Erste Infos zum Georg-Schwarz-Brückenbau

Aus der Ortschaftsratssitzung Böhlitz-Ehrenberg:

Zu Beginn der Tagesordnung der April-Sitzung des Ortschaftsrates stand zunächst die Auswertung der Ortsbefragung auf der Tagesordnung. Lea Stötzner vom Büro für Ratsangelegenheiten stellte die Ergebnisse kurz vor. So seien die Böhlitz-Ehrenberger über­durchschnittlich zufrieden mit dem Leben in ihrer Ortschaft. Allerdings wurden das Fehlen von Kultur- und Freizeitangeboten, die fehlende Sauberkeit und der schlechte Straßenzustand bemängelt. Ebenfalls kritisch wurde die »Dauerbaustelle« Georg-Schwarz-Brücke und das Fehlen der Dreifeldsporthalle gesehen. Auf die Frage, woher die Böhlitz-Ehrenberger, aber auch die Rückmarsdorfer und Burghausener ihre Informationen beziehen, wurde von rund 90 Prozent das Gemeinde-Blatt benannt. Das Leipziger Amtsblatt lesen hingegen nur 39 Prozent und die LVZ nur 41 Prozent. Rund drei Viertel der Böhlitz-Ehrenberger sind mit der Arbeit des Ortschaftsrates zufrieden bis sehr zufrieden, 81 Prozent sind der Meinung, dass der Ortschaftsrat sehr engagiert ist. Wer sich für die gesamte Auswertung der Ortsbefragung interessiert, kann diese hier>> einsehen.

Als nächster Punkt standen der Antrag des Ortschaftsrates auf »Frühzeitige Information bei Bau­maßnahmen« sowie der dazugehörige Verwaltungs­standpunkt und begleitende Änderungsanträge aus weiteren Ortschaften auf der Tagesordnung. Die vom Ortschaftsrat beantragte Information zu anstehenden Baumaßnahmen zu Jahres­beginn als Übersicht sowie einen Monat vor Baustart lehnt der Verwaltungsstandpunkt ab, da die Anträge auf Baumaßnahmen kurzfristig gestellt und innerhalb von 14 Tagen beschieden werden müssen. Ortsvorsteher Achtner begründete seine zeitlichen Angaben. So käme es vermehrt vor, dass von heute auf morgen Baustellen im Ort aufgemacht werden, ohne dass dies vorab bekannt gemacht wurde. Insbesondere wenn der ÖPNV von diesen Baustellen beeinflusst wird oder es zu größeren Umleitungen durch die Baumaßnahmen kommt, sei eine frühzeitige Information der Bür­gerinnen und Bürger notwendig. Alleinige Anliegerinformationen per Aushang seien hier nicht ausreichend, weil Nutzer des ÖPNVs nicht immer unmittelbar im Umkreis der Baumaßnahmen wohnen. So könne man zum Beispiel über die Ortsteilblätter besser informieren, zumal die Ortsteilbefragung ergeben habe, dass diese Blätter zu rund 90 Prozent gelesen werden. Da die Blätter in der Regel monatlich erscheinen, sei die Information seitens der zuständigen Ämter bzw. bauausführenden Unternehmen einen Monat vorab notwendig.

Der Verwaltungsstandpunkt verweist weiterhin auf die Infor­mationsmöglichkeit über die Internetseite der Stadt Leipzig. Hier würde über anstehende Bau­stellen informiert. Pro­blem sei laut Achtner, dass diese Übersicht nicht vollständig und zu Teilen auch nicht aktuell sei, zum Beispiel bei Bauabschnittänderungen. Zudem löse dies nicht das Hauptproblem, dass initial auf eine Baustelle hingewiesen wird. Man könne nicht den ge­samten Tag vor der Internetseite sitzen, das sei im Ehrenamt nicht möglich. Nur mit einem Hinweis, z. B. durch eine E-Mail oder Push-Nachricht, könne man sich dann auf den ent­sprechenden Portalen informieren. Die von an­deren Ortsteilen ge­stell­ten Anträge unterstützen flankierend den Antrag aus Böhlitz-Ehrenberg. Schlussendlich lehnten die Ortschaftsräte den Verwaltungsstandpunkt ab und blieben bei ihrem Urantrag.

