner des Dorfplatzes auf Trapp gehalten. Der Ortschaftsrat hat im November einen Antrag auf Prüfung der Linienführung der Buslinie 62 an Sonn- und Feiertagen eingereicht. Dieser Antrag wird durch den OR Böhlitz-Ehrenberg unterstützt und stand am 9. Dezember im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau auf der Tagesordnung. Herr Achtner, Ortsvorsteher Böhlitz-Ehrenberg, und Herr Heidrich, Ortsvorsteher Burghausen, sind zur Anhörung eingeladen. Wir werden berichten, wie es weitergeht.

Ein paar Kleinreparaturen im Straßenbereich konnten in diesem Jahr umgesetzt werden, z. B. der Pappelweg zwischen Miltitzer Straße und Bienitzstraße, der Parkplatz vor dem ehemaligen Gemeindeamt wurde ausgebessert und Straßenbankette in Neuburghausen wurden teilweise wieder hergestellt. Die Lärmbelästigung durch die Klimaanlage auf dem Löwencenter konnte geklärt und abgestellt werden.

Es ist im Jahr 2025 einiges im Aufgabenbereich des Ortschaftsrates geschehen. Wir werden auch weiterkämpfen, um noch offene Projekte zur Umsetzung zu bringen. Ganz oben auf der Liste steht die grundhafte Sanierung der Gundorfer Straße.

Im Namen des Ortschaftsrates wünsche ich Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und besinnliche Festtage sowie einen guten Rutsch in das neue Jahr.

Markus Heidrich, Ortsvorsteher