Gleisinstandsetzung & Barrierefreiheit

Aus der Ortschaftsratssitzung Böhlitz-Ehrenberg:

Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg

Die Tagesordnung der Märzsitzung des Ortschaftsrates Böhlitz-Ehrenberg gestaltete sich übersichtlich. Lediglich sollte über die anstehende zusätzliche Baumaßnahme der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) und den damit verbundenen Schienenersatzverkehr berichtet werden. Dafür wurde ein Mitarbeiter angekündigt, der am Abend allerdings zur Sitzung nicht erschienen war. Im Nachgang und auf Nachfrage durch Ortsvorsteher Denis Achtner entschuldigten sich die LVB. Es habe einen internen Abstimmungsfehler gegeben. Laut Aussagen der LVB soll noch in diesem Sommer eine kurzfristige Instandhaltung an den Gleisanlagen Georg-Schwarz-Brücke durch­geführt werden, um den durchgehenden Straßenbahnverkehr bis Böhlitz-Ehrenberg wieder aufnehmen zu können. Bis dahin werde der Umstieg weiterhin in der Philipp-Reis-Straße erfolgen.

Wie die LVB in einem Antwortschreiben mitteilten, sei es aufgrund der Gegebenheiten vor Ort leider nicht so einfach möglich, die Haltestelle provisorisch vollständig barrierefrei auszubauen. Um die Boden­be­schaffenheit der Ersatzhaltestelle zu verbessern, wurden bzw. werden Ausbesserungsarbeiten mit Splitt durchgeführt, so die LVB weiter. Eine dauerhafte Abänderung des Fahrtweges sei kurzfristig leider auch nicht umsetzbar, da dadurch ein zusätzlicher Fahrzeug- und Personalbedarf entsteht und da der bestehende SEV nicht Bestandteil der diesjährigen Planung war, haben die LVB hier leider keinen weiteren Ressourcenpuffer.

Die LVB erkenne aber an, dass die Einstiegssituation im Bereich Philipp-Reis-Straße nicht optimal sei und wird auf die Kollegen des Bauprojektes zugehen und darum bitten, eine kurzfristig umsetzbare Verbesserung des Einstiegsbereiches zu prüfen. Allerdings gebe es weitere Probleme im Bereich der Haltestelle. So könne der Bus die Haltestelle aufgrund von Falsch­parkern und den am Standort vor­handenen Bäumen nicht optimal anfahren.

Voraussichtlich vom 4. Mai bis Juli (Änderung noch möglich) wird die nördliche Rathenaustraße für Leitungsarbeiten gesperrt. Der SEV wird in dieser Zeit voraus­sicht­lich in stadteinwärtiger Rich­tung über die Georg-Schwarz-Straße zur Hans-Driesch-Straße verkehren. Somit sei hier voraus­sichtlich in stadteinwärtige Rich­tung ein barrierefreier Umstieg am selben Bahnsteig möglich.

Unabhängig davon verspricht die LVB, ihr Fahrpersonal erneut für die besondere Umstiegssituation in der Philipp-Reis-Straße zu sen­sibilisieren. Das Personal hat die Möglichkeit, durch den Einsatz von Kneeling und der Fahrzeugrampe den Einstieg mit Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen zu erleichtern. Sollten die Fahrgäste konkrete Hinweise zu einzelnen Fahrten haben, bei denen der Umstieg nicht wie gewünscht funktioniert, könne der LVB-Hotline/Service jederzeit eine Nachricht zu den betreffenden Fahrten gesendet werden und die Vorkommnisse werden dann mit dem Fahrperso­nal ausgewertet.

Im weiteren Verlauf der Ort­schafts­ratssitzung wurde in erster Lesung der Verwaltungs­stand­punkt bezüglich der Anpassung der Brauchtumsmittelvergabe­richt­linie sowie der entsprechende Antrag der SPD-Fraktion bespro­chen. Die Stadtverwaltung möchte hier zwei Formulierungen des Ort­schaftsrates Böhlitz-Ehrenberg aus der Richtlinie streichen lassen, die den Haushaltvorbehalt der Brauch­tumsmittel betreffen. Die Brauch­tums­mittel, die vertraglich festge­schrieben sind (Eingemein­dungsverträge) stünden laut An­sicht der Ortschaftsräte nicht unter Haus­halt­vorbehalt, da es sich um ver­tragliche Verpflichtungen handele. Diesen Passus sehe die Stadt­verwaltung nach zwei Jahren als rechtlich problematisch an. Der Antrag der SPD wie­derum weist explizit darauf hin, dass diese Brauchtumsmittel als vertragliche Vereinbarung somit eine Pflicht­aufgabe der Stadt darstellen und auch bei einem nicht bestätigten Haushalt zur Verfügung zu stellen seien. Votiert wurde zu den Anträgen und Verwaltungsstandpunkten noch nicht.

Hinsichtlich des gemeinsamen Antrages mit dem Ortschaftsrat Burghausen zur Verlängerung der Buslinie 62 nach Miltitz an Sonn- und Feiertagen gibt es eine Verwaltungsmeinung, die den Antrag ablehnt. Die Kosten dafür seien zu hoch und es gebe in Miltitz Kapazitätsprobleme an der Endhaltestelle. Daraufhin hat der Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg eine Neufassung des Antrages erstellt, in der die Weiterführung der Buslinie zumindest bis zum Löwenpark in Rückmarsdorf gefordert wird, um den Ortsteil sonn- und feiertags an die Sporthalle in Böhlitz-Ehrenberg anzuschließen. Bisher gebe es keine Busverbindung in dieser Zeit und die Parkplätze an der Sporthalle seien begrenzt.