VTA, Brauchtumsmittel, Haushaltsanträge

Aus der Ortschaftsratssitzung Burghausen:

Am 26. März erfolgte unsere Ortschaftsratssitzung für den Monat März. Wir berichteten den anwesenden Bürgern über die bereits eine Woche zuvor durchgeführte Begehung und Beratung mit Herrn Jana und Frau Wruck vom Verkehrs- und Tiefbauamt. Wir schauten uns die Bienitzstraße südlich und westlich des Kanals und die Ecke Richard-Leisebein-Straße/Pappelweg an. Hier ging es hauptsächlich um verstopfte Straßenabläufe, zugewachsene Schnittgerinne, Absenkung eines Gullydeckels und Missstände an der Straße Pappelweg. Nach der Begeh­ung erläuterten wir auch noch den Zustand an der Bushaltestelle Miltitzer Straße/Löwencenter, die nötige Grund­instandsetzung der Gundorfer Straße sowie die schlechten Straßenzustände in Neuburghausen.

Herr Jana erklärte, dass er die Themen notiert hat und eine grundsätzliche Lösung mit den Bordsteinen gefunden werden muss. Für die Lösung in der Bienitzstraße stehen mehrere Ämter in der Verantwortung, auch die Kommunalen Wasserwerke. Es sollten Haushaltsanträge für Straßenunterhaltung gestellt werden, für die Bienitzstraße sowie für die unbefestigten Straßen im Ort. Er wird veranlassen, dass wir vierteljährlich über den Sachstand Informationen erhalten. Wir werden dranbleiben.

Herr Köster informierte, dass in der letzten Ortsvorstehersitzung über die Beschlussvorlage »Fortschreibung des Rahmenplanes zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig« gesprochen wurde, die ebenfalls auf unserer Tagesordnung stand. Wegen Unstimmigkeiten zu dieser Vorlage haben auch wir Ortschaftsräte nicht abgestimmt. Korrekturen zum Bau des Rad- und Gehweges am Saale-Leipzig-Kanal, Projekt Gundorfer Straße und Bau Georg-Schwarz-Brücken sowie Projekt Merseburger Straße zwischen Miltitzer- und Schomburgkstraße sind nötig.

Über die Vergabe von Brauchtumsmitteln für die Freiwillige Feuerwehr, den Heimatverein, die SG Leipzig Bienitz und den Ortschaftsrat haben wir diskutiert und einen Beschluss gefasst. Es stehen noch Mittel zur Verfügung. So könnten auch Schule, Kindergarten und Klein­gar­ten­vereine Anträge für Brauchtumsmittel stellen.

In der Bürgerfragestunde wurde mitgeteilt, dass an der Richard-Leisebein-Brücke ein Papierkorb aufgestellt wurde. Das Bücher­häuschen auf dem Dorfplatz kann ab sofort, auch für Zeitschriften, genutzt werden. Mitglieder des Heimatvereins werden die Betreuung des Bücherhäuschens organisieren. Die Konstruktion der Informa­tionstafel für Bilder und Texte ist bereits fertig. Die Aufstellung wird noch organisiert.

Eine erneute Beanstandung gab es über die Verkehrssituation am Kindergarten Schröderstraße und der Schkeuditzer Straße. Hier wird immer wieder festgestellt, dass zu schnell gefahren und zum Teil falsch geparkt wird. Ein Schild für Geschwindigkeitsbegrenzung, Spielstraße oder errichten von Schikanen, um den Verkehr zu beruhigen, wurden vorgeschlagen. Wir nehmen erneut mit dem zuständigen Amt Kontakt auf.

Im Punkt »Sonstiges« berieten wir über einen von Frau Kolb eingereichten Antrag zur Beschlussfassung an den Stadtrat. Wir sind nicht damit einverstanden, dass die im Haushaltsplan 2023/24 bereitgestellten Mittel für die Planung der Grundinstandsetzung der Gundorfer Straße nicht in Anspruch genommen wurden und die Weiterführung der Planung möglicherweise erst in 2025/26 erfolgen soll. Wir müssen die Stadtverwaltung in die Pflicht nehmen.

Wir legten auch fest, welche Anträge in den Haushaltsplan der Stadt Leipzig für 2025/2026 eingereicht werden sollen: Rad- und Gehweg an der B181, Gundorfer Straße, Dorfplatz, Treffpunkt im Grünen (Neuburghausen), Instandsetzung Fußwege, Reparatur unbefestigter Straßen, Bienitzstraße und Instandsetzung Parkplatz (ehem. Gemeindeamt). Wir nehmen gern noch weitere Anregungen entgegen.

Zum Schluss möchten wir Sie recht herzlich zu unserer nächsten Ortschaftsratssitzung am 30. April, wie immer um 19.00 Uhr, im ehemaligen Gemeindeamt Miltitzer Straße 1 einladen.

Stefanie Kolb, Ortschaftsrätin