Um eine weitere, die nächsten Jahre bestimmende Baustelle, wurde im nächsten Tagesordnungspunkt seitens des Verkehrs- und Tiefbauamtes (VTA), Herrn Andreas Piossek, informiert: die flankierenden Baumaßnahmen zu den Georg-Schwarz-Brücken in der Lise-Meitner-Straße und Burgauenstraße. Zunächst war geplant, die beiden Straßen vor dem Bau der Brücken grund­legend zu sanieren. Von diesem Vorhaben ist man abgewichen, um nochmals den Substanzerhalt z. B. der Bäume und Stellflächen in der Burgauenstraße zu über­denken. Hier hatte der Ort­schaftsrat im Zuge der Vorstellung der Vorplanung darauf hinge­wiesen, dass die Reduzierung der Parkplätze als problematisch angesehen werde, ebenso die Gefahr, dass die Lise-Meitner-Straße und die Burgauenstraße zukünftig durch Schleich­verkehr höherer Belastung ausgesetzt wären. Hier werde der Schwer­punkt auf Straßenraumgestaltung mit Reduzierung der Attraktivität für LKW-Verkehr gelegt. Somit werde die Sanierung der beiden Straßen nicht im Vorfeld, sondern im Schatten des Brückenbaus geschehen. Allerdings werde man die Kopfsteinpflaster-Beläge im Vorfeld gegen eine Bitumen­oberfläche austauschen, um die mit dem Umleitungsverkehr ein­hergehenden Geräusche zu mini­mieren. Weiterhin gab das VTA Informationen über die vorläufige Umleitungsplanungen während der Brückenbaumaß­nahme. So werde von der Burgauenstraße zur Straße Am Ritterschlösschen eine Planstraße errichtet, über die dann ein Großteil des Um­leitungsverkehrs führen soll. Damit werde der Verkehr im Bereich Lise-Meitner-Straße ent­lastet. Genauere Informationen entnehmen Sie bitte der Präsen­tation>>. Bevor die ersten Vorarbeiten des Brückenbaus im Herbst 2025 erfolgen, werde nochmals ausführlich darüber im Ortschaftsrat informiert.

Zum Abschluss nutzte Andreas Piossek die Gelegenheit, um auf eine weitere Baumaßnahme hinzuweisen. So werde die Fabrikstraße im Jahr 2025 saniert, aktuell wird es hier aber nochmals Schlag­lochbeseitigungen geben. Auf Nachfrage von Ortsvorsteher Denis Achtner bezüglich des dritten Bauabschnitts der Schönauer Landstraße von der Leipziger Straße bis zur Heinrich-Heine-Straße informierte Andreas Piossek, dass die Planungen hier ab 2027 weitergeführt werden. Hier bat Achtner um Prüfung, dass die Bauarbeiten in der Schönauer Landstraße nicht mit den Georg-Schwarz-Brücken­baumaßnahme kollidieren, da über die Schönauer Landstraße dann sicherlich ein nicht unerheblicher Teil des Verkehrs fahren wird und eine gleichzeitige Sperrung kontraproduktiv wäre.

Zum Radverkehrsentwicklungsplan haben sich die Ortschafts­ratsmitglieder enthalten. Der Mobilitätsstrategie, die einige Planungen für Böhlitz-Ehrenberg beinhaltet, wurde bei drei Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt und aus Brauchtumsmitteln wurden für den Tennisclub 500,– Euro für ein Kinderturnier zur Verfügung gestellt.

Dem CDU-Antrag zur Einbeziehung der Ortschaftsräte stimmten die Ortschaftsräte einstimmig zu und lehnten den Verwaltungsstandpunkt ab. Dieser sagt u. a. aus, dass die Ortsvorsteher nicht aktiv in die Ausschusssitzungen eingeladen werden, wenn ortsrelevante Vorlagen dort behandelt werden. Ortsvorsteher Achtner sah dieses Vorgehen seitens der Stadtverwaltung bereits im Jahr 2020 als äußerst problematisch an, da so demokratische Beteiligungsprozesse nicht stattfinden können. Diese fingen nicht erst mit der fertigen Vorlage an, so Achtner. Deshalb hatte er bereits 2020 einen Antrag in die Ratsversammlung eingebracht, der genau diese aktive Einladung in die Ausschüsse vorsah. Diesem Antrag wurde damals einstimmig zugestimmt. Somit scheint die Verwaltung seit Beschluss gegen selbigen zu verstoßen.